"Frieden braucht nichts Abstraktes- Frieden braucht Konkretes!" 

In seiner engagierten Rede erklärt Dany die Isolationspolitik des Gazastreifens definitiv für gescheitert: nicht nur, weil die Bevölkerung die eigentlich Leidtragende dieser Politik ist, sondern auch, weil die Hamas- anstatt geschwächt zu werden- eine immer breitere Unterstützung erfährt. Deshalb plädiert Dany für einen Richtungswechsel, nämlich für eine Friedenspolitik, die der palästinensischen Bevölkerung zugute kommt.

Die Rede ist nur in Französisch verfügbar

  Weder eine grosse Koalition, noch Jamaica sind die Lösung für Hessen. Eine rot-grüne Koalitionsvereinbarung toleriert von der Linken wäre einen Versuch wert. Rot-Grün könnte ein Sofortprogramm in den Landtag einbringen mit vier Gesetzesvorschlägen: zu Schule, Energie, innerer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit...

Laut eines "Spiegel"-Artikels möchten linke "Spitzengrüne" Dany's Kandidatur im Europawahlkampf verhindern. Jeder ist natürlich ersetzbar, nur stellt sich allerdings die Frage, welche Symbolfigur den europäischen Grünen Wahlkampf anführen könnte. Die nächsten Europawahlen werden richtungweisend sein. Deshalb: als Spitzenkandidat im Europawahlkampf - jetzt erst recht!

Ein Beschluss, wie der des Sonderparteitags der Grünen zum Afghanistaneinsatz, der gleichzeitig den Abzug der Soldaten und den fortdauernden Schutz der afghanischen Bevölkerung fordert, kann nur symbolischer Natur sein. 
Es ist ein Versuch der Grünen in Fragen von Krieg und Frieden wieder zu der Position zurückzukehren, die sie vor der Regierungsbeteiligung inne hatten und ist damit eine Abrechnung mit der rot-grünen Politik.

Rund sechs Jahre nach dem Beginn des von der UNO beschlossenen ISAF-Mandats ist die Sicherheitslage in Afghanistan noch immer problematisch. Ohne Zweifel hat es auch Rückschläge gegeben, doch an der Notwendigkeit des Einsatzes hat sich dadurch nichts geändert.

Tornadoaufklärungseinsätze zur Unterstützung der ISAF-Mission können durchaus sinnvoll sein. Um den Wiederaufbau voranzutreiben und die Lebensbedingungen der Afghanen zu verbessern, sollten sich Deutschland und Europa auch weiterhin politisch und finanziell engagieren.

Frankreich hat jetzt einen starken Staatspräsidenten und Deutschland eine starke Kanzlerin. Es wäre also wieder mal an der Zeit ein altes Thema aufzugreifen : Eine Alternative zum europäischen Sitz im Sicherheitsrat der UNO wäre eine gemeinsamer deutsch-französischen Sitz. Dies würde zu einer unglaublichen Dynamisierung der europäischen Aussenpolitik führen...

Ihr wollt wissen, was Dany bewegt? Welches Buch ihn begeistert? Welcher Film ihn mitreißt? Und wie es mit Europa weiter geht?
In seinem Blog spricht Dany Cohn-Bendit jede Woche über Kultur, Politik und Sport. Außerdem steht er euren Fragen Rede und Antwort...

http://blog.cohn-bendit.eu/de/

Halleluia sagen die einen : wir haben einen neuen Vertrag ! Halleluia sagen die anderen : wir haben den supranationalen Staat vermieden ! Der Reformvertrag, der nach einem chaotischen EU-Gipfel von den 27 Mitgliedstaaten angenommen worden ist, ist kein eindeutiger Erfolg. Dass die Grundrechtcharta nicht für alle gelten soll - zum Beispiel nicht für Grossbritanien - ist kaum nachvollziehbar : entweder ist man in der Europäischen Union - und in diesem Fall muss man ohne wenn und aber die Grundrechtcharta annehmen - oder es wird eine privilegierte Partnerschaft angeboten.
Für diejenigen, die etwas Gutes in den Ferien lesen wollen, empfehle ich die beste europäische Kulturzeitschrift "Lettre Internationale"

Einige Stunden vor dem Beginn des europäischen Gipfels erleben wir eine Renationalisierung der europäischen Debatte. Jeder Staat versucht seine eigenen Interessen zu verteidigen und keiner sucht nach gemeinsamen Positionen. In dieser Situation scheint es schwierig, Kompromisse zu finden. Wir Grünen im europäischen Parlament finden den neuen Minivertrag für eine europäische Verfassung zwiespältig: einerseits würde er natürlich einen Fortschritt gegenüber dem Vertrag von Nizza bedeuten; andererseits aber ist er auch ein Rückschritt angesichts des vor zwei Jahren gescheiterten Vertrages. Vor allem bedauere ich, dass die Öffentlichkeit aus der Debatte ausgeschlossen bleibt und dass die Geheimdiplomatie so viel Macht in der Entstehung dieses neuen Vorschlages hat. Wir brauchen mehr als je zuvor eine breitere europäische Öffentlichkeit und eine richtige Demokratisierung der Debatte.

 

Der Historiker und Politologe Prof. Dan Diner gibt Dany Cohn-Bendit in einem kurzen Interview Lösungsansätze zum Israel-Palestina Konflikt.
Dan Diner macht sich für die "Re-Arabisierung" des Konfliktes stark: Länder wie Syrien oder Libanon sollten stärker einbezogen werden und an dem Friedensprozess ernsthaft teilnehmen. Auch die Europäer müssten endlich handeln: da die EU immer noch keine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik hat, schlägt Dan Diner vor, dass ein Quartett europäischer Länder - Frankreich, Deutschland, Italien und Gross Britanien - sich aktiv in den Friedensprozess einmischt.

Eigentlich war es schon immer klar, dass sich Rennradfahrer in den 90ern gedopt haben. Offensichtlich hat niemand aus dieser Sparte eine weiße Weste: Funktionäre, Ärzte, Sportler - alle haben mitgemacht! Jetzt müssen wir aufpassen, dass nicht die neue Generation der Radfahrer, sowohl die Profis als auch die Amateure in diesen Doping-Strudel geraten. Es wäre eine Überlegung wert die Tour de France für ein Jahr aufs Eis zu legen, um Zeichen zu setzen, dass es so nicht weitergehen kann.

Für diejenigen, die sich nicht für den Sport interessieren habe ich einen Buch-Tip: "Over to you Mr Brown" von Anthony Giddens.

Es wäre schon komisch, wenn der Sozialdemokrat Bernard Kouchner - ein Freund, mit dem ich ein Buch geschrieben habe - Auβenminister einer konservativen Regierung werden würde. Es gibt Schnittmengen zwischen Kouchner und Sarkozy: beide sind überzeugte Transatlantiker. Die Differenzen jedoch überwiegen: Könnte der Sozialdemokrat Kouchner, wie von Sarkozy gewünscht, sich dem EU-Beitritt der Türkei entgegenstellen? Wird Kouchner eigenständige Aussenpolitik machen können oder wird er Sarkozys Erfüllungsgehilfe? Ich auf jeden Fall wünsche ihm viel Erfolg und warne ihn gleichzeitig davor Fehler zu begehen!

 

Eine entscheidende demographische Entwicklung ist nach den Wahlen in Frankreich zu beobachten: Zwar hat Nicolas Sarkozy insgesamt die meisten Stimmen bekommen, aber Ségolène Royal hat am meisten bei den Jungen Leuten zwischen 18 und 24 und in der Altersgruppe zwischen 45 und 60 gepunktet. Bei den Wählern über 60 Jahre hat Sarkozy eine beeindruckende Mehrheit. Interessant dabei ist, dass im Wahlkampf das Thema Zukunft und Arbeitsplätze in der Gesellschaft eine wichtige Rolle gespielt hat. Nun müssen wir feststellen, dass die Leute, die entschieden haben, diejenigen sind, die sich mehr Stabilität wünschen und die nicht mehr arbeiten...
Angesichts des Bedürfnisses nach Reformen innerhalb der französischen Linken, möchte ich Euch heute die Nummer 32 der europäischen Revue "Transit" empfehlen, die sich unter anderem mit dem Thema der notwendigen Reformen des Sozialsystems beschäftigt.