Am Mittwochmorgen werden die finnische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum "Friedensprozess" in Spanien abgeben. Anschließend soll das Europäische Parlament entscheiden, ob es den vom spanischen Parlament vorgeschlagenen Text zur Initiierung eines Friedensprozesses mit dem Baskenland unterstützen wird. Die Grünen sehen eine Intervention Europas als politische Chance, die es zu nutzen gilt...

Die ETA hatte am 24. März 2006 eine dauerhafte Waffenruhe erklärt. Dennoch ist eine Lösung des Konfliktes im Baskenland noch immer nicht in Sicht. Das spanische Parlament hat nun einen Fahrplan zur Einleitung des Friedensprozesses vorgelegt. Die Frage, ob sich auch das Europäische Parlament an den Friedensbemühungen beteiligen wird, soll in der morgigen Plenarsitzung entschieden werden.
Die Grünen sprechen sich eindeutig für eine Intervention Europas aus. Sie begrüßen in dieser Hinsicht auch den Standpunkt der Europäischen Kommission und dessen Vizepräsidenten Franco Frattini, die einen "Europaeischen Rahmen" für den spanischen Friedensprozess vorschlagen.
Der grüne Europaabgeordnete Bernat Joan i Marí betont die Notwendigkeit, den Friedensprozess fraktionsübergreifend zu unterstützen. Den Vorwurf der konservativen EPP, der vom spanischen Parlament vorgeschlagene Friedensprozess würde der ETA die Chance bieten, Terroristen ins nationale Parlament zu bringen, halten die Grünen für unbegründet. Den Friedensprozess im Baskenland, betont Daniel Cohn-Bendit, gilt es genauso zu unterstützen, wie jenen in Nordirland. Denn diese Konflikte sind nicht nur ein spanisches oder ein irisches Problem, sondern auch ein europäisches. Es liegt also auch im Interesse Europas, an den Friedensprozessen teilzunehmen, um diese Regionen politisch zu beruhigen.