"Wann übernimmt Putin die EU?"
"Cohn-Bendit trifft..." vom 7. November 2006
Der Mord an der Journalistin Anna Politkovskaya beweist es noch einmal: Für die europäische Politik wichtige Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Freiheit genießen in Russland nur wenig Respekt. Europas Forderungen an Putin bleiben jedoch zurückhaltend. Der Grund liegt auf der Hand: Rund 25% aller Gas- und Ölimporte der EU stammen aus Russland. Die Angst, Russland könnte Europa den Gashahn abdrehen sitzt tief.
Wie kann die EU diesem Dilemma entkommen? Wie kann sie Menschenrechte und Demokratie einfordern, ohne ihre Energieversorgung zu gefährden? Diese und mehr Fragen diskutiert Dany Cohn-Bendit in der nächsten Sendung mit seinen Gästen.
Russische Firmen drängen mit Macht nach Europa. Die staatliche Außenhandelsbank Wneschtorgbank ist am Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS beteiligt. Die Bank bezahlte für fünf Prozent der Aktien im August 780 Millionen Euro. Auch Modemarken, Kosmetikfirmen, Biotechnik-Unternehmen, Touristikbetriebe und Immobiliengesellschaften werden aufgekauft. Selbst Dax-Werte sind im Visier. Das Hauptfeld jedoch ist der Energiemarkt. Der russische halbstaatliche Energiegigant Gasprom wird Hauptsponsor des einstigen Arbeitervereins FC Schalke 04. Die russische Regierung hält an Gasprom die Kontrollmehrheit von 50 Prozent plus eine Aktie. Europa ist für Moskau der wichtigste Markt. Ein Viertel aller Öl- und Gasimporte der EU kommt aus Russland.
Unumstritten ist auch, dass sich Russland schwer tut mit der Demokratie. Der Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja führt Europa vor Augen, dass Menschenrechte, Presse und Meinungsfreiheit mit den Füßen getreten werden. Europäische Politiker haben es bisher kaum gewagt Putin expliziet zu mehr Rechtsstaatlichkeit aufzufordern. Ist die Energieabhängigkeit Europas von Russland Grund dafür, dass Politiker Putin mit Samthandschuhen anfassen? Wie kann man diese Abängigkeit reduzieren? Warum ist eine Annäherung an Russland auf der Basis unseres Werteverständnisses so schwierig? Warum engagiert sich die Wirtschaft nicht für die Einhaltung der Menschenrechte? Müssen sich Europäer vor der Kauflust der Russen fürchten?
Über dies und mehr diskutiert Dany Cohn-Bendit mit Menschenrechtsaktivisten, Energieexperten und Russlandkennern in seiner nächsten Sendung.
Gäste:
Friederike Behr, Russlandexpertin Amnesty International
Claude Turmes, Europaabgeordneter, Grüne
Fraser Cameron, Direktor EU-Russia Center Brüssel
Johannes Friesen, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
Manfred Weber, Europaabgeordneter, CSU
Sendetermine:
Montag, 13. November 2006 um 21:15 Uhr
Mittwoch, 15. November 2006 um 23:00 Uhr und
Sonntag, 19. November 2006 um 9:00 Uhr
Mehr Infos zum Sender finden sie unter www.terra-nova.de