Die 'Angie' meiner Träume

30. Dezember 2006

Von Daniel Cohn-Bendit

Heute scheint Angela in bester Form zu sein. Ist sie etwa mit dem richtigen Fuß aufgestanden? Alle Blicke auf sich ziehend, stellt sie ein gewinnendes Lächeln zur Schau und beginnt sofort den Saal zu erobern: Ein Klimastabilitätspakt für die Europäische Union. Der Ton ist angegeben. Die Kanzlerin erklärt: "Wenn wir unseren Verpflichtungen nachkommen wollen, die Treibhausgasemissionen drastisch zu senken, brauchen wir einen neuen Stabilitätspakt. Es steht unserer Glaubwürdigkeit und unserem Ehrgeiz als Europäer gut an, uns nicht nur nach dem Kyoto-Protokoll richten, sondern mehr noch zu zeigen, dass wir als Kontinent in Sachen Klimaschutz viel weiter gehen müssen. In einem historischen Moment waren die Europäer genötigt, ihr Haushaltsdefizit einzuschränken. Dafür mussten sie einen relativ strikten Klimapakt einführen, der für Mitgliedsstaaten, die sich nicht daran hielten, Sanktionen vorsah. Heute drängt sich uns der fortschreitende Klimawandel als neue Herausforderung auf. Deshalb lädt die Ratspräsidentschaft die Mitgliedstaaten dazu ein, das Modell der gemeinschaftlichen Regulierung für den Haushalt nun auf das Klima anzuwenden. Da wir es uns nicht länger erlauben können, das Ausmaß der Konsequenzen, die mit dem Klimawandel verbunden sind, zu ignorieren, müssen die Energie- und die Verkehrspolitik Teil unserer Prioritäten werden. Ein neuer Pakt als Antwort auf eine neue Herausforderung, unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission, die seine Einhaltung überwacht. Das ist unser Ziel für die kommenden sechs Monate. Wir müssen sofort handeln. Vernünftiger konsumieren anstatt nur mehr zu produzieren! Das ist der Slogan der Sensibilisierungskampagne, die wir in allen Mitgliedstaaten führen müssen.

Unser Projekt wäre allerdings unvollständig ohne einen Aktionsplan, der die Forschung in puncto innovativer und umweltfreundlicher Technologien vorantreibt. Europa braucht eine Kurskorrektur in der Energiepolitik und darf damit nicht warten, sondern muss sich jetzt an die Spitze des Rennens um mehr Wettbewerbsfähigkeit setzten. Ich sage deshalb, dass ein Europa, das ein Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel ist, ein Europa ist, dass seine ökologische und soziale Verantwortung übernimmt, aber auch ein Europa, dass daraus wirtschaftliche Vorteile zieht und auf lange Sicht investiert."

Wir schreiben den 17. Januar 2007. Angela Merkel spricht zu den Europaabgeordneten, die im Plenarsaal zusammen gekommen sind. Offensichtlich hat sie entschieden, einen Markstein in der europäischen Geschichte zu setzen. Sie fährt fort: "Unsere Präsidentschaft fällt zusammen mit dem Ende der Diskriminierungen gegenüber dem Norden Zyperns. Die Türkei hat ihren Platz in der Europäischen Union. Aber genauso wenig wie die durch den Nationalismus aufgestachelte Regierung im Süden der Insel, hat die Türkei das Recht, einen Teil der Zyprioten als Geisel zu nehmen." Dann kommt der Verfassungsvertrag an die Reihe. Eine unerhörte Chance für Europa, sagt sie uns! Und unter diesem Motto plädiert sie für eine effektive Wiederbelebung des Verfassungsprozesses. Ein neuer Look für das neue Jahr, eine Konvention mit einem klaren und beschränkten Mandat: einen fundamentaler Text wieder vorzulegen, ausgehend vom ersten und zweiten Teil des Vertrages, und dabei auch die transversalen Artikel miteinzuschließen, die einen politischen Fortschritt bedeuten und die Idee des sozialen Europas stärken. Dieser fundamentale Text - am selben Tag in allen Mitgliedsstaaten zur Abstimmung gestellt - wird zum Rückgrat der Europäischen Union, wenn diese ihn mit einer doppelten Mehrheit (die der Staaten und die der Bevölkerung) bestätigen. Die Staaten, die den Text nicht ratifizieren, müssen sich dann entscheiden, ob sie in dieser mit einem Verfassungsvertrag ausgestatteten Union bleiben oder sie verlassen. Und da unsere Kanzlerin zur Kühnheit aufgestachelt wurde, vollendet sie ihre Rede mit einem Datum: 2009. Zum ersten Mal würde der Kommissionspräsident dann durch allgemeine und direkte Wahlen gewählt werden. Schade nur für mich, dass ich dann nicht mehr mit im Rennen sein werde!"