Ein Jahr nach der Ost-Erweiterung der EU ist es Zeit für ein Fazit - haben sich alle Hoffnungen erfüllt?

Die Frage kann man so nicht beantworten. Die Ost-Erweiterung war in der Logik der europäischen Idee. Denn die Abspaltung Osteuropas war aufgezwungen. Die Ost-Erweiterung ist aber genauso schwer wie die deutsche Einheit. Es geht jetzt darum, unterschiedliche Lebensverhältnisse und unterschiedliche Kulturen anzugleichen. Der Kommunismus war auch Alltagskultur, von der man sich befreien muss. Das wird vielleicht 10 bis 15 Jahre dauern.

Viele Menschen denken bei Ost-Erweiterung an Geld, an die Versprechen Schröders und Chiracs, Deutschland und Frankreich würden von der Aufnahme neuer Staaten profitieren. Mittlerweile haben die Menschen aber Angst vor polnischen Fliesenlegern oder Metzgern. Wer hat Recht?

Beides ist ansatzweise richtig. Wir exportieren mehr Waren und auch Dienstleistungen von West nach Ost als umgekehrt. Gleichzeitig gibt es Arbeitsbereiche, in die der polnische Klempner oder die tschechische Krankenschwester hineinstoßen. Deshalb hatten wir ja die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie. Ich glaube, dass jeder, der eine Arbeit in einem europäischen Land verrichten kann, das in einem anderen europäischen Land auch tun darf. Diese Dimension der Dienstleistungsrichtlinie ist richtig. Das Prinzip des Ursprungslandes bei der Entlohnung und arbeitsrechtlichen Fragen ist allerdings absurd. Es kann nicht sein, dass in einem Land alle Tarife außer Kraft gesetzt sind, weil man einen Arbeiter aus Polen holt. Deshalb wurde das Ursprungslandprinzip auch aus dem neuen Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie gestrichen.

Kann man das Problem, dass hier Menschen aus Osteuropa für drei Euro die Stunde arbeiten, mit Mindestlöhnen umgehen?

Ich halte Mindestlöhne in Deutschland für vertretbar. Die werden aber so niedrig sein, dass sie das grundsätzliche Problem nicht lösen. Wir werden in Europa eine Zeit lang unterschiedliche Regionen haben, und wir sollten hier europäische Mindestlöhne einführen, die wir mit den Jahren angleichen, um den Wettbewerb langsam aber sicher zu harmonisieren.

Ein anderes Problem sind die unterschiedlich hohen Unternehmenssteuern in Europa. Wie kann man eine Angleichung durchsetzen?

Auch nach der neuen Verfassung geht das nur einstimmig - es wird also noch lange dauern, bis man dahin kommt. Man muss sich aber eines klar machen: Wir haben in Deutschland hohe Steuern und viele Ausnahmen. Andere haben niedrige Steuern und keine Ausnahmen. Wenn man das genau berechnet, stutzt man, weil die Unterschiede unter dem Strich gar nicht mehr so groß sind. Wir sollten aber nicht so viel an Steuerharmonisierung denken. Es gibt Industriezweige, in denen Deutschland Spitze ist, denken Sie an die erneuerbaren Energien. Da müssen wir fragen, wie wir Investitionen europäisch mitfinanzieren können.

Die Verfassung haben Sie gerade angesprochen - was passiert, wenn die Franzosen sich Ende Mai gegen diese Verfassung entscheiden?

Das sage ich Ihnen am 29. Mai. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Kampf gewinnen werden. Mit 'was wäre wenn' verschwende ich nicht meine Zeit.


Mit welchen Argumenten werben Sie in Frankreich?

Diese Verfassung ist die erste politische Ausrichtung Europas. Europa war bislang über den Markt definiert. Mit der neuen Grundrechtscharta werden die Werte definiert, für die wir in Europa einstehen. Freiheitsrechte und soziale Rechte sind gleichberechtigt definiert, das gibt es in keiner anderen Verfassung. Die europäische Verfassung macht die politische Struktur Europas stringenter, sie reduziert das demokratische Defizit, indem das Parlament zum Mitendscheider in 90 Prozent der Fälle wird. Es ist der entscheidende Schritt in ein politisch definiertes Europa, das Ende des Europas der Verträge.

Jetzt, wo die Union immer realer wird, wächst auch in Deutschland die EU-Skepsis.

Schuld daran sind die nationalen Regierungen. Immer wenn etwas kompliziert ist, heißt es Brüssel hat entschieden. Man versteckt sich hinter Brüssel. Brüssel sind aber gerade die nationalen Regierungen, die Verträge werden bislang von den Regierungen beschlossen, ohne dass es eine parlamentarische Kontrolle gibt. Deshalb ist die Verfassung eine Antwort auf diese Skepsis.

Aber ist die emotionale Bindung der Menschen zu dieser Union nicht gering?

Unsere Nationalstaaten schützen uns nach außen und sind die Bedingung für Solidarität. Es hat lange gedauert. Europa ist etwas neues. Ein friedlicher Prozess, freiwillig, in dem man streiten kann. Und natürlich gibt es dann Verlustängste, Unsicherheiten. Viele Dinge kann man nicht mehr nationalstaatlich sichern, denken Sie an Werte oder ganz einfach an Klimaschutz. Europa ist immer ein Kampf gewesen, das fällt nicht vom Himmel.

Herr Gauweiler klagt gegen die Europäische Verfassung mit dem Argument, diese schmälere die Rechte des deutschen Parlaments.

Das ist Unsinn. Wenn ein Parlament beim Gesetzgebungsprozess der Meinung ist, die Rechte seines Landes werden vernachlässigt, muss die Kommission sich damit auseinander setzen - die nationalen Parlamente bekommen also bessere Interventionsmöglichkeiten.

Die Unionsländer versuchen jetzt, die Ratifizierung der Verfassung im Bundesrat zu verzögern, weil sie gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens sind.

Das ärgert mich. Die grüne Fraktion hat im Europa-Parlament den Antrag gestellt, die Abstimmung über Rumänien und Bulgarien zu verschieben. Die größte Fraktion im Parlament, die Unionsfraktion, hat sich dem nicht angeschlossen.

Was sind die größten Probleme in diesen Ländern?

In Rumänien sind das ganz klar die Frage der demokratischen Rechte, die Frage der Minderheiten und die Frage der Korruption. Das gibt auch die Regierung zu. In Bulgarien ist es zum Beispiel der Umgang mit der Atomenergie. Auch die ökonomischen Probleme sind in den Ländern noch sehr groß.

Wo steht die EU 2020?

Es hängt sehr viel davon ab, ob diese Verfassung durchkommt. Sie könnte diesem europäischen Projekt eine Dynamik und ein Rückgrat geben. Wenn sie nicht durchkommt, wird es schwere Stürme geben. Ich sehe nicht, dass jemand die Initiative für ein Kerneuropa ergreift. Der Kampf, ob Europa nur Markt ist oder auch eine politische Vision wird dann neu ausgetragen. Diese Verfassung gibt die Möglichkeit, zu entscheiden wie wir leben wollen als Europäer. Wie wir auch in der Welt von morgen bestehen können. Wenn die Verfassung nicht durchkommt, sind wir immer Anhängsel einer guten oder unfreundlichen amerikanischen Politik und etwa der Dynamik der Chinesen ganz anders ausgesetzt.