EU sollte zum Jubiläum 1806 einen eigenen Beitrag leisten

18. Mai 2004

Ein Interview von L. Prager

Herr Cohn-Bendit, im Jahr 2006 jährt sich die Schlacht zwischen preußischen und napoleonischen Truppen bei Jena zum 200. Mal. Welche Überlegungen gibt es in Brüssel, sich an den Feierlichkeiten zu beteiligen?

Davon ist mir im Moment noch nichts bekannt, doch ich halte das für eine ausgezeichnete Idee. Eine internationale politisch-philosophische Veranstaltung in Jena zu diesem Thema wäre sicher angemessen. Zeit ist noch genug. Die finanziellen Mittel dafür könnten in den EU-Haushalt 2005 eingestellt werden.

Für viele Menschen in Thüringen ist Europa vor allem ein touristisches Thema. Wenn es um Europa als politische Größe geht, ist das Interesse eher gering. Was tut die EU für uns?

Sie sorgt zum Beispiel dafür, dass viele Investitionen gerade in den neuen Bundesländern gefördert werden. Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr zum Beispiel 700 Millionen Euro von Brüssel erhalten, die Thüringer werden anteilmäßig eine ebenso stattliche Summe bekommen haben.

Diese Förderung soll durch die EU-Osterweiterung nun aber vorrangig den neuen Mitgliedern zuteil werden. Bleibt der Aufbau-Ost in Deutschland damit aus EU-Sicht unvollendet?

Nein, die EU ist verantwortlich für die Entwicklung aller Regionen. Wir sind uns beispielsweise mit den Franzosen völlig einig darüber, dass der europäische Strukturfonds nicht allein in die Erweiterungsstaaten fließen darf. Auch in Spanien, Frankreich oder in Deutschland gibt es mit den neuen Bundesländern strukturschwache Regionen. Dafür müssen jetzt einfach andere Kriterien gefunden werden. Zum Beispiel beim Ausbau der Verkehrswege. Die Mitte-Deutschland-Bahn, die auch durch Jena führt, ist doch nicht gebaut worden, um von Paderborn nach Chemnitz zu kommen. Sondern sie beginnt westlich von Deutschland und endet in den neuen Mitgliedsstaaten, hat also eine Brückenfunktion. Viele nationale Projekte sind, wenn man etwas weiter denkt, doch im Grunde europäischer Natur.

Der Bundeskanzler und weitere Regierungschefs wollen bei den Geldern, die sie in die EU einzahlen, auf die Bremse treten. Warum ist Brüssel so teuer?

Diese Geizkragen-Beitragsdiskussion ausgerechnet von der deutschen Bundesregierung ärgert mich persönlich am meisten. Was sind denn die 5,1 Milliarden Euro im Vergleich zu der in die neuen Bundesländer zurückfließenden Förderung? Und was sind 5,1 Milliarden Euro, wenn man in Rechnung stellt, dass die deutsche Wirtschaft 70 Prozent ihres Exports in EU-Staaten realisiert und Deutschland heute um sich herum keine Feinde mehr hat und allseits akzeptiert ist? Diese 5,1 Milliarden Euro sind ja nun wirklich die profitabelste Investition, die die Bundesregierung mit diesem Geld machen kann. Die Debatte um Europa sollten wir weit selbstbewusster führen: Was wäre, wenn es die EU nicht gäbe?

Frau Rothe, Sie und Ihre Partei wollen am 13. Juni wieder in den Thüringer Landtag einziehen. Weshalb glauben Sie, sollte das nach zwei vergeblichen Anläufen diesmal klappen?

Astrid Rothe: Das System dreier Volksparteien im Landtag hat sich tot gelaufen. Wenn sich etwas ändern soll, dann werden die Grünen gebraucht. Wir haben das auf Bundesebene vorgeführt. Ich denke, dass sich in der Akzeptanz grüner Politik in den letzten Jahren viel getan hat. Bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Jena ist Herr Matschie von der SPD ausgepfiffen worden, ich nicht bei meiner Rede.

Falls es am 13. Juni zum Sprung über die fünf Prozent reicht und die CDU schafft nicht die absolute Mehrheit, wer wird dann ihr Partner. Herr Ramelow von der PDS spielt ja schon mit Rot-Rot-Grün.

Astrid Rothe: Lassen Sie ihn mal weiter philosophieren. Ich beteilige mich an seiner Farbenlehre nicht. Für uns zählt, reinkommen.

Und wie wäre es mit der CDU, falls Wunschpartner SPD schwächelt?

Astrid Rothe: Da müssten sich weniger die Grünen, sondern viel mehr die Thüringer CDU verändern. Das ist kein Thema.