10 neue EU-Länder. Viele von ihnen benötigen kräftige Finanzhilfe. Können die strukturschwachen Regionen in Hessen nun jegliche Unterstützung aus Brüssel abschreiben?

Bis 2006 bleibt erstmal alles beim Alten. Für die Zeit danach liegt ein Vorschlag der Kommission für neue Prioriäten bei den Strukturfonds vor. Danach können westdeutsche Regionen wie Nordhessen zwar nicht mehr automatisch mit Fördermitteln im Rahmen der sogenannten Priorität 1 rechnen. Unter Priorität 2 zur Erreichung der Göteborg- und Lissabonziele können jedoch alle Regionen Anpassungshilfen erhalten. Diese Förderung wird wahrscheinlich im Wettbewerb um die besten Konzepte vergeben.

Was können bzw. wollen Sie speziell für Hessen im EU-Parlament erreichen?

Ich setze mich für im Parlament für Europäische Gesetzgebung ein, die allen Europäern zugute kommt, Letten, Griechen und eben auch Hessen. Nehmen Sie die SEWESO-II Richtlinie, die für ganz Europa vorschreibt, dass rund um Chemieanlagen beim Bauen Sicherheitsabstände eingehalten werden müssen, weswegen die EU-Kommission jetzt Einspruch gegen den Bau der Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens erhoben hat. Also: Wenn wir etwas für Europa tun, tun wir immer auch etwas für Hessen.

Vielfach wird befürchtet, Bund, Länder und Gemeinden müssten immer mehr Kompetenzen an die EU abgeben. Sind die Sorgen berechtigt?

Der Verfassungsentwurf garantiert ausdrücklich die regionale und kommunale Selbstverwaltung. Er sieht aber auch vor, dass zum Beispiel im Bereich der Daseinsvorsorge die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union gelten und die Kommission Ordnungsgewalt hat. Wir Grüne werden jedoch darauf achten, dass diese Bestimmung vorsichtig zur Anwendung kommt, wenn z.B. berechtigterweise kommunaler Filz bekämpft werden soll.

Ist das EU-Parlament gegenüber Ministerrat und Kommission nicht ein „zahnloser Tiger“?

Auf keinen Fall. Es gibt viele Bereiche, in denen das EU-Parlament ein entscheidendes Wort mitzureden hat, nehmen Sie die Umwelt- und Verbraucherpolitik. Richtig ist jedoch, dass wir noch viel mehr Mitspracherechte für das Parlament brauchen, um zu einer Demokratisierung und Vertiefung Europas zu gelangen. Nur so werden wir Europa bürgernäher gestalten können.

Sollte der Stabilitätspakt erhalten bleiben oder müssten die Kriterien überdacht werden?

Der Stabilitätspakt, der vor fünf Jahren noch seine Berechtigung hatte, ist unter den heutigen ökonomischen Bedingungen einfach kein adäquates Instrument mehr. Und wenn Regeln nicht mehr funktionieren, dann muss man sie ändern, modernisieren. Der Stabilitätspakt ist keine naturwissenschaftliche Formel, die auf ewig gilt. Was wir brauchen, ist ein Pakt für Stabilität und nachhaltiges Wachstum.

Soll die Türkei in die EU aufgenommen werden?

Zunächst einmal sprechen wir über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die sollten wir aufnehmen, wenn die Reformen für mehr Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten in der Türkei konsequent weiter betrieben und auch in der Praxis verwirklicht werden. Einen tatsächlichen Beitritt sehe ich jedoch nicht vor 2015.