Du hast dich vehement gegen die Softwarepatent-Richtlinie gewandt, die die EU-Wirtschaftsminister am 18. Mai verabschiedet haben. Was sind deine Hauptkritikpunkte?
Vor allem finde ich inakzeptabel, dass die Patentierung von Software jetzt möglich wird. Offensichtlich haben sich die Patentämter und einige große Firmen durchgesetzt. Das widerspricht den grünen Vorstellungen zu einem gleichberechtigten Zugang zum Wissen, der eben auch die Möglichkeit mit einbezieht, die Informationsgesellschaft mit zu gestalten und das nicht einigen wenigen Unternehmen zu überlassen.
Aber gibt es nicht ein berechtigtes Interesse, Softwareideen patentieren zu lassen? Das ist doch auch in anderen Geschäftszweigen möglich.
Natürlich muss die Leistung, die hinter neuen Ideen steckt, gewürdigt werden. Das geht aber unserer Meinung nach viel besser durch das Autorenrecht, nicht durch eine Patentierung, die im übrigen durch den Artikel 52 des Europäischen Patentabkommens auch verboten ist.
Wie werden die europäischen Grünen jetzt weiter vorgehen?
Wir werden uns diesem Irrweg entschlossen widersetzen. Es wird weiterhin Verbesserungsvorschläge von uns geben, vor allem, wenn die Softwarepatent-Richtlinie zur zweiten Lesung ins Parlament zurückkommt.