»Vor 2015 sehe ich die Türkei nicht in der EU«

07. Mai 2004

Ein Interview von Heinz Gensterblum

Sie haben in der vergangenen Woche ein Referat in Eupen gehalten. War Ihnen die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens mit ihren drei Ministern und ihrem eigenen Parlament schon zuvor ein Begriff?

Nein, ich habe das mit Neugierde kennengelernt!

Ein alter Weggefährte und Freund von Ihnen ist der heutige deutsche Außenminister Joschka Fischer. Würde Sie die Macht reizen, die er inzwischen hat?

Nein, das Leben eines Ministers ist kein Leben. Ich bin gerne das, was ich bin.

Sie sind seit 1984 Mitglied der Grünen: Wie sehr hat die Partei ihre Seele in Mehrheitsbeteiligungen verkaufen müssen, um Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen?

Die Grünen mussten einsehen, dass sie nur im Bündnis mit einer anderen Partei - nämlich der Sozialdemokratie - etwas erreichen können. Das war kein Verkauf der eigenen Seele, sondern die realpolitische Wende. Schlimm wurde es, als eine grüne Regierung mit einer antimilitaristischen Partei gleich zwei Kriege meistern musste. Diese Auseinandersetzung hat die Grünen an den Abgrund geführt. Der Knoten wurde durchschlagen, weil die Partei Joschka Fischer in die Einsicht gefolgt ist: Es gibt Dinge, die wir verantworten müssen, weil die Realität uns zwingt.

Was sagen Sie Jugendlichen, die mit der Partei nichts mehr anfangen können und sich lieber bei dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac engagieren?

Geht zu Attac und versucht eure Mitstreiter zu überzeugen, dass man die Globalisierung nicht verhindern kann, sondern steuern muss. Derzeit ist Attac teilweise zu unflexibel. Bleibt es so, wird es verschwinden.

Sie waren zu Beginn des Jahres Mitinitiator einer grünen Partei auf europäischer Ebene. Glauben Sie, dass sich die Interessen wirklich europaweit bündeln lassen?

Was sollen Europas Grüne bewirken? Werden hier nicht Kräfte verbraucht, die auf den nationalen Ebenen notwendiger wären?


Natürlich gibt es interne Widersprüche bei den europäischen Grünen, die uns Kraft kosten. Aber das ist es wert, denn es gibt eben eine Menge an Problemen, die wir national nicht lösen können. Wenn wir daran interessiert sind, in der Klimapolitik oder auch in der Friedenspolitik etwas zu erreichen, müssen wir dies europaweit tun. Und das müssen wir den Menschen klarmachen, indem wir eine europäische Öffentlichkeit schaffen. Für diese Öffentlichkeit bedarf es europäischer Parteien, die über europäische Themen streiten. Deshalb ist die Gründung unserer Europäischen Grünen Partei so wichtig.

Ein Großteil der Bürger geht davon aus, dass die vollzogene Ostererweiterung eher negative Folgen für sie haben wird. Wie wollen Sie ihnen die Skepsis nehmen?

Die meisten Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze und fürchten niedrigere Löhne. Doch Arbeitslosigkeit und Lohndumping sind Folgen der weltweiten Wirtschaftskrisen und zum Teil auch der Globalisierung. Durch die Erweiterung der EU versuchen wir ja gerade, einen großen Wirtschaftsblock in Europa zu bilden, der nicht so krisenanfällig ist und mit dem wir der Globalisierung Zügel anlegen können, damit wir sie sozial, ökologisch und nachhaltig gestalten. Konkret gibt es eine Übergangszeit von bis zu sieben Jahren für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit und die Entsende-Richtlinie, damit die Erweiterung keine schockartigen Wirkungen auf Arbeitsplätze und Löhne hat. Dennoch müssen wir uns der Wirklichkeit stellen: Wir stehen im internationalen Wettbewerb, und das hat auch Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Man kann eben nicht die Grenzen schließen und gleichzeitig Exportweltmeister bleiben wollen.

Die Bedeutung der Grünen im Europaparlament wird rückläufig sein, da sie aus den zehn neuen Betrittsländern keinen enormen Zuspruch zu erwarten haben. Wie wollen die europäischen Grünen darauf reagieren?


Wir haben tatsächlich vorerst nur geringe Chancen auf Stimmen aus den Beitrittsländern. Der Grund ist: Wir können keine Wendepolitiker aufbieten, die dort vom alten System übergetreten sind. Deshalb investieren wir langfristig und bereiten daher die Europawahl 2009 vor. Denn wir haben ein Potenzial: Die Resonanz der westeuropäischen Grünen in den Erweiterungsländern übertrifft manchmal die der heimischen Grünen. Viele von uns sind dort bekannt durch unsere Unterstützung im Kampf gegen den Kommunismus. Deshalb gibt es eine Bedeutung für die Grünen, die über die reale Bedeutung der sich langsam entwickelnden grünen Ost-Parteien hinausgeht.

Soll das Thema Türkei-Beitritt eher so schnell wie möglich angepackt werden oder soll die EU erst einmal die Vergrößerung auf 25 verdauen?

Zunächst einmal sprechen wir über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die sollten wir aufnehmen, wenn die Reformen für mehr Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten in der Türkei konsequent weiter betrieben und auch in der Praxis verwirklicht werden. Denn wenn wir der islamischen Welt beweisen wollen, dass unser Kampf gegen den Terrorismus kein Kampf gegen den Islam ist, dann wäre dies ein Zeichen von großer Bedeutung. Aber die Verhandlungen würden sicherlich einige Jahre länger dauern als mit den jetzigen Beitrittsstaaten. Und in dieser Zeit müsste sich auch die EU der 25 weiterentwickeln, damit sie die Türkei aufnehmen kann. Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Mitentscheidung des Parlaments und mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat. Es müssen sich die Türkei und die EU verändern. Die Frage des Beitritts ist also völlig offen. Vor dem Jahr 2015 sehe ich die Türkei nicht als Mitglied der EU.

Wäre ein Europa der zwei Geschwindigkeiten denkbar? Warum soll eine Kerngruppe nicht voranschreiten und den Weg ebnen?

Tatsache ist doch, dass es schon unterschiedliche Geschwindigkeiten gibt. Die Existenz des Euro und der Schengen-Raum beweisen das. Aber hier darf nichts zementiert werden. Es gibt keine wirklichen Europäer, denen Halbeuropäer gegenüberstehen. Wir brauchen daher einen anderen Begriff. Wir brauchen ein Initiativeuropa: Jeder darf für alle denken, darf etwas beginnen, wobei die Willigen mitmachen, und dies alles auf der Basis eines hoffentlich bald existierenden Verfassungsrahmens.

Warum muss in Ihren Augen überhaupt die Türkei hinzustoßen? Ist das Land reif genug und kann es sich überhaupt in die europäische Identität einfügen?


Die Beitrittsfähigkeit der Türkei entscheidet sich nicht im modernen Istanbul, sondern im kurdischen Diyarbakir. Wenn das Alltagsleben dort in zehn Jahren sozial, politisch und ökonomisch so demokratisch verläuft, dass Diyarbakir integrationsfähig ist, dann ist die Türkei integrationsfähig. Ich gebe ehrlich zu, dass ich nicht weiß, ob es gelingt. Aber es nicht zu probieren - das wäre sträflich.

Sie fordern mit Nachdruck ein europäisches Referendum über die europäische Verfassung. Wie schätzen Sie die Chancen ein, mit diesem Vorschlag durchzukommen? Was sagt Ihr Freund Joschka dazu?

Es ist mir erst kürzlich in Frankfurt gelungen, Fischer klar zu machen, um was es mir eigentlich geht: Es gibt am gleichen Tag in ganz Europa ein Referendum. Die Verfassung ist angenommen, wenn die Mehrheit der europäischen Bürger Ja sagt und gleichzeitig in drei Vierteln der Staaten eine Mehrheit erreicht wird. Die Länder, die Nein gesagt haben, müssen innerhalb eines Jahres per Volksentscheid klären, ob sie in einem Europa mit dieser Verfassung bleiben wollen - oder gehen. Auch Fischer ist überzeugt, dass man einen solchen Volksentscheid gewinnen kann. Die Konsequenzen eines Neins müssen klar sein. Ich kann einen Volksentscheid nur gewinnen, wenn es um Europa geht. Wenn ich über einzelne Regierungen abstimmen lasse, verliere ich. Also muss ich europäisch diskutieren, eine europäische Öffentlichkeit schaffen. Eine solche Debatte - das wäre eine zweite Gründung Europas. Jetzt müssen nur noch die Regierungen Blair, Chirac und Schröder begreifen, dass sie eine Riesenchance haben. Man sollte stets gebremst optimistisch bleiben. Es muss nur eine Mauer des Denkens fallen.

Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat kürzlich seine Kollegen an der Pranger gestellt, weil sie sich Diäten erschlichen haben sollen. Held oder Spitzel?


Das Problem an der Geschichte ist doch ein ganz anderes. Die Vorwürfe des Abgeordneten Hans-Peter Martin wurden nicht vor den dafür zuständigen Institutionen vorgebracht. Stattdessen wurde in manchen deutschen Medien eine Rufmordkampagne angezettelt, gegen die man sich nur schwer wehren kann. Aber vielleicht nützt die ganze Aufregung ja auch was: Die Grünen schlagen ja schon seit Jahren Reformen der Reisekostenerstattung vor. Das ist alles gescheitert, weil die Mehrheit immer sagt: Erst brauchen wir Statuten, dass alle das Gleiche verdienen, dann können wir diese Regelungen reformieren. Wir wollen gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Neuordnung erreichen.

Sie werden im kommenden Jahr 60 Jahre alt. Der Großteil der Arbeitnehmerschaft ist dann schon in Rente oder denkt zumindest darüber nach. Sind Sie noch nicht politikmüde? Was treibt Sie an?

Ich möchte noch eine Legislaturperiode im Europäischen Parlament machen, denn es erwarten uns große Aufgaben wie die Erweiterung und die Vertiefung der EU. Aber es gibt auch ein Leben nach der Politik, und ich kann mir gut vorstellen, mich danach anderen Sachen zu widmen.