Herr Cohn-Bendit, Sie verlangen ein europaweites Referendum, um eine Blockade der EU-Verfassung durch einzelne Länder zu vermeiden. Wie stehen die Chancen dafür?

Tony Blair hat sich verpflichtet, einen Volksentscheid zu machen. Auch Irland, Malta, Polen und Spanien wollen das tun. Und das intelligenteste wäre, wenn wir bei der Ratifizierung nun durch eine europaweite Volksentscheidung von der bislang erforderlichen einstimmigen Zustimmung wegkommen. Wir könnten festlegen, dass die Verfassung gilt, wenn sich eine Mehrheit der europäischen Bürger dafür ausspricht und es eine Mehrheit in mindestens drei Viertel der Staaten gibt. Die Länder, die dann Nein gesagt haben, müssen sich entscheiden, ob sie im Europa mit der Verfassung bleiben oder nicht.

Sollten diese Länder die EU dann etwa verlassen...?

Ja, oder sie müssen die Verfassung doch noch akzeptieren. Zur Erinnerung: Der Freistaat Bayern hat das Grundgesetz bis heute nicht unterschrieben - und gehört doch zur Bundesrepublik Deutschland.

Sind die Bürger reif für solche Entscheidungen. Oder wird nur über die jeweiligen Regierungen abgestimmt?

Wenn es nationale Referenden gibt, wird über die jeweiligen Regierungen abgestimmt. Wenn es jedoch eine Volksabstimmung gäbe, bei dem das Ergebnis in der ganzen Europäischen Union gemessen wird, dann wäre das ein Durchbruch in der Auseinandersetzung.

Der Stabilitätspakt ist Ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß. Sollte auch die Defizitgrenze neu definiert werden?

Man müsste verschiedene Dinge überlegen. Es gibt ja Staaten, die mehr in die EU-Kassen einzahlen, als sie herauskriegen. Und diese Nettosumme könnte aus der Defizitberechnung herausgenommen werden, weil sie ja ein Beitrag für Europa ist. Man könnte aber auch sagen: Europa verpflichtet sich auf neue Prioritäten, zum Beispiel transeuropäische Netze. Das heißt: Schienenwege und erneuerbare Energien auszubauen oder in die Forschung zu investieren. Und die Länder, die den Prioritäten entsprechen, könnten dann bei den Stabilitätsberechnungen herausgenommen werden. Ich habe im Übrigen immer gesagt, dass man die konjunkturelle Entwicklung sehen muss. Denn das Problem ist heute nicht die Stabilität des Euros, sondern die Stabilität der Wirtschaft. Und man muss ja schon das Wachstum ernst nehmen.

Die von Ihnen angeregten Zukunftsinvestitionen würden dann auch anhaltendes Wachstum erzeugen?

Ich bin nicht einer von denen, die sagen, das ist der Zauberstab, und alles wird klappen. Es sind eine Menge von Umorientierungen nötig - und dies ist eine davon.

Wie bewerten Sie Chancen und Risiken in der erweiterten EU? Gibt es auf Grund der niedrigeren Löhne in den Beitrittsländern jetzt eine massive Stellenverlagerung von West nach Ost?

Quatsch. Noch weniger Geld verdienen die Menschen in China! Und noch weniger in Burkina Faso! Ich finde diese Debatten unsinnig. In den letzten Jahren hat die EU mit ihren 15 Mitgliedern jeweils Waren und Dienstleistungen im Wert von 54 Milliarden Euro in die Beitrittsländer exportiert. Das zeigt: Die Erweiterung ist ökonomisch längst vollzogen. Natürlich wird es Investitionen in den neuen EU-Ländern geben. Doch im Grunde gewinnen beide Seiten. Wir haben eine Win-win-Situation, weil auch unsere Exportwirtschaft vom größeren Markt profitiert.

Und wie steht es mit der Einwanderung aus den neuen Mitgliedsländern?

Die Übergangsregelung, den Arbeitsmarkt erst nach sieben Jahren freizugeben, ist nichts anderes als staatlich organisierte Schwarzarbeit. Die Menschen sind sowieso da: Sie kommen mit Touristenvisen und arbeiten schwarz. Das wird die Übergangsregelung nicht ändern. Stattdessen wollen wir im neuen Europaparlament eine Änderung durchsetzen. Es muss die einfache Regel gelten: Wer hier arbeitet, tut dies zu hiesigen Löhnen. Alle, die zum Beispiel auf dem Bau in Osnabrück arbeiten, müssen nach deutschem Tariflohn bezahlt werden und nicht etwa auf tschechischem Niveau. Mit einer europäischen Direktive wäre dies leicht zu regeln.

Und wann kann die Türkei der EU beitreten?

Wir müssen deutlich machen, dass die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen noch keinen Automatismus für die Mitgliedschaft bedeutet. Der Prozess kann durchaus noch zehn Jahre dauern. Der Nachweis einer Entwicklung, die es uns ermöglicht, die Türkei aufzunehmen, wird in Diyarbakir erbracht, wo in der Mehrheit Kurden leben, die in ihrer kulturellen Autonomie immer noch beschnitten werden. Wenn es Folter in Polizeistationen gibt, dann in Diyarbakir. Wenn es auch dort reale Verbesserungen für die Menschen gibt, dann gehen auch für die Türkei die EU-Hoffnungen in Erfüllung.

Zurück nach Straßburg und Brüssel. Wie bewerten Sie den Ehrenkodex der deutschen EU-Abgeordneten?

Die Grünen-Fraktion hat Reformen sowohl zu den Spesen als auch zu den Reisekosten seit drei Jahren vorgeschlagen. Diejenigen CDU- und SPD-Abgeordneten, die heute einen Ehrenkodex unterschreiben, haben immer wieder gegen unsere Vorschläge gestimmt. Wir unterschreiben keine Ehrenerklärungen zu Fragen, die wir sowieso reformieren wollen. Das würde bedeuten, dass wir bis jetzt nicht an die Probleme gedacht haben. Ich brauche keinen Ehrenkodex, ich bin ein Ehrenmann. Jetzt Spesen in einen Topf zurückzuzahlen, das ist doch Wischiwaschi; die Regeln müssen geändert werden. Parlamentarier geben keine Ehrenerklärungen ab, sondern ändern Dinge, wenn sie falsch sind.

Worauf wollen Sie in der heißen Phase des Europawahlkampfes besonders abheben?

Es muss verstanden werden, dass es um die Gestaltung Europas geht und nicht um Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik. Wir führen keinen Wahlkampf zu den Vorschlägen der Bundesregierung oder den Reformplänen der CDU, sondern fragen uns: Wie soll Europa sozial und ökologisch weiter gestaltet werden? Wie sieht eine Initiative Europas zum Klimaschutz aus? Was kann Europa zur Konfliktprävention beitragen?

In diesem Zusammenhang: Was sagen Sie zur Entwicklung im Irak? Sollte sich das Europaparlament noch einmal einschalten?

Das Parlament hat bereits die Aufhebung des Gefängnisses in Guantanamo angemahnt. Und das neue Parlament wird nach den Wahlen erneut darauf drängen müssen, dass die UNO zur zentralen politischen Kraft wird. Nur dann kann sich im Irak etwas bewegen. Es geht darum, gemeinsam mit den Kräften im Land eine Wirtschaft zu entwickeln, auch eine Erdölwirtschaft, die für die Menschen im Irak arbeitet - und nicht für Konzerne aus den USA und Europa.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle der CDU? Korrigiert sie ihren Irak-Kurs?

Den Christdemokraten bleibt angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und der Folterungen gar nichts anderes mehr übrig, als ihre anfänglich uneingeschränkte Unterstützung der USA zu relativieren. Leute wie Angela Merkel und Friedbert Pflüger werden dadurch aber nicht glaubwürdiger, sondern bleiben das, was sie immer waren: Opportunisten.