Am 1. Januar 2007 hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Die Erwartungen sind groß, als Kanzlerin Angela Merkel den in Straßburg versammelten Europaabgeordneten erstmals die Ziele der deutschen Präsidentschaft präsentiert. Dany Cohn-Bendit spricht in seiner anschließenden Rede von einem neuen Zeitalter für Europa. Einem Zeitalter der Frauen. Einem Zeitalter in dem Ségolène Royal und Angela Merkel Hand in Hand die Politik Europas gestalten…

Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Frau Präsidentin, Frau Bundeskanzlerin, meine Herren Präsidenten! Ich möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, sagen, dass wir als Fraktion der Grünen Ihre jugendliche Romantik und Ihre jugendliche Liebe zu Europa teilen. Das haben wir gemeinsam, und wir haben kein anderes Wort dazu zu schreiben. Jedoch haben wir auch - und da bin ich perplex - eine gewisse jugendliche Ungeduld: Was dann? Wir lieben Europa, wir wollen Europa gestalten. Sie hätten zur Toleranz nicht nur Voltaire zitieren sollen, sondern die Größe haben müssen, auch Rosa Luxemburg zu zitieren, die das Gleiche gesagt hat und auch zur gemeinsamen europäischen Vergangenheit gehört. So ist das Leben! Ich liebe Voltaire, und ich liebe Rosa Luxemburg, und im Zeitalter der Frauen dürfen wir auch Frauen zitieren.

Hinzufügen möchte ich - weil Joseph Daul es angesprochen hat: Zur Vielfalt gehört, dass ich auch von einer Vielfalt während einer Präsidentschaft träume. So mache ich die Augen zu und stelle mir vor, wie Joseph Daul 2008 eine Rede halten muss, wenn eine Frau als französische Präsidentin diese Vielfalt vor diesem Haus wiederherstellen wird. Es wird wunderbar, und ich träume davon, wie Sie Hand in Hand und Wange an Wange mit Segolène Royal in Berlin oder in Paris gehen werden. Ein neues Zeitalter in Europa hat begonnen. Es wird vielfältig, mehr Frauen, wunderbar, herrlich! Das war das Wort zum Sonntag. Das ist politischer Inhalt und kein Kabarett. So wie Sie in Deutschland mit Frau Merkel Recht hatten, muss ich ganz einfach politisch sagen, haben die in Frankreich mit Segolène Royal Recht. Das ist kein Kabarett, das ist tiefe, ernste Politik!

Ich komme jetzt zu den Punkten, die Sie angesprochen haben. Verfassungsprozess vorantreiben: wunderbar, aber wie? Vorhin hat mein Freund Barroso gesagt, dass Nizza nicht genug ist. Nicht nur, dass Nizza nicht genug ist! Wir wollen keine Regierungskonferenz, die zu dem schauerlichen Ergebnis von Nizza geführt hat. Wenn Sie also meinen, dass wir den Verfassungsprozess erneut in der Dunkelkammer einer Regierungskonferenz wiederherstellen können, dann werden sich die Bürgerinnen und Bürger Europas abwenden.

Wir brauchen eine öffentliche Debatte, wir brauchen einen Konvent, wir brauchen Abstimmungen. Die Sherpa-Politik, die Zeit der Reflexion ist zu Ende. Ich kann Ihnen alles sagen, was die Regierungen meinen, es ist zum Verfassungsprozess längst alles gesagt. Wie zwingen wir alle Regierungen? Wie zwingen wir die Diplomaten, ihre Kompromisse öffentlich zu machen und nicht in einer Dunkelkammer? Das wird am Ende der deutschen Präsidentschaft Ihre Herausforderung sein.

Und wer sagt, der Konvent habe uns die Probleme geschaffen? Der Konvent hat den ersten und zweiten Teil verabschiedet! Dann kamen die Regierungen und haben uns in Thessaloniki den dritten Teil aufgezwungen, und dann musste der Konvent in zwei, drei Wochen nacharbeiten. Das Problem in der Verfassung sind immer die intergouvernementalen Abstimmungen. Deswegen wollen wir sie nicht.

Sie haben von der Herausforderung Europas im Nahen Osten gesprochen. Richtig! Aber wie? Ich gebe Ihnen einen Tipp. Hier in diesem Parlament wurde ...

(Zwischenruf von Herrn Ferber)

Du hast genug Probleme mit deiner CSU! Also mal ganz ruhig! Ich habe auch einen Tipp für dich: Frau Pauli hat Recht. Wieder eine Frau! Die Frauen sind heutzutage zerstörerisch. Aber ich wollte zum Nahen Osten sprechen: Hier im Parlament wurde klar verabschiedet, dass wir eine große regionale Konferenz brauchen. Eine solche muss natürlich vorbereitet werden. Deswegen wäre es nach dem Beispiel der Europäischen Union, wo wir mit Kohle und Stahl angefangen haben, vielleicht eine gute Idee, wenn Europa eine große regionale Konferenz über Wasser initiieren würde. Das Wasser eint all diese Staaten, Israel wie Palästina, Syrien wie Israel. Wenn wir es schaffen, durch ein konkretes Projekt Vertrauensverhältnisse zu schaffen, wäre meiner Meinung nach der erste Schritt zu einer langfristigen Verständigung in der Region getan. Sie haben gesagt, wir sollen zusammen mit Amerika vorgehen. Ja, aber lassen wir uns nicht einsperren nach dem Vorbild Amerikas, wo Innovationen in undemokratisches Patentrecht eingepfercht werden. So etwas zerstört Vielfalt. Das heißt also: Nicht alles von Amerika lernen!

Dann haben Sie das Problem Klima angesprochen. Lassen wir uns beim Klima aber nicht von Kalifornien abhängen! Vergessen Sie Bush! Gehen wir nach Kalifornien, da sehen wir, dass es mit dem Klima weitergeht! Es gibt auch Konservative, die etwas Intelligentes machen, Martin. Ich habe vom Klima und nicht von der Todesstrafe gesprochen.

Letzter Punkt: Sie wollen Talente fördern. Dann überlegen Sie aber auch, wie die deutsche Schule und andere Schulen Talente fördern. Das deutsche Schulsystem fördert keine Talente, sondern zerstört sie. Das ist das, was wir aus Europa gelernt haben.
Zusammengefasst, Frau Bundeskanzlerin: Wir sind einer Meinung ...

(Unruhe)

Darling, shut up!

(Unruhe)

Wir sind einer Meinung, was Europa angeht, aber über das Wie müssen wir uns streiten.

(Beifall)