Beim letzten Mal kandidierte er als Europaspitzenkandidat für die Grünen in Frankreich und wurde gewählt, dieses Mal stand er gemeinsam mit Rebecca Harms auf der Europawahlliste der deutschen Grünen und fuhr ein hervorragendes Ergebnis ein. Daniel Cohn-Bendit ist ein wahrer deutsch-französischer Politikgrenzgänger und Kosmopolit. Herr Cohn-Bendit, Sie haben auf europäische Themen im Wahlkampf gesetzt und Sie haben einen wirklichen europäischen Wahlkampf geführt mit Auftritten in Amsterdam, in Mailand, in Slowenien. Das geht also doch. Strafen Sie damit die Wahlforscher Lügen, die sagen, den Bürger interessiert Europa nicht?

Ja, diese Behauptung halte ich für falsch. Man muss natürlich auch eine politische Auseinandersetzung um Europa suchen. Wir haben das gemacht. Es kam mir vor, als ob wir wie Boxer waren, die gesagt haben, wir sind bereit, in jeder Kategorie zu boxen, um uns um Europa auseinander zusetzen mit Visionen, was habt ihr für Visionen für Europa? Und die meisten anderen Parteien haben natürlich, und das nicht nur in Deutschland, nationale Themen als zentrale Botschaft gehabt. Und das schadet auch der Beteiligung, denn ich wähle ja nicht ein nationales Parlament. Da sagen sich die Leute, na ja, wenn ich die Rot-Grünen bestrafen will oder so, das nützt mir nichts im Europaparlament und deswegen mobilisiert das auch nicht.

Hätten Sie es sich denn früher als undogmatischer Linker und Grüner jemals vorstellen können, einen Personality-Wahlkampf zu führen, wie Sie es jetzt gemacht haben? Damals ging es doch mehr um Strukturen als um Personen.

Ja, das wissen wir ja schon lange, dass wir auch politischen Inhalt mit Personen verbinden müssen. Das heißt, wir haben es geschafft, in bestimmten Milieus glaubwürdig personell Europa zu vertreten - auch unsere Ideen eines sozialökologischen Europas. Das ist ja das spannende an der Geschichte, und deswegen finde ich nicht, dass wir einen Personality-Wahlkampf geführt haben. Sondern wir haben einen glaubwürdigen Wahlkampf mit glaubwürdigen Inhalten und glaubwürdigen Personen vertreten.

Glauben Sie, dass eine Mehrheit der Europäer wirklich jemals bei solchen Wahlen europäisch denken und wählen wird, oder wird man immer die nationale Brille aufhaben?

Naja, also die nationale wird es irgendwo bleiben aber nicht in dieser Dimension wie es heute ist. Wenn wir einen europäischen konservativen Spitzenkandidaten oder zwei hätten, spitzeneuropäische Sozialdemokraten, europäische Liberale und wir würden dann um Europa ringen mit transnationalen Listen und nationalen Listen, dass ein Teil der europäischen Abgeordneten transnational gewählt werden, dann hätten wir wirklich eine Emotionalisierung der Europaauseinandersetzung, das würde sich positiv auswirken für die Wahlbeteiligung.

Das heißt, die würde dann doch ihrer Ansicht nach hochgehen. Was müssen wir eigentlich daraus schlussfolgern, dass in den neuen Beitrittsländern, also in den zehn neuen Ländern, die Wahlbeteiligung durchschnittlich nur etwa 20 Prozent hoch ist? Heißt das, dass die Erweiterung zu früh gekommen ist?

Nein. Wissen Sie, die Wahlbeteiligung dort bei nationalen Wahlen ist immer knapp unter 50 Prozent, das muss man immer dazu sagen als Information. Sie haben eine völlig unglaubwürdige politische Klasse. In Polen kann man die absolute Mehrheit erringen und vier Jahre später nicht einmal mehr ins Parlament kommen. Das ist Solidarnos vor vier Jahren passiert, das wird jetzt den Sozialdemokraten passieren. Das heißt, die Substanz der politischen Klassen in den Erweiterungsländern ist sehr schwach, und deswegen ist diese europäische Integration gut, weil es stabilisiert diese Gesellschaften politisch, was sehr wichtig ist.

Auch wenn es die Politik für die EU wohl einige Jahre schwerer machen wird?

Das muss man alles sehen. Wissen Sie, man kommt als Euroskeptiker nach Brüssel und Straßburg und dann muss man Gesetze machen. Man kann einmal, zweimal, dreimal sagen, man will polnische, baltische Interessen vertreten, aber dann muss man über Gesetze abstimmen, und da wird sich zeigen, was die Leute machen. Und entweder werden sie gar nicht mehr kommen, was natürlich schlecht wäre, oder sie werden sich an einer Gesetzgebung beteiligen, was gut ist.

Vor uns liegt eine richtige Europawoche, das heißt, am Ende dieser Woche wollen die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel sich auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen. Das ist sozusagen die bekannte Kungelrunde. Müsste das Europaparlament auch im Hinblick auf die künftige Verfassung nicht jetzt schon mitsprechen können?

Erstens müsste es jetzt schon mitsprechen und zweitens wird es mitsprechen. Denn dieser Vorschlag, das ist ja noch nach den Nizza-Vorstellungen, wird das nach dem Vorschlag des Rates, der Kungelrunde, muss dieser Vorschlag dann eine Mehrheit im Parlament finden. Jochen Spengler: Sollte das ein Konservativer sein, der neue Kommissionspräsident? Daniel Cohn-Bendit: Es soll einer sein, der Europa vertritt. Wissen Sie, wenn es der Jean-Claude Juncker wäre aus Luxemburg, ja, der Christdemokrat, der kriegt eine überwiegende, eine Riesenmehrheit im Parlament, ja. Jochen Spengler: Auch Ihre Stimme? Daniel Cohn-Bendit: Verhofstadt der Liberale, der gehandelt wird, der gerade die Wahlen in Belgien verloren hat, wird schwieriger.

Der Juncker würde auch Ihre Stimme bekommen?

Ja, ja, ja.

Da heißt, das ist damit gemeint, wenn es heißt, dass der Kommissionspräsident im Lichte der Europaparlamentswahlergebnisse gewählt werden soll. Das steht ja so in der Verfassung.

Sie müssen ja sehen, es heißt ja nicht viel, wenn Sie sagen, die Volksparteien haben 37 Prozent. Zwischen den britischen Konservativen und den deutschen Christdemokraten ist, was Europa angeht, ein Unterschied zwischen Tag und Nacht. Also da sind die Christdemokraten näher an uns als an ihren britischen Kollegen.

Was halten Sie denn von Edmund Stoiber?

Wie bitte?

Was halten Sie denn von Edmund Stoiber als Kommissionspräsident?

Also ich halte das für einen Witz. Ich hielte das für einen Witz, weil - ganz ehrlich - Stoiber könnte nicht gleichzeitig Wunschbundeskanzler und Radikaloppositioneller sein. Und ob er sich auf eine stabilisierende Rolle mit sich selbst einigen könnte als Kommissionspräsident? Das halte ich für problematisch. Er würde vielleicht eine Mehrheit, also ich weiß nicht, ob er eine Mehrheit kriegen würde. Aber ich glaube, diese bayrische Version ist ein bisschen kurz gedacht. Wir würden alle gut fahren im Moment, wenn wir Junker kriegen.

Ich danke Ihnen für das Gespräch. Das war Daniel Cohn-Bendit, der Spitzenkandidat der Grünen Partei für die Europawahl.

Das Interview führte Jochen Spengler.