Frankfurter Rundschau: Sind Sie von dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich überrascht?
Daniel Cohn-Bendit: Nein, ich hatte erwartet, dass Royal und Sarkozy in den zweiten Wahlgang kommen. Jetzt gilt: Neues Spiel, neues Glück. Royal hat alle Chancen, wenn sie ihre strategischen Optionen nutzt.
FR: Welche sind das?
DCB: Sie hat zwei, wenn man sich die Ergebnisse des ersten Wahlgangs ansieht. Sie ist ein paar Prozentpunkte hinter Sarkozy. Links von der Sozialistin Royal sind ungefähr zehn Prozent, in der Mitte etwa 19 Prozent. Rechts davon haben Sarkozy und Le Pen zwischen 42 und 43 Prozent. Wenn Royal einen traditionell linken Wahlkampf führt, wird sie - wie Lionel Jospin 1995 - mit etwa 48 Prozent verlieren. sie kann aber gewinnen, wenn sie es schafft, die Stichwahl in einen Volksentscheid gegen den konservativen Sarkozy zu verwandeln, sich also öffnet hin zur Mitte.
FR: Ist Ihr Favorit in die Stichwahl gekommen?
DCB: Ja. Ich war immer für Ségolène Royal. Es wird Frankreich gut tun, wenn eine linke Frau Präsidentin wird. Dafür darf sie sich nicht in eine traditionelle links-links Argumentation einsperren lassen.
FR: Welche Probleme müssen Royal oder Sarkozy in ihrem neuen Amt als erstes Anpacken?
DCB: Beide müssen als erstes die Reform der Europäischen Union voranbringen. Das ist schwierig, weil die Franzosen Nein gesagt haben zur Verfassung. Also ist die Frage, schaffen sie es, eine Position zu formulieren, die in Frankreich annehmbar ist und zugleich den Prozess der notwendigen Reform der EU voranbringt.
FR: Wer kann der Europäischen Union (EU) mehr Impulse geben - Royal oder Sarkozy?
DCB: Beide können das. Es werden nur unterschiedliche Impulse sein. Wird Sarkozy gewählt, werden es institutionelle Impulse sein mit dem Ergebnis, dass das Europa der Regierungen gestärkt wird. Royal hingegen wird versuchen, soziale Inhalte zu befördern. Außerdem ist sie ökologischer. Mit ihr werden Schritte zum Klimaschutz leichter umgesetzt werden können als mit Sarkozy. Dessen Lager ist bei diesem Thema zurückhaltender.
FR: In Frankreich selbst sellen die ökonomische Entwicklung und die damit einhergehenden sozialen Spannungen die größten Schwierigkeiten dar. Wie können Royal oder Sarkozy diese Probleme lösen?
DCB: Ein Viertel der Bevölkerung lebt am Minimum. Es gibt aber auch Privilegierte. Damit sind nicht nur die Reichen gemeint, sondern auch die Statsbediensteten. Daraus ergeben sich unterschiedliche soziale Schieflagen in Frankreich.
FR: Was folgt daraus?
DCB: Nun, es gibt arm und reich. Aber auch viele, die ihren sozialen Bestand verteidigen wollen. Hier besteht die Gefahr, dass eine Politik gemacht wird für die, die Arbeit haben gegen jene, die keine haben. Das zusammenzubringen, ist schwierig.
FR: Welche Möglichkeiten sehen Sie da?
DCB: In Frankreich wird wie in Deutschland diskutiert, ob man sich nicht dem skandinavischen Model von Sicherheit und Flexibilität annähern muss. Fällt jemand aus dem flexiblen Arbeitsmarkt raus, ist ihm eine Unterstützung sicher. Also im Grunde genommen nicht das, was in Deutschland mit Hartz IV gemacht wurde.
Interview: Andreas Schwarzkopf