Ist Europa in der Sinnkrise ? Um herauszufinden, was der Befund für die Zukunft der Europäischen Union bedeutet, haben die Allianz-Lectures in München sich mit den Befindlichkeiten eines kosmopolitischen Europas auseinandergesetzt. Eine Diskussion mit Ulrich Beck, SZ-Feuilletonchef Andreas Zielcke, dem Schrifsteller Navid Kermani und Daniel Cohn-Bendit über die Liebhaber Europas und warum die Bayern ein Argument für ein europaweites Referendum über die europäische Verfassung darstellen.
Kein Geld mehr in der Kasse, global nicht wettbewerbsfähig, keine
aufmunternden Geschichten, keine Visionen, kein Zutrauen mehr ins
eigene Projekt – betrachtet man die Diagnosen der bisherigen Münchner
Allianz-Lectures zum Thema Europa, bleibt vorerst nur ein Schluss: der
Patient siecht dahin, bettelarm, schwach, apathisch, bar jeder
Phantasie. Und nimmt man die vierte Lektion vom vergangenen Sonntag
dazu, die in Anspielung auf ein Buch des ersten Redners Ulrich Beck den
Titel „Kosmopolitisches Europa“ trug, dann muss wohl leider hinzugefügt
werden:Der armeKranke sitzt auch noch im Dunkeln. Die Zusammensetzung
seiner Bevölkerung, seine Bürger, vermag er nicht zu sehen.
Es galt also, das Licht wieder anzuknipsen
in Sachen der europäischen Einwanderungs-
und Integrationspolitik.
Eingeladen waren auf die Bühne des
Münchner Residenztheaters neben dem
Soziologieprofessor Beck und dem Moderator,
SZ-Feuilletonchef Andreas Zielcke,
der Kölner Schriftsteller und Islamwissenschaftler
Navid Kermani sowie
die Galionsfigur der europäischen Grünen,
der deutsch-französische EU-Abgeordnete
und einstigeDezernent für multikulturelle
Angelegenheiten in Frankfurt
am Main, Daniel Cohn-Bendit.
Globale Zwangsnachbarschaft
„Europas Krise ist eine Kopfkrise!“,
rief gleich zu Beginn seines Vortrags Ulrich
Beck und machte unmissverständlich
deutlich, wo es das Problem der Einwanderung
zu lösen gilt: in den europäischen
Köpfen. „Wir müssen aus dem
Denkkäfig nationalstaatlicher Kategorien
ausbrechen!“ Die durch Weltmarkt,
globale Risiken und die modernen Kommunikationstechnologien
vereinte Welt
sei ein Faktum, hinter das nichtmehr zurückgegangen
werden könne. Zudem habe
etwa in Deutschland schon jeder sechste
Einwohner einen Migrationshintergrund,
jede fünfte Familie sei binational,
jedes vierte Kind habe binationale Eltern.
„In München leben 170 Nationen nebeneinander:
Die globale Zwangsnachbarschaft
aller mit allen ist die conditio
humana am Beginn des 21. Jahrhunderts.“
Das sich überall in Europa zeigende
Verlangen nach Rückzug in ethnischen
Nationalismus sei „nichtRealismus, sondern
rückwärtsgewandter Illusionismus“.
Kosmopolitismus bedeute im Gegensatz
dazu die „gegenseitige Anerkennung,
das Verstehen der Anderen und die
fortschreitende Selbsterklärung über
Grenzen hinweg“. Nur so könne gegenseitiger
Hass verhindert werden.Gastarbeiter,
Asylanten, Abschiebung – die Worte
mit denen in Deutschland, in Europa mit
demAnderen, Fremden umgegangen werde,
wirkten dagegen unzeitgemäß ausgrenzend:
„Die Migranten sind doch die
Liebhaber Europas.“
Europa als lebendige Idee vor allem
bei denen, dieamRande stehen? Auch Navid
Kermani sah die Vordenker Europas
auf der Seite der Geringgeschätzten, Marginalisierten:
„Der Realist ist nicht der
Politiker, sondern der Schriftsteller!“
Diejenigen, die Europa als Idee einer offenen
Wertegemeinschaft überhaupt erst
erfunden, entwickelt und verteidigt hätten,
galten zu ihrer Zeit immer als naiv.
Alle europäischen Utopisten, die Kants,
Hugos, Heines und Zweigs seien ausgelacht
und vertrieben worden. Und doch
hätten sie amEnde Recht behalten mit ihrem
Glauben an die Idee eines geeinten,
multiethnischen, multreligiösen Europa.
„Europa verrät sich selbst, wenn es seine
größten Befürworter verrät.“
Cohn-Bendits gute Laune
Dass nach Kermanis Lob der Utopisten
mit Daniel Cohn-Bendit zwar nicht
unbedingt ein klassischer Realpolitiker,
aber doch immerhin ein sehr nah an den
tagespolitischenEreignissen entlang denkender,
realer Politiker folgte, das entbehrte
natürlich nicht einer gewissen Ironie.
Gut gelaunt und routiniert emphatisch,
immerwieder im Gestus des von unzähligen
Wahlkämpfen gestählten Redners,
plädierte aber auch der ehemalige
Studentenführer ganz im Sinn Ulrich
Becks dafür, die „zusammengesetzten“
europäischen Identitäten zu akzeptieren:
„Wir sollten aufhören, alles in Europa
als ein Entweder-oder zu diskutieren.“
In einer kontroversen Diskussion
musste so viel visionäre Einstimmigkeit
natürlich nicht kulminieren. Dafür war
der Weg frei für eine instruktive Skizze
eines neuen Modus für die nächste Abstimmung
über die gemeinsame europäische
Verfassung: Nicht in jedem Land
einzeln, so der Europa-Mechaniker
Cohn-Bendit, müsse entschieden werden,
sondern in einer wirklich europaweiten
Wahl. Und wenn mit einer „doppelten
Mehrheit“ der europäischen Bevölkerung
und der 25 EU-Länder dann für die
Verfassung gestimmt worden sei, dann
könnten alle Neinsager noch einmal national
darüber abstimmen, ob man in
Europa bleiben wolle oder nicht. So wäre
die europäische Frage endlich einmal
nicht der Spielball innenpolitischer Konstellationen.
Den Kritikern eines solchen
Vorgehens müsse nur eins gesagt werden:
„Der Freistaat Bayern hat das deutscheGrundgesetz
immer noch nicht ratifiziert.“