SPIEGEL ONLINE: Herr Cohn-Bendit, Nicolas Sarkozy hat bei den Parlamentswahlen nicht die Zweidrittelmehrheit, wie ihm alle Umfragen voraussagten, bekommen. Was bedeutet dieser Dämpfer für seine Präsidentschaft?
Cohn-Bendit: Die große Niederlage für Sarkozy ist, dass seine Nummer zwei, Alain Juppé, seinen Wahlkreis nicht gewinnen konnte und deshalb aus der Regierung ausscheidet. Sarkozy hat damit noch einmal deutlich gezeigt bekommen, dass er zwar eine Mehrheit in Frankreich hat, aber keine Mehrheit bei der aktiven Bevölkerung im Alter bis zu 60 Jahren. Sarkozy gewann die Präsidentschaftswahlen, weil er die Senioren mobilisiert hat.
SPIEGEL ONLINE: Kann ihm das nicht gleichgültig sein? Im Parlament hat er trotzdem die absolute Mehrheit.
Cohn-Bendit: Nein, denn Sarkozys Reformen zielen auf die aktive, arbeitende Bevölkerung. Sein Vorschlag, Steuergeschenke für die besser Verdienenden zu machen und andererseits die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, ist bei denen sehr schlecht angekommen. Diese Menschen, die bei der Präsidentschaftswahl vielleicht nicht wählen gegangen sind, haben ihm bei den Parlamentswahlen den Dämpfer verpasst. Sarkozy muss sich jetzt zweimal überlegen, wie er weiter handelt - denn in Frankreich gibt es ja zwei politische Öffentlichkeiten: das Parlament und die Straße. Man muss sich nur daran erinnern, dass die letzte Regierung Villepin/Chirac eine Arbeitsmarktreform für junge Arbeitnehmer nicht durchsetzen konnte, obwohl sie die absolute Mehrheit im Parlament hatte. Die Straße lähmte das Parlament - ein Phänomen, das Frankreich seit vielen Jahren kennt. Auch Sarkozy muss die Macht der Straße fürchten.
SPIEGEL ONLINE: Welche Zukunft hat die Linke in Frankreich?
Cohn-Bendit: Genau wie in Deutschland und England verharren auch in Frankreich die einzelnen Komponenten der Linken - die Sozialdemokraten, die Traditionslinke, die Kommunisten, die Grünen - immer noch in der Verteidigungsposition des 20. Jahrhunderts. Sie legen kein zukunftsfähiges Projekt vor.
SPIEGEL ONLINE: Wobei die Grünen in Deutschland in Umfragen stabil bei mindestens neun Prozent liegen - in Frankreich hingegen kommen die Grünen seit Jahren nicht vom Fleck. Warum?
Cohn-Bendit: In Frankreich gibt es zwei Probleme: das eine ist das Mehrheitswahlrecht, das im Grunde vernichtend für die kleinen Parteien ist. Auch die Mitte, der ja mit ihrem Kandidaten Bayrou ein sehr großer Wahlerfolg bei den Präsidentschaftswahlen gelang, kommt im Parlament nur auf vier Abgeordnete. Das andere Problem ist, dass die französischen Grünen noch immer eine politische linksradikale Kultur haben, die sie in innerparteilichen Auseinandersetzungen verstrickt. Auch sie verharren inhaltlich in einer ökologischen Position, die den neuesten Voraussetzungen nicht gerecht wird. Sowohl in der Parteiorganisation und -kultur, als auch in der politischen Orientierung sind die französischen Grünen nicht auf der Höhe der Zeit. Deshalb sind sie nicht attraktiv für die Wähler.
SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt die Beziehungskrise zwischen der gescheiterten Spitzenkandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, und ihrem Lebensgefährten François Hollande, dem Parteichef, für die Sozialisten?
Cohn-Bendit: Das interessiert zwar Medien sehr, aber für die politische Auseinandersetzung spielt es keine Rolle - denn da geht es um inhaltliche Konflikte. Was zwischen Ségolène Royal und ihrem Lebensgefährten François Hollande passiert, geht nur beide etwas an.
SPIEGEL ONLINE: Ist Royal denn die Richtige, um die Linke einigen und stärken zu können?
Cohn-Bendit: Ségolène Royal hat sowohl im Präsidentschafts- als auch im Parlamentswahlkampf die richtige Orientierung angedeutet - hin zu einem Bündnis von Sozialisten, Mitte und Grünen. Das ist perspektivisch mehrheitsfähig in Frankreich, würde aber bedeuten, dass sich ein neues Selbstverständnis der politischen Bündnisse in Frankreich entwickeln muss: eine gleichzeitige Modernisierung der Sozialisten und Grünen und eine Öffnung der Mitte hin zu so einem Bündnis. Das sind viele Voraussetzungen, die nicht erfüllt sind, aber Ségolène Royal hat die Chance, symbolisch eine Trägerin eines neuen Mitte-links-Bündnisses zu sein. Dazu muss sie allerdings die Kraft haben, mehrheitsfähig in ihrer eigenen Partei zu werden.
Das Interview führte Anna Reimann