„Doppelte Mehrheit + Nizza + Ioannina* - Nizza". Darauf wäre selbst ein Nobelpreisträger für Mathematik nicht gekommen! Eine Nacht zwischen psychedelischen Staats- und Regierungschefs genügte um selbst Huxley alt aussehen zu lassen.

Im Jahr 2005 protzte man in Frankreich mit dem „Nein" zur Verfassung als Hebel für eine „verheißungsvollere Zukunft". Diese „Neinsager" konnten sich wahrscheinlich nicht vorstellen, dass sich die Illusionskünstler des „Plan B" genauso verflüchtigen würden wie ihr Plan selbst, und schon gar nicht, dass das Referendum über die Verfassung zwei Jahre später traumatische Erfahrungen wieder auferstehen lassen würde. Und dazu noch als Zugabe die Rückkehr zu intergouvernementalen Methoden, um einen Vertrag zu erarbeiten.

Der Tag nach dem europäischen Gipfeltreffen ist deprimierend. Man kann die Staaten, die ein gemeinschaftliches Interesse vertreten, an den Fingern einer Hand abzählen. Ohne den Durchhaltewillen einiger weniger, allen voran der belgische Premierminister Verhofstadt, hätten nicht einmal die taktischen Finessen von Merkel für einen Abschluss ausgereicht. Wir sahen einen Europäischen Rat mit Verhaltensweisen, die eines türkischen Basars mehr als würdig gewesen wären, übrigens ohne dass es Sarkozy darüber die Sprache verschlagen hätte.

Für diejenigen, die der Weitsicht des Konvents zur Ausarbeitung der Verfassung Beifall gespendet haben, sieht die Zukunft düster aus. Das Experiment der praktizierten europäischen Demokratie durch nationale und europäische Mandatsträger, das offen war für die Zivilgesellschaft, wird nun ersetzt durch die Geheimdiplomatie einer Regierungskonferenz, die ab dem 23. Juli den neuen Vertrag aufsetzen soll, damit er bis zu den Europawahlen 2009 ratifiziert werden kann.

Die sechsmonatige Regierungskonferenz unter der portugiesischen Präsidentschaft wird uns genauso in unglaubliches Staunen versetzen wie diese Ratssitzung, auf der man den Auftritt Blairs bewundern konnte, der einen Vertrag wieder in Frage stellte, den er mit allen anderen 2004 unterschrieben hatte. Und wo eine polnische Regierung dem Delirium tremens einer Gleichung verfallen war, was unsere Ministerpräsidenten dazu gezwungen hat, mit drei unterschiedlichen Abstimmungsverfahren von 2014 bis 2017 zu jonglieren.

Da bleibt uns nur noch übrig, demütig den Himmel anzuflehen, dass im Dezember Brown zähneknirschend einen Vertrag unterschreibt, den Blair auf den Weg gebracht hat...

Heute können diejenigen, die keinen Verfassungsvertrag wollten, ruhig schlafen. Alles, was nur entfernt nach Verfassung gerochen hat, haben die Briten aus dem Text gestrichen.

Die Worte „Hoher Repräsentant" und „Außenminister" konnten Blair und Brown nicht ertragen. Eine Verfassung zum Fürchten, bloß nicht für die Briten. Keine Fahne, keine Hymne...

Bei diesem Text kann niemand auf dumme Gedanken kommen. Deshalb spricht man auch nicht mehr von einer „Verfassung", sondern von einem „Reformvertrag".

Und um jeden Gedanken an ein Referendum zu ersticken, wird er Vertrag zu 100 Prozent unleserlich sein, weil er als Änderungsvertrag zum Vertrag von Nizza paraphiert werden wird.

„Eine verheißungsvollere Zukunft?

Das Europäische Parlament muss nun grünes Licht geben für eine Regierungskonferenz, die eine Vertrag erarbeiten soll, der die Fortschritte des Verfassungsvertrages beibehält, damit endlich die Möglichkeit besteht, die Vertiefung der Integration mit denen, die es wollen, voranzutreiben.

Die Widerstrebenden sollen wissen, dass die Austrittsklausel aus der EU bestehen bleibt. Damit wird es endlich möglich sein, den führenden britischen, polnischen oder niederländischen Politikern klarzumachen, dass es nur eine Frage für eine Volksabstimmung gibt: „Seid ihr für eine politische Union oder wollt ihr austreten?". Denjenigen, die ihre Fahne zusammenrollen und ihre Siebensachen packen wollen, um der 51. Bundesstaat der USA zu werden, wird der listige französische Präsident ohne Zweifel eine „privilegierte Partnerschaft" nach seinem Geschmack vorschlagen.

Diejenigen, die sich für eine Vertiefung der EU stark machen, werden sich - ob das Sarkozy nun gefällt oder nicht - nicht an Blair, sondern an Joschka Fischer und Verhofstadt orientieren müssen.

* Ionannina: Griechische Stadt, in der 1994 die Übereinkunft für ein Abstimmungssystem getroffen wurde, das bei strittigen Beschlüssen und/oder knapper Mehrheit eine erneute Abstimmung ermöglicht, die eine höhere Zustimmung erforder