Ohne die deutsch-französische Annäherung hätte es Europa nicht gegeben - nicht umgekehrt. Man hätte kein Europa geschaffen, wenn es nicht vorher schon die deutsch-französische Annäherung gegeben hätte. Das kann man geschichtlich drehen und wenden wie man möchte - ich werde es Ihnen gleich beweisen.

Es ist immer schwer, die deutsch-französischen Beziehungen zu bewerten. Die Friedensdividende ist eigentlich schon ausgeschöpft. Es gibt keine Dividende mehr. Sie wird von allen als absolute Selbstverständlichkeit angesehen. Junge Menschen zerbrechen sich überhaupt nicht mehr den Kopf über diese Friedensdividende, die jetzt Teil unserer Existenz und unserer Identität ist - genauso wie in zehn Jahren niemand mehr wissen wird, dass es einmal eine D-Mark und einen Franc gegeben hat. Die Menschen werden ihr Eis in Euro kaufen, ohne darin irgendein Problem zu sehen, das heißt die Eurodividende wird ausgeschöpft sein, ohne dass sich irgendjemand noch Gedanken darüber machen wird, ob es früher mit der D-Mark oder mit dem Franc besser war. Sie werden gar nicht wissen, dass es so etwas einmal gegeben hat. Nur in den Geschichtsbüchern wird es nachzulesen sein.
Dennoch war es bis dahin ein schwerer Weg. Das Interessante an den deutsch-französischen Beziehungen ist, historisch betrachtet, dass sie mit einem riesigen Missverständnis angefangen haben, einem der produktivsten Missverständnisse, die die Politik überhaupt kennt.

Deutschland unter Konrad Adenauer will sich an Frankreich annähern, und Frankreich unter Charles de Gaulle will sich an Deutschland annähern. Beide wollen dies natürlich auch aus der nach dem Zweiten Weltkrieg gewonnenen Einsicht heraus, dass es so nicht weitergehen kann, aber im Grunde aus unterschiedlichen politischen Motiven. Für Konrad Adenauer war die deutsch-französische Annäherung die Fortsetzung der Westorientierung und Westbindung Deutschlands. Wenn man die transatlantischen Beziehungen entwickeln will, ist es folgerichtig, dass man nicht einen Sprung über Frankreich machen kann, sondern die Annäherung und Bindung Westdeutschlands an die westlichen, das heißt angelsächsischen und westeuropäischen Demokratien suchen muss. Die transatlantische Bindung an die Vereinigten Staaten hatte somit gleichzeitig die Annäherung an den westlichsten Nachbarn Frankreich zur Folge. Für de Gaulle hingegen war die Annäherung an Deutschland nicht die Fortsetzung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen, sondern beruhte auf der Idee, einen westeuropäischen Gegenpol zu den Vereinigten Staaten zu schaffen.
Also gibt es im Grunde genommen zwei unterschiedliche Beweggründe für eine gemeinsame Realität, nämlich die Notwendigkeit der deutsch-französischen Annäherung.
In dieser unterschiedlichen Begründung der deutsch-französischen Annäherung liegt noch immer eines der zentralen politischen Probleme der heutigen Europäischen Union: das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und wie man es interpretiert. Ist Europa Partner in der transatlantischen Beziehung, welche Eigenständigkeit hat Europa, und definiert es die Partnerschaft ganz anders?

Die deutsch-französischen Beziehungen haben natürlich eine unglaubliche emotionale Welle ausgelöst. Die unzähligen Städtepartnerschaften zeigten den Willen dieser beiden Völker, zusammenzukommen. Aber es war schwierig. Ich erzähle in diesem Zusammenhang immer gerne folgende Geschichte: Ich bin das Kind einer Militärintervention. Meine Eltern haben die erste biologische Möglichkeit nach der Landung der Alliierten in der Normandie genutzt, um ein Kind der Freiheit zu zeugen. Sie können das einfach berechnen: Juni 44, die erste biologische Möglichkeit war einen Monat später, plus neun ergibt April 45 - da war ich. Nun stellen Sie sich vor, ich komme im April an und sage: In 50 Jahren wird an der deutsch-französischen Grenze keine Armee mehr stehen, auch kein Polizist, und es wird keine Kontrollen mehr geben - auch nicht an den Grenzen zu Belgien oder Italien. Meine Eltern hätten einen Schock bekommen und gedacht, sie hätten ein verrücktes Kind, das erstens zu früh redet und zweitens absoluten Unsinn.

Man muss sich also in die Zeit von vor 50 Jahren zurückversetzen, um überhaupt wahrnehmen zu können, was heute Realität ist. Es ist eine unvorstellbare zivilisatorische Leistung und angesichts der europäischen Geschichte absolut unglaublich, dass ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich nicht mehr möglich ist, genauso wenig wie ein Krieg zwischen Bayern und Preußen. Diese europäische Einigung war nur möglich, weil nach der Niederlage Deutschlands 1945 und nach dem Zusammenbruch der Welt- und Kolonialmächte Europas - England und Frankreich - kein europäischer Staat mehr in der Lage war, auf hegemoniale Weise in Europa eine Einheit zu schaffen.

Europäische Projekte hat es immer gegeben. Hitler hatte ein europäisches Projekt mit der Einigung Europas unter deutscher Vorherrschaft, genauso wie Napoleon, der getragen von der französischen Revolution danach strebte, Europa republikanisch unter Frankreich zu einigen. Sie können viele solcher Projekte finden, die alle darauf basieren, die Einigung Europas unter der Führung eines Staates zu ermöglichen. Das Geheimnis dessen, was wir heute haben, besteht gerade darin, dass dies nicht geschehen ist.
Allerdings war diese demokratische, paritätische und gleichberechtigte Einigung von großen und kleinen Staaten in den 50er Jahren zur Zeit der Römischen Verträge nur unter einer ganz schwerwiegenden Bedingung - nämlich unter der Bedingung der Teilung Deutschlands - möglich. Die Gleichheit war gegeben, weil Deutschland nur zu einem Drittel Deutschland war, das heißt Deutschland und Frankreich waren ungefähr gleich. In der Entstehungsphase des ganzen europäischen Projekts gab es das eiserne Gesetz der Gleichheit von Deutschland und Frankreich, bei den Stimmen und bei anderen Faktoren gleich welcher Größe. Es gab das Versprechen, sich nicht mehr in groß und klein aufteilen zu lassen.

Im weiteren Verlauf der Geschichte reiste Mitterrand 1989, als die DDR zusammenbrach, noch einmal nach Berlin um zu sehen, ob es nicht eine demokratische DDR und eine demokratische Bundesrepublik ohne Vereinigung geben könnte, was seinerzeit eine völlig absurde Einschätzung der Geschehnisse war und zeigte, dass er nicht verstanden hatte, dass die Deutschen aus verschiedenen Gründen nicht zwei Staaten wollten, sondern nur einen.
Im Folgenden aber kam wieder ein tief sitzendes Misstrauen hoch, das die deutsch-französischen Beziehungen aufgrund der schweren Last ihrer leidvollen Geschichte auch immer mit geprägt hat. Man kann das an völlig irrelevanten Ereignissen messen. Als zum Beispiel der deutsche Torwart Toni Schumacher dem französischen Stürmer Patrick Battiston bei der Weltmeisterschaft in Sevilla das Kinn brach und in Frankreich Emotionen und Sätze wie »Sturmbannführer Schumacher« geäußert wurden, hat man gemerkt, wie die Last der Geschichte noch irgendwo schlummert und unversehens zum Vorschein kommen kann.

Diese Last der Geschichte zeigte sich plötzlich bei der Wiedervereinigung, denn 80 Millionen Deutsche mitten in Europa bedeuten zwar nicht eine politisch-militärische, aber die wirtschaftliche Führung in Europa, so dass die Gleichheit als Grundidee der europäischen Einheit in Frage gestellt war. In dieser Situation erklärte der französische Staatspräsident - getragen von geschichtlichen Erinnerungen, Ängsten und auch Misstrauen (nicht zu seinem Freund Helmut, sondern generell angesichts der deutsch-französischen Geschichte) -, dass Frankreich als eine der vier Schutzmächte Deutschlands der deutschen Einheit im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nur unter der Bedingung einer Vertiefung der europäischen Einheit zustimmen würde. Ausdruck einer Vertiefung der europäischen Einheit ist eine gemeinsame Währung, deren Geschichte schon 1972 mit dem Werner-Plan begonnen hatte. Allerdings war diese Idee immer wieder verworfen worden mit der Begründung, dass es zu kompliziert sei, die unterschiedlichen ökonomischen und finanziellen Vorstellungen so in Einklang zu bringen, dass eine gemeinsame Währung eingeführt werden könne.
In dieser politischen Ausnahmesituation - angesichts der herrschenden Angst und des Misstrauens, des Zusammenbruchs des totalitären Kommunismus und der entstehenden Einheit Deutschlands - gab es plötzlich die politische Kraft, das zu schaffen, was Jahre zuvor unmöglich schien: eine gemeinsame Währung, die jetzt Euro heißt. Natürlich wusste Helmut Kohl, was er Deutschland damit antat. Die D-Mark verkörperte die deutsche Identität im positiven Sinn. Die Deutschen sahen sich als friedliches Volk, das die Lehren aus der Geschichte gezogen hat und dessen Macht nicht das Militär, sondern sein Wohlstand und seine Wirtschaftskraft sind, die sich in der Stärke der D-Mark ausdrücken. Hätte es in Deutschland einen Volksentscheid zur Einführung des Euro gegeben, wäre dieser negativ ausgefallen. Die Deutschen hätten die Abschaffung ihrer D-Mark aus guten oder schlechten Gründen abgelehnt, weil Sie damit vieles verbunden haben.
Diesen Schritt hat Helmut Kohl ganz mutig vollzogen, weil er sich bewusst war, dass der Frieden in Europa von der europäischen Einheit und der Beziehung zu Frankreich abhängt, wobei ich glaube, dass er davon überzeugt war, dass die gemeinsame Währung eine deutsch-französische Währung werden würde. Zwar würden die Benelux-Länder beitreten, aber ein »Club Méditerranée« mit den in Finanzfragen als wenig seriös geltenden Italienern und dann auch noch den Spaniern ist von ihm nicht gewünscht gewesen. Im Folgenden wurden alle - auch Kohl, der damit nicht gerechnet hatte - von der Dynamik des Geschehens erfasst. Bei dieser Gelegenheit hat man gemerkt, wie eng und tief die deutsch-französische Beziehung ist, aber auch, wie brüchig sie sein kann.

Jetzt befinden wir uns in einer Situation, die ebenfalls interessant ist und in der alle vom deutsch-französischen Motor sprechen, wobei dieser meiner Meinung nach im Grunde genommen falsch interpretiert wird. Deutschland und Frankreich können in einem Europa der 27 nicht die Lösung bringen, aber wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einigen, wird es keine Lösung geben. In diesem derzeitigen Streit um den Verfassungsvertrag lassen sich interessante Gründe für das Nein der Franzosen erkennen.
Ich bin einer der großen Verlierer dieses Volksentscheids gewesen. Ich habe in Frankreich über einhundert Veranstaltungen dazu durchgeführt und in der letzten Veranstaltung erklärt, warum dieser Verfassungskompromiss das Beste ist, was im Moment zu erreichen ist. Wir brauchen eine Verfassung, weil man bei 27 Mitgliedern definieren muss, warum und wie man zusammen leben will, welche Werte die Menschen einigen und wie das Ganze funktionieren soll.
Ich habe auch die unterschiedlichen Kulturen erklärt, die in Einklang gebracht werden müssen und daran erinnert, dass die Verfassungskultur Frankreichs aus dem revolutionären Impetus der französischen Revolution von 1789 entstanden ist und es lange Lernprozesse gegeben hat, bis die Menschenrechte in der ganzen Welt Verbreitung fanden. (Hier sei angemerkt, dass sich die Franzosen mit den Menschenrechten von 1789 selbst belügen, denn das Wahlrecht für Frauen war dort nicht vorgesehen und wurde erst 1945 eingeführt.) Das deutsche Grundgesetz war die Antwort auf Hitler und den Nationalsozialismus und definierte den deutschen Föderalismus. Die spanische Verfassung war eine Antwort auf Franco, die italienische ein Ausdruck der italienischen Einheit nach Garibaldi. Große historische Ereignisse haben die unterschiedlichen Verfassungskulturen geprägt. Eine Ausnahme bilden nur die Engländer, die keine Verfassung brauchen. Daraus eine kosmopolitische Verfassungskultur zu entwickeln und Kompromisse zu erarbeiten, war ein äußerst schwieriges Unterfangen.

Erinnern wir uns an Nizza, wo Europa unter französischer Präsidentschaft mit Chirac, Jospin und Védrine, den drei Köchen des Vertrags von Nizza, für die Erweiterung fit gemacht werden sollte. Die Regierungsvertreter haben in Geheimdiplomatie und nächtlichen Diskussionen einen Vertrag ausgearbeitet und vor der Presse behauptet, Europa sei fit für die Zukunft und man habe einen entscheidenden Schritt für Europa getan. Die Diplomaten waren bei der Zusammenstellung der Beschlüsse überfordert, der Vertrag ergab keinen Sinn und war widersprüchlich. Es wurde getauscht: für ein Stimmrecht im Rat gab es drei Sitze im Parlament, für einen Sitz im Parlament wurden Versprechungen im Finanzplan gemacht. (Ich weiß gar nicht, warum man die Türkei nicht in Europa haben will, denn das war ein Basar ersten Ranges.) Und am Ende erklärte der belgische Premier Verhofstadt, dass die noch ungelösten Restfragen mit einer anderen, einer neuen Methode gelöst werden müssten. Auf Drängen des Europäischen Parlaments, das verlangte, dass Schluss sein müsse mit den Regierungskonferenzen und den geschlossenen Gesellschaften, bei denen niemand etwas versteht, wurde in Laeken beschlossen, einen Konvent einzuberufen, um die noch offenen Restfragen zu lösen, und Valéry Giscard d'Estaing wurde zum Präsidenten des Konvents ernannt. Wenn man aber Valéry Giscard d'Estaing etwas in die Hand gibt, kann man nicht erwarten, dass er sich nur mit Resten befasst. Also bedankte er sich für den Auftrag und erklärte, er werde eine Verfassung machen. So wurde der Beschluss der Regierungskonferenz für die Einberufung des Konvents mit der Entsendung von Vertretern der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Regierungen sehr dynamisch interpretiert. Übertroffen wurde dies, als zunächst der deutsche Außenminister Fischer und plötzlich alle in den Konvent gingen. Hier hat man mit Transparenz und in aller Öffentlichkeit etwas geschaffen, was bis dahin noch nicht erreicht worden war, nämlich eine europäische Öffentlichkeit mit einer europäischen Auseinandersetzung. Dann aber nahm die Regierungskonferenz wieder alles in die Hand und beschloss, alle Verträge noch einmal zu diskutieren. In kurzer Zeit wurde ein dritter Teil entwickelt. Das war der große Fehler. Daraufhin wollten die Engländer, dass bestimmte Dinge, die sie in der Regierungskonferenz verloren hatten, durch die Verfestigung der alten Verträge wieder zurechtgerückt würden. Dieser Kompromiss, der unleserlich ist und 380 Seiten umfasst, was absurd und völlig wahnwitzig ist, stellt aber auch einen gewaltigen historischen Fortschritt dar.
Als ich dies in der letzten Veranstaltung vor dem Volksentscheid vor über 500 Teilnehmern erklärte, stand am Ende eine etwa 35 bis 40 Jahre alte Frau auf und sagte: »Dany, du hast sicher Recht mit dem, was du uns zur Verfassung sagst, aber ich habe ein existenzielles Bedürfnis, Nein zu sagen.« Ich glaube, hier liegt der tiefere Grund des Problems: Die Geschichte geht zu schnell voran, sie überwältigt uns. Plötzlich sind wir gezwungen, politisch nachzuvollziehen, was die Geschichte nicht einfach mit einem Masterplan entwickelt hat. Wir fühlen uns von der Geschichte überrumpelt. Man sagt immer, Europa habe sich von 15 auf 27 erweitert. Europa hat sich nicht erweitert, Europa hat sich vereinigt. Die Polen, Tschechen und Ungarn haben die Römischen Verträge nicht deshalb nicht unterschrieben, weil sie nicht wollten, sondern weil sie von russischen Truppen besetzt waren. 1957 hätte Polen die Römischen Verträge genauso unterschrieben wie die anderen, wenn es nicht besetzt gewesen wäre, und wir hätten uns vieles erspart - bis hin zu den Zwillingen.

Aber richtig ist, und dessen müssen wir uns immer bewusst sein, dass sich die westeuropäische Integration auch erst aufgrund der Teilung Europas entwickelt hat. Daher ist es falsch, von Erweiterung zu sprechen. Was wir alle falsch gemacht haben, ist, dass wir in den Jahren, in denen wir gesehen haben, dass Europa eine Anziehungskraft entwickelt und eine Erfolgsstory ist - zu sechst, zu acht, zu neunt, zu fünfzehnt - nicht die Vertiefung der Europäischen Union, das, was man heute Verfassung nennt, sofort auf den Weg gebracht haben. Es hieß immer, es sei schwierig, es gebe Probleme, und alles musste einstimmig beschlossen werden. Die Geschichte ging schneller voran. Wir haben zu Recht immer mehr Mitglieder aufgenommen, aber ohne uns für diese Größe fit zu machen und ohne zu verstehen, dass dieses Europa plötzlich eine politische Bedeutung hat und dies auch mit institutionellen Reformen, Wertereformen usw. einhergehen muss.

Die deutsch-französischen Beziehungen haben sich meiner Meinung nach nicht jahrelang darauf reduziert, die Vergangenheit zu bewältigen und Deutsche und Franzosen zusammen zu bringen. Nachdem die Friedensdividende ausgeschöpft ist und nicht mehr in Frage gestellt wird, stellt das deutsch-französische Gespann jetzt natürlich eine Chance dar, um europäische Probleme gemeinsam anzugehen und Europa den Weg zu weisen, wie man bestimmte Probleme diskutieren und lösen kann.

Ich möchte zwei Beispiele nennen, die mich sehr beeindrucken: Es gibt in Frankreich und Deutschland eine sehr intensive, emotional-leidenschaftlich geführte Kopftuchdebatte. Sie wird mit der gleichen Intensität und mit der gleichen Energie in Frankreich und in Deutschland geführt, jedoch gibt es einen kleinen Unterschied: In Deutschland geht es darum, ob Lehrerinnen mit einem Kopftuch unterrichten dürfen. In Frankreich geht es darum, ob Schülerinnen mit einem Kopftuch in die Schule gehen dürfen. In Deutschland ist die Frage der Schülerinnen überhaupt kein Problem, und niemand käme auf die Idee, diese Frage zu stellen. Kopftuch, zerrissene oder nicht zerrissene Hose usw. - das gehört zu den modernen Realitäten unserer Städte dazu. Deutsch-französisch fühlen, würde bedeuten, einen Schritt zurückzugehen, das heißt das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen, zu spüren, wie sich die Gesellschaften verändern. Dass der Islam durch die Einwanderung plötzlich die zweite Religion geworden ist, ist eine Realität, ob man sie gewollt hat oder nicht. Hätte man angesichts dieses kleinen Unterschieds nicht vielleicht eine rationalere, positive Debatte auf einer anderen Ebene führen können? Ich kann nicht sagen, was richtig oder falsch ist. Ich finde es nur interessant, dass praktisch kein Journalist dies bemerkt hat.
Zweites Beispiel: Wir haben eine leidenschaftlich geführte Debatte über die Notwendigkeit der Reform der Vereinten Nationen. Und selten hat ein französischer Außenminister bei Deutschen so viel Tränen der Rührung hervorgerufen wie de Villepin bei seiner Rede im Sicherheitsrat während des Irakkriegs. Die Deutschen waren ergriffen. Sie haben den Eindruck gehabt, das ist unser Außenminister, und in Frankreich hat man den Eindruck gehabt, der Joschka ist unser Außenminister. Man muss sich das einmal vorstellen: In Amerika wurde demonstriert mit Bildern von Schröder und Chirac. Warum ist es in dieser Situation niemandem eingefallen, die Frage zu stellen, ob es für die Zukunft nicht angebracht wäre - und das wäre wichtig für die europäische Debatte -, dass Frankreich und Deutschland sich den Sitz im Sicherheitsrat teilen, als ersten Schritt zu einem europäischen Sitz im Sicherheitsrat? Ist es angesichts dessen, was wir über den deutsch-französischen Motor, über die Bedeutung Europas sagen, nicht absurd, dass ein Land wie Frankreich glaubt, alleine handeln zu können?
Ich kann das sagen, denn ich habe im Irakkrieg an einer ganz unwichtigen Stelle ein bisschen mitgewirkt. Da ich viele Leute in Deutschland und Frankreich kenne, rief mich mein Freund Joschka an und fragte: Glaubst du, dass Chirac es durchhalten wird? Glaubst du, dass die französische Regierung nicht im letzten Augenblick umschwenkt und so wie immer sagt: Wenn die Amerikaner dabei sind, dann müssen wir auch dabei sein? Glaubst du, dass sie dies durchhalten? Ich habe gesagt, ich glaube es, aber ich frage mal Leute aus der näheren Umgebung des französischen Staatspräsidenten. Eine halbe Stunde später ruft mich ein befreundeter Journalist, der aber auch mit Chirac zusammenarbeitet, an und sagt: Die haben im Elyséepalast ein Problem. Glaubst du, dass Schröder das durchsteht? Glaubst du, dass die Deutschen nicht doch, wie immer im letzten Augenblick, wegen der transatlantischen Beziehungen einknicken werden? Hier zeigten sich wieder das Misstrauen und die unterschiedlichen Interpretationen des Handelns des Anderen. Ich habe daraufhin gesagt: So wie ich das nach den Diskussionen sehe, werden es beide durchstehen, wenn beide wissen, dass beide es durchstehen. Und so war es dann auch.

Der jetzige Sicherheitsberater von Sarkozy im Elyséepalast, der damals als Diplomat die Verhandlungen für Chirac im Sicherheitsrat geführt hat, hatte ja schon eine gemeinsame Resolution mit den Amerikanern zum Irak verhandelt, weshalb die Amerikaner nach dem Meinungsumschwung der Franzosen so erbost waren. Da ist mir klar geworden, dass sich kein Land alleine gegen die Vereinigten Staaten stellen kann - die Deutschen nicht und die Franzosen nicht. Wäre es nicht an der Zeit, die Frage eines gemeinsamen, politisch getragenen Sitzes im Sicherheitsrat als ersten Schritt zum europäischen Sitz zu diskutieren?
Das sind die Debatten, die die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen prägen müssen. Ich glaube, wir müssen gemeinsame Universitäten gründen. Schaffen wir in Straßburg die erste gemeinsam finanzierte deutsch-französische oder europäische Universität, und zwar eine große Universität mit vielen Investitionen. Dieses Angebot könnten die Deutschen den Franzosen machen, um das leidige Problem Straßburg - Brüssel zu lösen. Was zu sechst noch einen Sinn hatte, hat zu 27 keinen mehr. Eine solche Universität wäre für die Stadt Straßburg viel mehr als eine Woche im Monat ein absurder Wanderzirkus von 4000 Europäern, die kommen und wieder gehen. Machen wir solche Vorschläge!
Die deutsch-französischen Beziehungen werden nur Erfolg haben, wenn Dinge gemeinsam beschlossen und auch realisiert werden, die beispielhaft ausstrahlen im positiven Sinne. Ich glaube, das geschieht im Moment zu wenig. Es wird viel geredet über irgendwelche Vorschläge zu dieser Verfassung. So schlägt Sarkozy einen Minivertrag vor, bis ihm sein Berater sagt, dass das Wort Minivertrag keinen Sinn macht - zehn Paragrafen sind nicht machbar. Dann wurde daraus ein vereinfachter Vertrag, was schon mehr Sinn macht. Und was wird dann letztendlich getan? Aus dem Verfassungsvertrag wird mit einer Schere alles herausgeschnitten, was in den alten Verträgen steht, denn die sollen bleiben, im Gegensatz zum Verfassungsvertrag, der ja alle Verträge ersetzt. Also nimmt man alle Artikel, die im Verfassungsvertrag neu waren, und erklärt, dies sei jetzt ein Reformvertrag und keine Verfassung.
Darüber hinaus haben wir das aktuelle Problem der Grundrechtecharta, die überall gelten soll außer in Großbritannien. Es ist absurd. Was heißt das? England sagt, in der Grundrechtecharta seien die Sozialrechte so verankert, dass die Engländer klagen und erreichen könnten, dass die Streik- und Sozialrechte in England erweitert werden müssten. Das ist übrigens interessant für die Verfassungsdebatte in Frankreich. Während man in England erklärt, die Verfassung sei die Einführung des Sozialismus in einem liberalen Land, sagt man in Frankreich, sie sei die Einführung des Liberalismus in einem sozialen Land. Das ist ungefähr die Debatte, die im Moment über die Verfassung in Europa stattfindet. Wir dürfen uns also vorstellen, dass es geltende Grundwerte gibt, die jenseits der Nordsee nicht gelten. Die Kaczynski-Brüder können sagen, sie hätten damals nicht unterschrieben und es handele sich um einen Fehler der damaligen Regierung - neues Spiel, neues Glück. Darüber kann man wenigstens diskutieren. Blair hingegen hat damals unterschrieben - der gleiche Blair, der gleiche Mensch. Und warum kann er das, was er damals unterschrieben hat, nicht heute unterschreiben? Wo ist der Unterschied? Es gab schon damals das Problem der Sozialrechte. Diese sind in der Verfassung genau definiert. Es geht um die Feststellung, dass diese Verfassung nur da gilt, wo europäisches Recht gilt und nur für europäische Institutionen. Man kann nur etwas einklagen, was die Europäer beschließen, nicht etwas, was die Engländer beschließen. Die Europäer beschließen nicht das Streikrecht in Deutschland oder in England, das ist purer Unsinn. Es gibt das Opting out in diesem und jenem Punkt. Bei den Polen ist noch nicht geregelt, ob es die Quadratwurzel sein wird, wobei die Polen in einem Punkt Recht haben: Wenn die Franzosen sagen, jetzt ist Schluss, dann ist Schluss. Wenn die Polen sagen, jetzt ist Schluss, dann beginnen wir zu diskutieren. Sarkozy ist für die Aufhebung des Vetorechts, außer in den Fällen, in denen er für das Vetorecht ist. Das ist die französische Position. Was die Agrarpolitik betrifft, bin ich gespannt, was dabei heraus kommt und ob die Franzosen sich dafür aussprechen, dass mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden muss. Das wäre wirklich eine Revolution. Aber nicht nur die Polen verlangen Einstimmigkeit, auch die Deutschen. Wie oft hat der deutsche Innenminister bei den Einwanderungsfragen Einstimmigkeit verlangt.

Ich glaube, die deutsch-französischen Beziehungen werden nur dann eine glänzende Zukunft haben, wenn es uns gelingt, gemeinsame Projekte zu entwickeln, die Ausstrahlungskraft haben, und nicht nur gemeinsame Diskurse. Deutsch-französische Universitäten, ein deutsch-französischer Sitz im Sicherheitsrat, deutsch-französische Schulen in verschiedenen Ländern, verschiedene Formen gemeinsamen gesellschaftlichen Engagements - all diese Dinge wären die Voraussetzung dafür, dass eine gelebte und nicht nur eine gedachte oder mythisch wahrgenommene deutsch-französische Beziehung gepflegt wird. Meine Hoffnung für Projekte wie den Deutsch-Französischen Zukunftsdialog ist, dass dabei praktische Vorschläge herauskommen, die zeigen, dass Deutsche und Franzosen bereit sind, immer wieder einen Schritt weiter zu gehen, auch wenn die Europäer ein bisschen langsam sind. Wenn uns das gelingt, dann haben auch die deutsch-französischen Beziehungen eine schöne Zukunft vor sich