An diesem Samstag entscheiden die Grünen auf einem Sonderparteitag in Göttingen über ihre Haltung zu den Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr. Sowohl die Führung als auch die Basis der Partei sind sich in dieser Frage uneins. Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, erklärt, was der aktuelle Streit für die Zukunft der Grünen bedeutet.

Herr Cohn-Bendit, Sie haben von Brüssel aus einen distanzierten Blick auf das hiesige Geschehen. Wie gut sind die Grünen Ihrem Eindruck nach aufgestellt?
Nicht schlecht. Die Umfragen sind stabil. Die Partei hat sich gut auf Oppositionsarbeit eingestellt. Allerdings muss das inhaltliche und personelle Profil schärfer werden.

Wie?
Wir müssen die inhaltliche Kompetenz der Grünen stärker mit grünen Köpfen verbinden. Die Grünen müssen noch sichtbarer werden.

Sichtbar sind die Grünen vor allem wegen ihres Dauerstreits um Afghanistan. Gewinnt man so Wahlen?
Ich glaube nicht, dass es die Wähler den Grünen übelnehmen, dass sie in dieser Frage hart mit sich ringen. Der Einsatz der Bundeswehr ist ja in der ganzen Bevölkerung umstritten. Die Grünen führen also eine Debatte, die die ganze Gesellschaft betrifft und die anderen Parteien auch gut tun würde.

Hat die Spitze der Grünen nicht Fehler gemacht: etwa, indem sie den Wunsch der Basis nach einer Diskussion über Afghanistan ignorierte?
Die Führung wollte den Parteitag nicht, weil sie die Auseinandersetzung gescheut hat. Das war ein Fehler. Da hätte ich mir mehr Mut gewünscht. Das betrifft auch den Leitantrag des Vorstandes. Der Antrag ist ein vages Durcheinander aus allen möglichen Positionen. Er bezieht nicht klar Stellung. Wenn der Parteitag eine klare Entscheidung treffen soll, dann brauchen die Delegierten aber klare Optionen.

Mit welcher Entscheidung der Delegierten in Göttingen rechnen Sie?
Was ich in der Partei höre, läuft auf ein klares Ja zu den Isaf-Wiederaufbautruppen und ein klares Nein zur kriegerischen Anti-Terror-Mission der Amerikaner hinaus. Die Tornado-Einsätze sind doch sehr umstritten. Die Basis neigt wohl eher zu einer Ablehnung.

Sie auch?
Nein. Ich bin ein klarer Befürworter des Wiederaufbaus. Das kann man nicht nur mit zivilen Mitteln tun. Wer das glaubt, der lügt sich in die Tasche. Ohne einen militärischen Schutz der Isaf-Truppen kommt Afghanistan nicht auf die Beine. Die Tornados gehören für mich dazu.

Sind die sechs Tornados für den Wiederaufbau wirklich so wichtig?
Viele in meiner Partei befürchten ja, dass die Tornados den unsäglichen Bombenterror der Amerikaner unterstützen. Wenn das so wäre, hätte auch ich große Bedenken. Bis heute gibt es dafür aber keinen Beleg. Die Tornados sollen vielmehr die Isaf-Truppen schützen. Wenn man also Nein zu den Tornados sagt, sagt man auch Nein zu den vielen Projekten, die nur unter einem militärischen Schutz möglich sind. Das könnte ich nicht verantworten.

Sollte der Parteitag den Abgeordneten eine Empfehlung für die Abstimmung im Bundestag geben?
Der Parteitag soll die Position der Partei definieren. Die Abgeordneten sollten sich daran orientieren, dabei aber ihrem Gewissen folgen. Denn am Ende ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet.

Viele sehen in dem Afghanistan-Votum auch eine Vorentscheidung über den Kurs der Grünen.
Das finde ich übertrieben. Klar ist aber, dass sich die Grünen auf unterschiedlichen regionalen Ebenen auf unterschiedliche politische Konstellationen vorbereiten müssen. Da halte ich alles für möglich: Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün oder auch Jamaika. Damit das nicht als Machtopportunismus wahrgenommen wird, müssen wir diese Machtoptionen auch inhaltlich untermauern und Vorbehalte in der Gesellschaft abbauen.

Geschieht das nicht bereits?
Nicht genügend. Keine Partei hat doch den Mumm, öffentlich alte Grenzen zu überwinden.

Was müsste denn das grüne Profil in einer Jamaika-Koalition aussehen?
Die Grünen müssten das ökologische und soziale Gewissen einer solchen Koalition sein. Das wäre für die Partei eine große Chance. Dazu sind aber sichtbare Köpfe nötig, die das glaubwürdig verkörpern.

Gibt es die etwa nicht?
Doch. Aber eben nicht mehr nur in einer Person. In Zukunft wird es eine kollektive Führung geben. Ich finde das auch gut, weil es den verschiedenen Strömungen in der Partei Rechnung trägt. Jürgen Trittin beispielsweise hat Durchsetzungsvermögen und steht für eine glaubwürdige und engagierte Umweltpolitik. Renate Künast hat Führungsqualitäten und kann die Interessen von Millionen Verbrauchern glaubwürdig vertreten. Diese spezifischen Kompetenzen müssen wir noch stärker herausstellen.

Die Zeiten einer Leitfigur wie Joschka Fischer sind endgültig vorbei?
Eindeutig. Ich sehe keine Leitfigur. Es gibt bei den Grünen keinen Joschka Fischer mehr. Ich finde, das ist auch ganz o. k. so. Die Dominanz Fischers hatte ja nicht nur Vorteile. Für die Grünen ist jetzt eine neue Zeit angebrochen.

Das Gespräch führte Jörg Michel.