"Ein Vertrag, der vor dem Volk versteckt wird"

19. Oktober 2007

EU-Reformvertrag

Zur Annahme des EU-Reformvertrages beim Lissabonner Gipfel erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"In dem in Lissabon beschlossenen Text findet sich viel Richtiges, aber leider kann es niemand verstehen, weil es so versteckt ist. Es ist als hätte man einen zu kleinen Koffer gekauft, darin 90% des Verfassungsvertrages hineingepackt, kräftig durcheinander geschüttelt, und dann den Koffer auf irgendeinem Misthaufen vergraben, damit ihn nur ja niemand findet und versteht. Daher kommt - mit Recht - auch niemand auf die Idee mit solch einem unleserlichen Vertrag das Volk zu befragen.

Lissabon ist das Ende eines Zyklus und nach dem Abschluss der Ratifikation des Lissabonner Vertrages beginnt der Kampf um die notwendige europäische Verfassung. Dem Europäischen Parlament wird bei diesem Kampf eine wichtige Rolle zukommen, für die es sein neu gewonnenes Initiativrecht offensiv einsetzen muss."