Verfassung: Europas Stunde der Entscheidung
06. November 2007
von Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament
Ist Amnesie ein integraler Bestandteil der Politik? Im Hinblick auf den Vertrag über die Reform der EU-Institutionen, der im November unter Dach und Fach gebracht wird, deuten die jüngsten Ereignisse darauf hin, dass Amnesie dabei tatsächlich eine zentrale Rolle spielt.
Untersuchen wir doch einmal die „Krankheit“, die gewisse EU-Regierungschefs mit fragwürdiger Einstellung dazu bringt, sogar die jüngste Vergangenheit zu vergessen. Man engagiert sich hauptsächlich im innenpolitischen Bereich und um den Mitbürgern keine schlechten Nachrichten überbringen zu müssen, wird rasch Europa als Sündenbock präsentiert. Manche Regierungschefs zeigen separatistische Tendenzen, die ihre Wähler beunruhigen und frustrieren. Es ist daher kein Wunder, dass viele EU-Bürger sich weigern oder zumindest zögern, sich für die europäische Sache zu begeistern.
Gordon Brown - politischer Autist
Mit dieser Form des politischen Schwindels kann man vielleicht Wahlen gewinnen, aber man untergräbt damit jede Chance, Politik als einen Prozess zu erfahren oder wahrzunehmen, der zur globalen Entwicklung beitragen kann.
Man denke an den neuen britischen Premierminister Gordon Brown, der meinte, dass die Globalisierung dem europäischen Projekt jeglichen Sinn entziehe. Diese Art des politischen Autismus verhindert in Wahrheit, dass sich die EU den Veränderungen anpasst und in der Lage ist, Lösungen für die Herausforderungen der Globalisierung zu finden.
Keine Möglichkeit der Blockade durch aufsässige Staaten mehr
Zum Glück sind offen anti-europäische politische Programme nicht die Norm, zumindest noch nicht. Wenn am Vorabend der 2009 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament der Reformvertrag in Kraft tritt, wird jedoch jedes Mitgliedsland gezwungen sein, seine Position klarzustellen und zu rechtfertigen.
Dieser Reformvertrag wird nicht nur für das einwandfreie Funktionieren der europäischen Institutionen von maßgeblicher Bedeutung sein, sondern auch für ihre weitere „Vertiefung“ – die zwar viele fordern, ohne sie deshalb aber zwangsläufig zu wollen. Dank einer „verstärkten Zusammenarbeit“ werden aufsässige Länder diejenigen, die Fortschritte anstreben, nicht mehr behindern und könnten sogar eine „Austrittsoption“ in Anspruch nehmen, um sich, eventuell über den Weg eines Referendums, von der EU zu „befreien“.
Sinnlosigkeit isolierter nationaler Aktionen
Dann sind da noch diejenigen, die glauben, dass die EU-Erweiterung eine „Vertiefung“ verhindert hat und die, ohne großen Bedacht auf Vergangenheit oder Zukunft, argumentieren, dass die Vertiefung nur durch Abkehr von der Erweiterung zu bewerkstelligen sei. Aber wer kann vernünftigerweise schon wissen, wie die EU auszusehen haben wird, um den Herausforderungen der nächsten fünfzig oder hundert Jahre gerecht zu werden?
Schon jetzt zeigen sich bei Themen wie dem Klimawandel und der Energieversorgung die Sinnlosigkeit isolierter nationaler Aktionen und die entscheidende Bedeutung sowohl einer Vertiefung als auch einer Erweiterung der EU. Nachdem man die Unterbrechung der Öl- und Gasversorgung aufgrund eines Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und dann Weißrussland bereits miterleben musste, haben die EU-Mitglieder endlich verstanden, dass ihr Überleben von ihrer Fähigkeit zur Diversifizierung ihrer Energiequellen abhängen wird.
Mit der Aufnahme der Türkei die Geschlossenheit der EU demonstrieren
Eine Fortführung der EU-Erweiterung liegt zweifellos im Interesse der Türkei und auch Europas. Neben der konstruktiven Rolle, die die Türkei vor allem im Mittleren Osten spielen könnte, ist ihre Mitgliedschaft im Hinblick auf die Energieversorgung von entscheidender Bedeutung. Überdies würde eine Aufnahme der Türkei die politische Geschlossenheit der EU demonstrieren und das europäische Projekt einen wesentlichen Schritt nach vorne bringen.
Für Politiker wie den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mögen derartige Überlegungen bedeutungslos sein. Aber was wäre, wenn die Türkei ihren europäischen Ambitionen abschwören und sich strategisch an Russland oder gar am Iran ausrichten würde? Die Folgen für die europäische Sicherheit wären schwerwiegend.
Präferenzen für die britischen Trennungsszenarien
Für die politische Führung Großbritanniens ist die Erweiterung eine Möglichkeit, die Vertiefung zu verhindern und das politische Europa sogar aufzulösen. Obwohl solche Ideen nicht auf ungeteilten Zuspruch stoßen, hegen gewisse kontinentaleuropäische Länder insgeheim doch Präferenzen für die britischen Trennungsszenarien und manche Regierungschef sind gar der Meinung, das Engagement ihrer Länder wäre durchaus reversibel.
Was soll man beispielsweise von den in Polen bis vor kurzem tonangebenden Kaczynski-Brüdern halten? Die aufbrausenden Zwillingsbrüder hatten sich gegen die im Reformvertrag vorgesehene Stimmengewichtung im Europäischen Rat gewand und dann mit ihren gegen Homosexuelle gerichteten Erklärungen sogar noch den Papst in den Schatten gestellt. Derartige Äußerungen scheinen jede Möglichkeit einer Integration der EU-Grundrechtecharta in das nationale polnische Recht auszuschließen. Der russische Präsident Wladimir Putin ist wohl der einzige, der diese Abkehr von der europäischen Wertegemeinschaft begrüßt.
Kein Vetorecht für nationale Parlamente
Der nach der Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs in den Niederlanden im Jahr 2005 noch immer angeschlagene holländische Ministerpräsident Peter Balkenende versuchte in diesem Klima, die Unterstützung Großbritanniens, Tschechiens und Polens für Maßnahmen zu gewinnen, die eine Reduzierung der Zuständigkeitsbereiche der EU ermöglichen sollen. Er würde wahrscheinlich nicht einmal etwas dagegen haben, den gesamten legislativen Apparat der EU zu ruinieren, indem man nationalen Parlamenten ein Vetorecht einräumt.
Wir Europäer müssen uns allerdings genau in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Nur durch eine Erweiterung des Entscheidungsfindungsrahmens der EU, getragen vom Engagement gleichermaßen verantwortlicher Partner, kann Europa die Herausforderungen einer gemeinsamen Zukunft bewältigen.
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Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier