Feierliche Proklamierung der Grundrechtecharta bekräftigt Europäische Wertegemeinschaft
12. Dezember 2007
Zur feierlichen Proklamierung der Europäischen Grundrechtecharta heute im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Mit der heutigen Zeremonie hat das Europäische Parlament die Bedeutung der Europäischen Grundrechtecharta für das Selbstverständnis der Europäischen Union unterstrichen. Die Charta verankert die gemeinsamen Werte der Europäischen Union und macht sie rechtsverbindlich. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Rechte nun auch direkt beim Europäischen Gerichtshof einklagen und nicht wie bisher nur bei den nationalen Gerichten. Umso skandalöser ist es, dass diese gemeinsamen Werte nicht in der gesamten EU gelten sollen, weil sich zwei Länder - Großbritannien und Polen - ein opt-out ausbedungen haben. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Grundrechtecharta ohne Einschränkungen in allen EU-Mitgliedsstaaten für alle Bürgerinnen und Bürger gilt.
Die Charta fasst nicht nur die Grundrechte auf europäischer Ebene zusammen, sondern erweitert sie auch. Gegenüber den nationalen Grundrechte-Katalogen werden in ihr auch erstmals explizit soziale Rechte garantiert. Zum Verbot der Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe, Glauben, Geschlecht, politischer Weltanschauung, sozialer und ethnischer Herkunft tritt in der Europäischen Grundrechtecharta auch das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung hinzu. Mit dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta wird ein wichtiger Schritt zu einem bürgernahen Europa vollendet.
Die Demonstrationen einiger Abgeordneter während der Zeremonie im Plenum waren ein unwürdiges Spektakel und drücken viel über die mentale Befindlichkeit gewisser Abgeordneter aus. Bemerkenswert bei diesem Spektakel war, dass sichtlich ein Teil der Europäischen Linken, vor allem aus Deutschland (Die Linke/PDS), den Niederlanden und Tschechien diese Aktion gemeinsam mit nationalistisch-chauvinistischen Kräften der radikalen Rechten vorbereitet hat. Aber auch so ist Europa."
"Mit der heutigen Zeremonie hat das Europäische Parlament die Bedeutung der Europäischen Grundrechtecharta für das Selbstverständnis der Europäischen Union unterstrichen. Die Charta verankert die gemeinsamen Werte der Europäischen Union und macht sie rechtsverbindlich. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Rechte nun auch direkt beim Europäischen Gerichtshof einklagen und nicht wie bisher nur bei den nationalen Gerichten. Umso skandalöser ist es, dass diese gemeinsamen Werte nicht in der gesamten EU gelten sollen, weil sich zwei Länder - Großbritannien und Polen - ein opt-out ausbedungen haben. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Grundrechtecharta ohne Einschränkungen in allen EU-Mitgliedsstaaten für alle Bürgerinnen und Bürger gilt.
Die Charta fasst nicht nur die Grundrechte auf europäischer Ebene zusammen, sondern erweitert sie auch. Gegenüber den nationalen Grundrechte-Katalogen werden in ihr auch erstmals explizit soziale Rechte garantiert. Zum Verbot der Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe, Glauben, Geschlecht, politischer Weltanschauung, sozialer und ethnischer Herkunft tritt in der Europäischen Grundrechtecharta auch das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung hinzu. Mit dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta wird ein wichtiger Schritt zu einem bürgernahen Europa vollendet.
Die Demonstrationen einiger Abgeordneter während der Zeremonie im Plenum waren ein unwürdiges Spektakel und drücken viel über die mentale Befindlichkeit gewisser Abgeordneter aus. Bemerkenswert bei diesem Spektakel war, dass sichtlich ein Teil der Europäischen Linken, vor allem aus Deutschland (Die Linke/PDS), den Niederlanden und Tschechien diese Aktion gemeinsam mit nationalistisch-chauvinistischen Kräften der radikalen Rechten vorbereitet hat. Aber auch so ist Europa."