Grüne fordern eine explizite Agenda für den Kosovo und den Westlichen Balkan
13. Dezember 2007
Zum morgigen EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Lösung der Kosovo-Frage im Mittelpunkt steht, erklären die Grüne Europa-Abgeordnete Gisela Kallenbach sowie der Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit:
"Beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag müssen die Staats- und Regierungschefs zu der anstehenden Statusentscheidung des Kosovo die Weichen richtig stellen. Die Zeit ist reif für eine Entscheidung, da der Status quo keine politische Stabilität garantiert und die Gefahr droht, dass die Region wieder ins Chaos abgleitet. Die direkten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina und die Vermittlungsversuche der Troika sind gescheitert. Es ist davon auszugehen, dass zumindest Russland eine einstimmige Entscheidung im UN-Sicherheitsrat verhindert.
Nun muss die Europäische Union in ihrem eigenen Interesse ihr ganzes Gewicht in die Wagschale werfen. Dazu müssen die Mitgliedstaaten endlich mit einer Stimme sprechen. Eine Lösung der Statusfrage des Kosovo ist aber nicht möglich ohne auch die gesamte Region des westlichen Balkans zu stabilisieren und ihr eine europäische Zukunftsperspektive zu bieten.
Die Grünen fordern, dass die EU-Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels ein deutliches Signal an den Westlichen Balkan senden und eine explizite Agenda für die gesamte Region, also für Serbien, Kosovo, Bosnien- Herzegowina, Mazedonien und Albanien, beschließen. Diese Agenda muss eine neue Strategie für eine beschleunigte Heranführung dieser Staaten in die EU entwickeln, mit besonderem Schwerpunkt auf der rechtsstaatlichen Entwicklung. Sie muss auch eine Wirtschafts- und Umweltpartnerschaft beinhalten, damit endlich eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung als Grundlage für Stabilität, Demokratie und Versöhnung möglich wird. Europa muss aus den europäischen Fehlern der 90er Jahre lernen und die volle Verantwortung für den südöstlichen Teil Europas übernehmen, bevor es zu spät ist."
"Beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag müssen die Staats- und Regierungschefs zu der anstehenden Statusentscheidung des Kosovo die Weichen richtig stellen. Die Zeit ist reif für eine Entscheidung, da der Status quo keine politische Stabilität garantiert und die Gefahr droht, dass die Region wieder ins Chaos abgleitet. Die direkten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina und die Vermittlungsversuche der Troika sind gescheitert. Es ist davon auszugehen, dass zumindest Russland eine einstimmige Entscheidung im UN-Sicherheitsrat verhindert.
Nun muss die Europäische Union in ihrem eigenen Interesse ihr ganzes Gewicht in die Wagschale werfen. Dazu müssen die Mitgliedstaaten endlich mit einer Stimme sprechen. Eine Lösung der Statusfrage des Kosovo ist aber nicht möglich ohne auch die gesamte Region des westlichen Balkans zu stabilisieren und ihr eine europäische Zukunftsperspektive zu bieten.
Die Grünen fordern, dass die EU-Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels ein deutliches Signal an den Westlichen Balkan senden und eine explizite Agenda für die gesamte Region, also für Serbien, Kosovo, Bosnien- Herzegowina, Mazedonien und Albanien, beschließen. Diese Agenda muss eine neue Strategie für eine beschleunigte Heranführung dieser Staaten in die EU entwickeln, mit besonderem Schwerpunkt auf der rechtsstaatlichen Entwicklung. Sie muss auch eine Wirtschafts- und Umweltpartnerschaft beinhalten, damit endlich eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung als Grundlage für Stabilität, Demokratie und Versöhnung möglich wird. Europa muss aus den europäischen Fehlern der 90er Jahre lernen und die volle Verantwortung für den südöstlichen Teil Europas übernehmen, bevor es zu spät ist."