Streitgespräch

14. Februar 2008

FDP-Reformer Chatzimarkakis und Grünen-Querdenker Cohn-Bendit loten die Chancen für neue Koalitionen aus

Meine Herren, in Hessen scheint eine Regierungsbildung ohne FDP und Grüne unmöglich. Auch nach der Wahl in Hamburg am 24. Februar dürfte es für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün nicht reichen. Wenn Ihre Parteien also regieren wollen, müssten Sie über Ihren eigenen Schatten springen und miteinander klarkommen. Sind sie dazu bereit?

Chatzimarkakis: Wir haben ja Anfang der 90er-Jahre in Brandenburg und Bremen schon Erfahrungen in Ampelkoalitionen mit den Grünen und der SPD gemacht. Damals ging es nicht gut. Heute würde es besser klappen – ob in einer Ampel mit der SPD oder in einem Jamaikabündnis mit der CDU, das mir lieber wäre. Unsere Wähler sind sich ähnlicher geworden und auch Teile unserer Programme.

Cohn-Bendit: Ja und nein. Es stimmt: Unsere beiden Parteien sprechen viele Wähler in der Mittelschicht der Wissensgesellschaft an. Aber es gibt in dieser Schicht zwei Tendenzen: Die eine geht in Richtung Neoliberalismus, die andere findet soziale Gerechtigkeit unverzichtbar – das sind die Grünen-Wähler. Die sind sensibler in dieser Frage als die FDP-Wähler.

Im neuen Fünf-Parteien-System mit der Linken wäre es dennoch nötig, sich zusammenzuraufen. Oder wollen Sie, dass bald überall eine Große Koalition regiert?

Cohn-Bendit: Es ist ja richtig: Die Grünen, die FDP, auch die Linke müssen die totale Bornierung auf bestimmte Positionen in Frage stellen. Denn es wird in Zukunft Jamaika geben, es wird die Ampel geben, es wird auch Rot-Rot-Grün geben. Und in diesen Dreierkonstellationen müssen die beiden kleinen Partner lernen, gemeinsam einen Weg zu gehen. Sie brauchen eine neue politische Kultur, in der sie ihre Differenzen nicht leugnen, aber dennoch zusammenhalten. Sonst werden sie permanent vom großen Partner gegeneinander ausgespielt.

Chatzimarkakis: Die jüngsten Wahlen haben uns jedenfalls gezeigt, dass das System der kommunizierenden Röhren – was die CDU verliert, gewinnt die FDP dazu – nicht mehr funktioniert. Insofern ist Hessen ein Vorbote für die Bundestagswahl 2009. Schwarz-gelbe Mehrheiten sind künftig unsicher, um nicht zu sagen unwahrscheinlich. Deshalb müssen wir uns für Dreierkoalitionen öffnen – in Hessen, aber auch bundesweit. Unsere Wähler würden das mitmachen. Die haben weniger Berührungsängste, als viele Politiker glauben.

In Wiesbaden blockieren sie jetzt aber einander. Die Grünen lehnen Jamaika ab, die FDP will keine Ampel.

Cohn-Bendit: Also so, wie CDU und FDP in Hessen aufgestellt sind, haben wir einfach keine inhaltlichen Gemeinsamkei­ten. Die Grünen wären nur das Zusatzrad an einem Wagen, der ohnehin schon vier Räder hat. Da­gegen gibt es von den Programmen her eine linke Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Land. Zwar ist die Linkspartei derzeit kein handlungsfähiger Koaliti­onspartner. Aber eine auf sie gestützte Minderheitsregierung von SPD und Grünen könnte doch ein halbes Jahr lang ausloten, für welche Inhalte sie Zustimmung im Landtag findet. Welche Koalition stabil wäre, würde sich dann dort herauskristallisieren, wo es hingehört: im Parlament. So machen wir es in Europa auch.

Chatzimarkakis: Ich fände es gut, wenn Ihr in Hessen diesen Weg ginget. Denn das hieße, dass sich noch mehr Wähler von Euch abwenden, als es nach dem Austritt von Eurem Finanz­experten Oswald Metzger schon der Fall ist. Für mich wäre das die Initialzündung zu einer Neuorientierung der FDP, mit der wir uns wieder an die gesamte Mitte der Gesellschaft wenden und auch von euren Anhängern diejenigen gewinnen könnten, denen eine Annäherung an die Linkspartei zu weit geht.

Cohn-Bendit: Kann ja sein, dass es so käme. Aber wenn wir in der jetzigen Stimmung in Hessen eine Jamaika-Koalition eingingen, dann würden wir links verlieren – und nicht zu knapp. Wohlgemerkt: Ich rede jetzt von Hessen.

Heißt das, dass Sie nach der Wahl 2009 Jamaika im Bund für denkbar halten?

Cohn-Bendit: Über 2009 schon heute zu diskutieren, ist schwierig. Denn dazu müsste man ja die Aufstellung der Bataillone kennen, welche Personen sich in den Parteien durchsetzen, welche Linien. Ich werde mein Leben lang nicht die 18 unter den Schuhen von Guido Westerwelle vergessen...

...mit denen der FDP-Chef in einer Talkshow vor der Bundestagswahl 2002 für sein ehrgeiziges Wahlziel warb...

Cohn-Bendit: ...und wenn die FDP auch 2009 auf Westerwelles neoliberalen Kurs setzt, was ich befürchte, kann ich mir eine Zusammenarbeit nur schwer vorstellen. Wenn ich dagegen
eine Jamaika-Koalition mit Heiner Geißler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machen könnte – sofort!

Die haben in ihren Parteien aber nicht viel zu melden. Am wichtigsten wäre doch die Person der Kanzlerin – und mit der Umweltpolitikerin Angela Merkel müssten die Grünen eigentlich gut zurechtkommen, oder?

Cohn-Bendit: Menschlich sicher. Merkel wäre die fairste Person in einem Bündnis – das sieht man in der Großen Koalition. Sie steht zu jedem Minister, ob schwarz oder rot. Wenn Ulla Schmidt wegen ihrer Gesundheitspolitik angegriffen wird, hat sie fünf Minuten später eine SMS von der Kanzlerin: „Wir stehen das zusammen durch.“ Aber inhaltlich wäre es mit Merkel trotz ihrer Klimapolitik schwierig. Ich glaube, sie ist für 2009 auf Schwarz-Gelb programmiert, auf mehr Markt, auf Atomenergie. Da ist sie perfekt kompatibel mit der FDP – und wir wären nur das Ersatzrad.

Also Skepsis bei den Grünen gegenüber Jamaika – wäre denn für die FDP eine Ampel mit der SPD denkbar? Bisher hat sie ja für die Bundestagswahl 2009 eine direkte Koalitionsaussage zugunsten der Union vermieden.

Chatzimarkakis: Es wird vielleicht keine direkte geben, aber eine verklausulierte. Ich halte diese Strategie allerdings für gefährlich. Wir müssen auch diejenigen ansprechen, die sich an den ja unbestreitbaren sozialen Ungerechtigkeiten stören. So könnten wir auch viele Alt-68er für uns gewinnen, oft Wechselwähler, die es einleuchtender finden, die Chancen am Anfang gleich zu verteilen, als am Ende alle gleichzumachen.

Soll die FDP sich also den Weg zur Ampel offenhalten?

Chatzimarkakis: Eine Ampelkoalition im Bund ginge dann, wenn die SPD im Schröderschen Sinne pragmatisch ausgerichtet ist. Das ist sie im Moment aber nicht.

Ob Jamaika oder Ampel – sie müssten beide an einem Strang ziehen, weil sie sonst, wie Herr Cohn-Bendit gesagt hat, zum Spielball des großen Partners werden. Wo sehen Sie die Inhalte, die FDP und Grüne verbinden?


Chatzimarkakis: Wenn man unsere beiden Programme übereinanderlegt, stellt man viele Gemeinsamkeiten fest – vor allem bei der Bildungsgerechtigkeit, aber auch bei Freiheitsrech­ten, bei 80 Prozent der Umweltpolitik...

Cohn-Bendit: Langsam, langsam, Chatzi! Natürlich gibt es zwischen unseren Parteien Übereinstimmungen bei Bildung und Bürgerrechten. Aber wenn Du den Streit um die Chemie-Richtlinie im Europaparlament nimmst – da waren wir ganz weit auseinander. Machen wir uns nichts vor: Bei Umweltfragen ist die FDP im Zweifelsfall immer noch auf Seiten der Industrie. Oder nimm die Gerechtigkeitsdebatte, den Mindestlohn – da kommen wir im Moment einfach nicht zusammen; das kannst Du nicht schönreden.

Chatzimarkakis: Es kommt auf die Höhe des Mindestlohns an.

Cohn-Bendit: Wir reden nicht von 3,50 Euro.

Chatzimarkakis: Sagen wir sechs oder sieben Euro.

Cohn-Bendit: Das möchte ich sehen, dass die FDP sich darauf einlässt! Also wenn Du sieben Euro Mindestlohn in deiner Partei durchsetzt, dann machen wir sofort eine Koalition!

Herr Chatzimarkakis, Sie wollen ja eigentlich noch mehr als eine Koalition mit den Grünen. Sie haben kürzlich sogar einen Zusammenschluss zu einer gelb-grünen Partei vorgeschlagen. Ist das angesichts der doch großen Differenzen in wirtschafts- und energiepolitischen Fragen nicht völlig abwegig?

Chatzimarkakis: Tatsache ist, dass viele junge Liberale heute ökologisch und nachhaltig denken und viele junge Grüne pragmatisch und marktwirtschaftlich. Das passt zusammen. Sicher, ein Teil der Grünen würde zur Linken abwandern. Aber in der Mitte bliebe einer blau-grünen Partei noch ein Wählerpotenzial von 20 Prozent.

Warum blau-grün?

Chatzimarkakis: Die Farben ähneln unserem Planeten. Und in vielen Ländern ist blau ja auch die Farbe der Liberalen.

Uns scheint das eher eine Utopie zu sein. Bis wann wollen Sie eine solche blau-grüne Partei denn bilden?

Chatzimarkakis: Das ist natürlich kein Projekt, das man heute vollenden kann. Aber in den nächsten 15 Jahren sollte das zu schaffen sein. In der Schweiz hat sich eine solche Partei gerade letztes Jahr gegründet, die Grünliberalen. Sie haben bei den Nationalratswahlen überraschend drei Sitze geholt und waren vor allem in Zürich erfolgreich. Porsche fahren und Umwelt schonen – das ist offenbar ein bürgerlich-städtischer Trend.

Cohn-Bendit: Dann musst Du aber dazu sagen, dass die alte grüne Partei noch mehr Sitze erhalten hat. Trotzdem ist die Schweiz interessant, weil sie zeigt, dass es durchaus zur Spaltung der Grünen kommen kann – in einen liberalen und einen traditionellen Flügel, wobei der in der Schweiz nicht links ist.

Halten Sie eine Aufspaltung Ihrer Partei denn auch in Deutschland für wahrscheinlich?

Cohn-Bendit: Nein, ich beobachte nur, dass so etwas passieren kann. Aber ich glaube nicht, dass wir in den nächsten 15 Jahren mit der FDP verschmelzen werden und ein anderer Teil zur Linken wechselt. Allerdings werden uns die Wahlergebnisse künftig zwingen, unsere Schnittmengen unaufgeregter miteinander zu diskutieren.

Immerhin scheint die Linke von den Grünen die einstige Rolle der Partei mit revolutionärem Chic zu übernehmen. Macht sie das nicht für viele Ihrer Wähler interessant? In der Universitätsstadt Göttingen zum Beispiel hat die Linke jetzt über zehn Prozent Stimmen geholt.

Cohn-Bendit: Und die Grünen mehr als 20 Prozent! Aber zugegeben: Die Linkspartei thematisiert im Moment sehr geschickt die Frage der Gerechtigkeit. Die Grünen stellen zwar nicht mehr den Revolutionschic dar. Doch sie können auch links wieder dazugewinnen, wenn sie sich politisch handlungsfähig zeigen. Darum halte ich es auch für verheerend, zu sagen: „Mit den Linken reden wir nicht.“

Chatzimarkakis: Also ich finde die Linkspartei überhaupt nicht chic. Sie ist im Moment nur ein Vehikel für den traditionellen Romantizismus der Deutschen. Nach 1968 war der bei Willy Brandt und der sozialliberalen Koalition gut aufgehoben. Jetzt ist er gerade bei Gysi und Lafontaine und der sozialen Gerechtigkeit. Aber chic sind die nicht. Chic wäre ein blau-grünes Projekt, das Nachhaltigkeit und Modernität intelligent miteinander verbindet.

Dann verraten Sie uns doch zum Schluss noch, wie diese chice, neue Partei offiziell heißen sollte.

Chatzimarkakis: Grünliberale – wie in der Schweiz. Oder wie wäre es mit Bioliberale?

Cohn-Bendit: Grässlich, das klingt ja wie Bionade!