ZEIT online: Wie stehen die Chancen für eine Koalition mit der CDU in Hamburg?
Daniel Cohn-Bendit: Schwarz-Grün hat Chancen, wenn die CDU in Hamburg unter Bürgermeister Ole von Beust gewillt ist, auf die Grünen zuzugehen. Denn von der grünen Basis wird so eine Regierung nur akzeptiert werden, wenn die Farbe grün in einem Koalitionsvertrag erkennbar ist. Man kann Hamburg aber nur gemeinsam mit Hessen diskutieren: Die Grünen stehen momentan vor einer schwierigen Aufgabe. Nämlich in einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen und gleichzeitig einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg identifizierbar zu bleiben als eine Partei, die gemeinsame Inhalte vertritt. Ich habe schon vor der Hessen-Wahl gesagt, eine rot-grüne Minderheitsregierung wird die einzige Möglichkeit sein. Die wird kommen. Und sie wird den Nachweis schuldig sein, dass man so Politik machen kann. In Hamburg wiederum ist eine ökologisch-sozial-bürgerliche Koalition möglich.
ZEIT online: Ihre Hamburger Parteikollegen zieren sich aber noch sehr.
Cohn-Bendit: Es gibt mehr oder weniger gute Theaterschreiber und im Moment sind die Stückeschreiber sowohl in Hamburg als auch in Hessen nicht sehr inspiriert. Jeder weiß, dass sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Wahl stellen wird und die Stimmen der Linkspartei und der Grünen braucht. Das Mindestmaß an Anstand wäre zu sagen, wir reden mit diesen gewählten Vertretern, auch mit denen von der Linkspartei. Deswegen halte ich diese ganze Chose für ein furchtbar schlechtes Stück. Jeder weiß, dass es zu Verhandlungen kommen wird, und jeder weiß, was speziell für die Grünen auf dem Spiel steht.
ZEIT online: Was denn?
Cohn-Bendit: Am Ende der Verhandlungen wird herauskommen, ob die Grünen so eine Koalition inhaltlich vertreten können oder ob sie eine opportunistische Wechselpartei sind.
ZEIT online: Jetzt ist sogar eine Koalition mit dem früheren Erzfeind CDU auf Landesebene möglich. Wie konservativ sind die Grünen eigentlich geworden?
Cohn-Bendit: Die Herausforderung in Hamburg ist zu zeigen, dass man mit der CDU einen modernen, aufklärerischen und eben keinen konservativen Vertrag aushandeln kann.
ZEIT online: Wie könnte der aussehen?
Cohn-Bendit: In der Ökologie könnten sich die Grünen in Hamburg mit anderen Großstädten wie Frankfurt zusammentun und gemeinsam einen ökologischen Großstadtplan initiieren. In der Verkehrspolitik geht es schon jetzt in die Richtung, Städte für bestimmte Autos und die Innenstadt ganz für den Autoverkehr zu sperren. Das wird in den nächsten fünf Jahren in London, Paris und auch in Hamburg auf der Tagesordnung stehen. Hier wird sich zeigen, wie weit die CDU bereit ist, avantgardistisch zu sein.
ZEIT online: Also eine Citymaut?
Cohn-Bendit: Zum Beispiel. Oder auch andere Maßnahmen wie ein Verbot dieser Monster-Autos, die sogenannten SUVs, die besonders viel CO2 ausstoßen. Dann die Integrationsfrage: Wie weit ist die CDU in Hamburg bereit, mit den Grünen eine moderne Integrationspolitik zu machen? Hier ist der Schulbereich zentral: Schule muss als Integrationsfaktor und nicht als Spaltungselement verankert werden.
ZEIT online: Da wären wir aber bei einer Gesamtschule. Das wird mit der CDU in Hamburg nicht durchsetzbar sein.
Cohn-Bendit: Wenn sowohl die Grünen wie auch die CDU sagen, eine Koalition ist nur möglich, wenn unsere Schulvorstellung umgesetzt wird, kann man gleich aufhören zu verhandeln. Zwischen dem klassischen Gegensatzpaar Gesamtschule und Elitegymnasium gibt es Zwischenstufen, die man ausloten muss. Die Frage lautet, wie durchlässig die verschiedenen Schulformen sind und wie lange wir die Kinder gemeinsam lernen lassen.
ZEIT online: Die Hamburg-Wahl hat auch gezeigt, dass gar nicht so wenige Wähler ihre Stimme diesmal nicht den Grünen gaben, weil sie Schwarz-Grün ablehnen.
Cohn-Bendit: Klar, es gibt Leute, die haben die Grünen nicht gewählt, weil sie wussten, wenn es mit Rot-Grün nicht klappt, gibt es Schwarz-Grün. Es gab aber auch welche, die genau deswegen grün wählten. Ich kann aus meiner langjährigen Erfahrung mit der SPD sagen, dass es sowohl mit der SPD wie auch mit der CDU Probleme gibt. Aber wenn es den Grünen gelingt, ein gutes Konzept vorzulegen, könnten diese Grün-Sympathisanten, die uns diesmal nicht ihre Stimme gaben, von Schwarz-Grün überzeugt werden.
ZEIT online: Ist die grüne Basis in ihrer massiven Ablehnung von Schwarz-Grün nicht auch geprägt von der Angst vor dem Neuen, Fremden?
Cohn-Bendit: Natürlich ist sie das. Die Basis sind Menschen wie du und ich. Wäre ich in Hamburg politisch verantwortlich, würde ich den Leuten sagen, wir müssen versuchen herauszufinden, ob Schwarz-Grün möglich ist. Wir kennen das Programm der CDU, es wird schwierig, aber am Ende werden wir wissen, ob das möglich ist. Ist doch alles nicht so kompliziert. Aber ich habe den Eindruck, dass die Leute nur noch taktisch vorgehen, aber nicht grundsätzlich und strategisch.
ZEIT online: Apropos Strategie: Wie sollen die Grünen mit der Linkspartei umgehen?
Cohn-Bendit: Die sollen natürlich auch mit ihr reden.
ZEIT online: In Hamburg hat die Linke zugelegt, die Grünen haben verloren. Ist Ihrer Partei die Glaubwürdigkeit bei sozialen Themen abhandengekommen?
Cohn-Bendit: Ja. Das Problem der Grünen ist, sich dem zu stellen. Sie müssen sagen, es gibt ein Problem im Sozialen, aber die Lösungen, die die Linkspartei anbietet, sind keine. Es ist ein Fehler zu sagen, mit der Linkspartei darf man nicht reden. Die Linke formuliert Probleme, bedient Affekte, und darauf kann man nicht mit einer lächerlichen Roten-Socken-Kampagne reagieren. Die Grünen waren vor 20, 25 Jahren in einer ähnlichen Situation wie die Linke heute. Genau deswegen dürfen wir nicht genauso falsch reagieren wie die anderen Parteien damals, die auch nicht mit uns sprechen wollten.
ZEIT online:Jetzt gibt es plötzlich eine Partei links von der SPD. Wie links sind die Grünen eigentlich noch?
Cohn-Bendit: Ich habe eine andere Definition von den Grünen: Die Ökologiefrage ist nicht in ein Links-Rechts-Schema einzuordnen, sie steht in der Mitte der Gesellschaft. Alle anderen Parteien haben sie übernommen. Die Grünen stehen in einem schwierigen Wettbewerb der besten Vorschläge zur Lösung des Ökologieproblems. Die Grünen sind in der sozialen Frage nicht traditionell links, sie plädieren nicht einfach wie die Linkspartei nur für traditionelle staatliche Lösungen. Wir müssen die sozialen Herausforderungen annehmen, aber auch die Kritik an den traditionellen staatlichen Lösungen aufgreifen. Deswegen sind die Grünen in dieser Frage links und in der Mitte. Und in der Frage der Autonomie der Individuen stehen die Grünen links von allen Parteien einschließlich der Linken. Das betrifft sowohl die Einwanderungsfrage als auch die bürgerlichen Freiheiten und die Autonomie der Frauen. Damit sehen Sie, dass es unterschiedliche Positionierungen in der Links-Rechts-Skala gibt.
ZEIT online: Das bedeutet aber auch, dass die Grünen viel mehr erklären müssen, während die Linke mit einfachen Slogans á la „Der Staat soll blechen“ punkten kann.
Cohn-Bendit: Das ist auch ein Problem der Grünen. Sie müssten viel diskursiver sein, viel mehr vermitteln und erklären. Das funktioniert aber nicht in Schlagworten. Man kann nicht mehr sagen, wir sind für die Schwachen und gegen die Starken, das funktioniert heute so nicht mehr.
ZEIT online: Wie kommt man aus diesem Dilemma heraus?
Cohn-Bendit: Indem man sich diesem Problem endlich stellt. Ja, wir haben ein Problem. Ja, es ist schwer. Und ja, es ist zu lösen. Genauso muss man auch in Hamburg und Hessen vorgehen. Wir brauchen mehr Diskussion und Auseinandersetzung.
ZEIT online: Also wenn wieder ordentlich gestritten wird, steigt die Zustimmung der Wähler?
Cohn-Bendit: Nicht unbedingt streiten, sondern sich heftig auseinandersetzen und zwar nicht nur in den Kneipen oder am Parteitag. Aber auch die Grünen schauen leider nur kurzfristig auf den nächsten Tag. Es fehlt die Reflexion.