Die Europäische Kommission hat den Abgeordneten in Straßburg ihren letzten Bericht über Bulgarien und Rumänien vorgelegt und die Aufnahme der beiden Staaten zum 1. Januar 2007 vorgeschlagen. In der anschließenden Debatte im Parlament wirft Dany Cohn-Bendit den anderen Europaabgeordneten Heuchelei vor: Wenn wir uns vor einem Jahr entschieden haben 'ja' zur Aufnahme zu sagen, können wir jetzt nicht plötzlich 'nein' sagen

Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . - (FR)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in diesem Parlament selten eine so heuchlerische Debatte wie die heutige erlebt.

Erstens hat dieses Parlament sowieso nichts mehr zu sagen. Wir haben letztes Jahr beschlossen, „Ja" zu sagen. Nun können Sie zu mir sagen: „Sie haben uns 150 Seiten geliefert." Ich kann Ihnen versichern, dass Sie mit den 100 Seiten, die wir hier vor uns haben, letztes Jahr „Nein" gesagt hätten, aber Sie müssen heute „Ja" sagen, weil Sie in jedem Fall „Ja" gesagt haben. Diesem Parlament sind daher die Hände gebunden, und es ist froh darüber. Bravo, jetzt sind Sie am Zuge!

Zweitens hat Herr Barroso gerade etwas Ungewöhnliches gesagt: „Vor jeder künftigen Erweiterung sollte es eine Reform der Institutionen geben!" Wir haben das gesagt, als wir noch zu zehnt waren! Wir sagten es, als wir fünfzehn waren! Wir sagten es zu siebzehnt, wir sagten es zu 25, wir sagen es zu 27, und ich bin sicher, wenn es 30, 35, 40 oder gar 45 Mitgliedstaaten sind, werden wir sagen, dass es das letzte Mal ist, und wir werden alle tot sein, und es wird das letzte Mal sein, nächstes Jahr in Jerusalem.

Mir reicht es! Ich habe genug davon, solche Lügen zu hören, denn wie könnten Sie mit den Argumenten von Herrn Schultz, mit den poetischen Argumenten von Herrn Watson „Nein" zu den Balkanländern sagen? Sie haben über Frieden gesprochen, aber es ist offensichtlich, dass die Balkanländer eine Zukunft in der Europäischen Union haben, es ist klar, dass Rumänien und Bulgarien eine Zukunft in der Europäischen Union haben. Sie müssen Europäer werden. Das Problem ist nur, wie! Zu welchen Bedingungen, wie rasch und auf welche Weise? Mit Poesie kann man keine Tagespolitik gestalten, leider nicht, und ich bitte Sie heute um eine Sache: ernsthaft zu sein. Ich sage Ihnen allen Ernstes, wäre dies ein Bericht zur Türkei gewesen, hätten Sie alle „Nein" gesagt!

Die Argumente zu Frieden, Zukunft, Markt, meiner Großmutter, meinem Großvater wären die gleichen gewesen, aber nein ..., denn Sie haben ein sehr einfaches ideologisches Apriori, das richtig ist: Die Europäische Union muss erweitert werden. Es gibt eine Trichterwirkung. Die Kommission und der Rat beschließen, der Rat beschließt, die Kommission folgt, das Parlament ist der Jasager, dann kommt der Trichter, und es rutscht und rutscht und rutscht und läuft hinein. Und niemand kann mehr etwas tun, denn bei einer Trichterwirkung kann man nichts mehr aufhalten ... und Sie haben keine Möglichkeit, politische Probleme anzusprechen.

Lesen Sie nur: Was die Medien betrifft, so sind Bedingungen einer gerechten Behandlung nicht gewährleistet, aber das macht nichts, das kommt schon noch. In einem Fall ist die Justiz nicht unabhängig, aber das macht nichts, das wird schon noch. Die Mechanismen für den Minderheitenschutz bestehen noch nicht, aber das macht nichts, das kommt schon noch. Wann und wie wird es kommen? Woher wollen Sie wissen, dass es kommt? Tatsache ist, dass wir Probleme haben.

Darüber hinaus ist der Rat im Hinblick auf die Einwanderungsprobleme unfähig, die Zustimmung zur Justiz- und Rechtspolitik zu bekommen, sie im Rahmen des ersten Pfeilers zu bekommen. Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. Wenn wir erst 27 sind, wird es viel einfacher sein! Sie werden sehen, es wird viel einfacher sein, alles einstimmig anzunehmen.

Und die deutsche Regierung verspricht uns, dass alles durch die Verfassung geregelt wird. Aber wie? Wie wollen Sie erreichen, dass diese Verfassung in den 27 Mitgliedstaaten angenommen wird? Niemand weiß das, absolut niemand; aber Sie werden sehen, was Sie sehen werden.

Ich für meinen Teil glaube, dass wir Heuchler sind. Ja, Rumänien und Bulgarien haben eine europäische Perspektive. Ja, die Balkanländer, aber wir, wir sind unfähig, aus Europa ein echtes Europa zu machen, und das schlimmste ist, und damit schließe ich, dass wir uns mit der Erweiterung, wie wir sie durchführen, in Richtung einer Renationalisierung im Denken der Staaten, in der Politik und bei den Praktiken bewegen. Sie haben das beim letzten Rat gesehen. Ich sage Ihnen, wir sind machtlos, aber als Parlament sind wir stolz darauf!

(Beifall)