Ich habe die Nase voll

16. Juni 2008

Interview über das EU Referendum in Irland mit Daniel Cohn-Bendit

 

Der deutsch-französische Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, 63, über die Konsequenzen des irischen Referendums

SPIEGEL: Die Iren haben den "Vertrag von Lissabon" abgelehnt. Ist er trotzdem noch zu retten?

Cohn-Bendit: Ich hoffe es.

SPIEGEL: Wie denn?

Cohn-Bendit: Das Einfachste wäre, unerschüttert weiterzumachen, den Vertrag in den 26 Ländern, die das wollen, zu ratifizieren. Dann wird man die Iren noch einmal fragen, und die werden sich entscheiden müssen, ob sie wirklich abseitsstehen und alles blockieren wollen.

SPIEGEL: Ohne Irland können die 26 Länder den Vertrag nicht in Kraft setzen?

Cohn-Bendit: Nein. Er kann nur einstimmig angenommen werden.

SPIEGEL: Und die renitenten Inselbewohner einfach aus dem Club schmeißen, das geht auch nicht?

Cohn-Bendit: Nein, das kann man nicht.

SPIEGEL: Und warum sollten die Iren ihre Meinung beim nächsten Referendum ändern?

Cohn-Bendit: Vielleicht denken sie noch einmal nach, was Europa für sie bedeutet und was sie aufs Spiel setzen. Denn was haben uns die Iren in ihrer Abstimmung denn mitgeteilt? Knapp 50 Prozent haben gesagt, Europa ist uns scheißegal, und sind nicht wählen gegangen. Die Nein-Stimmer haben gesagt: So, wie Europa jetzt ist, ist es für uns wunderbar. Wir bekommen viel Geld, und so soll es bleiben. Wir wollen keinen Vertrag, der die Vorteile womöglich zugunsten anderer umverteilt. Und dann haben sie noch gesagt, wir wollen auch keine Grundrechte-Charta, die im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist. Wir haben nämlich Angst, dass wir dann Abtreibungen und Schwulenehen zulassen müssen. Also, über das alles kann man ja durchaus noch einmal selbstkritisch nachdenken.

SPIEGEL: Und was ist, wenn die Iren hart bleiben? Spaltet sich Europa?

Cohn-Bendit: Auf Dauer ist das unausweichlich. Wir brauchen ein vertieftes Europa, um die Probleme, die wir haben - ich nenne nur Globalisierung, Klimawandel, Friedenserhaltung -, lösen zu können. Ein solches, eng zusammengeschweißtes Europa, das ich für nötig halte, wollen aber nicht alle 27 EU-Mitglieder gleichermaßen. Darum werden wir irgendwann - und die Debatte wird jetzt ernsthaft beginnen - auf der einen Seite eine europäische Föderation jener Staaten haben, die weitergehen wollen in ihrer Gemeinsamkeit, die ihre politische, militärische, ökologische und ökonomische Zusammenarbeit vertiefen wollen ...

SPIEGEL: Mit Frankreich und Deutschland als Kern?

Cohn-Bendit: Mit Frankreich und Deutschland als Kern, sonst geht das nicht. Aber auch mit Italien und Spanien und mit Polen und allen, die dazu- gehören wollen.

SPIEGEL: Und wo bleibt der Rest des heutigen 27er Clubs?

Cohn-Bendit: Mit denen, die nur einen erweiterten Markt wollen und keine engverbundene politische Union, betreiben wir dann eine Art privilegierte Partnerschaft. So wird sich also ein Teil des heutigen Europas als eine Föderation herausschälen. Und die anderen bleiben da, wo sie sein wollen, in einer Marktunion.

SPIEGEL: Beschreiben Sie diese Spaltung oder betreiben Sie sie?

Cohn-Bendit: Ich habe die Nase voll von all den falschen Debatten. Ich will jetzt endlich klare Entscheidungen. Was soll aus Europa werden? Entweder sagen mir die Franzosen und die Deutschen: So eine Föderation, wie du sie dir ausmalst, die wollen wir auch nicht. Das muss ich dann hinnehmen. Dann ist meine Utopie unzeitgemäß, was ja sein kann. Aber ich will die Grundsatzdebatte jetzt endlich führen. Ich will eine Zukunft vor mir sehen. Es wird 10 Jahre, 15 Jahre dauern, bis das alles umgesetzt sein kann, vielleicht noch länger. Das ist mir egal, aber ich will darauf hinarbeiten.

INTERVIEW: HANS-JÜRGEN SCHLAMP