Zum Ergebnis des irländischen Referendums über den Lissabonner Vertrag erklären Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament:

"Das Nein der Iren hat wieder einmal klar gezeigt, dass nationale Referenden nicht der geeignete Weg sind, um über europäische Fragen abzustimmen. Manipulierte und falsche Informationen auf der einen Seite und die absichtliche Unlesbarkeit des Vertragstextes auf der anderen haben eine konstruktive Debatte über die wirklichen Inhalte des Vertrages unmöglich gemacht.

Mehr als die Hälfte der Iren ging nicht zur Abstimmung. Von den Wählern stimmte knapp die Hälfte für Nein, was ihr demokratisches Recht ist. Aber es ist nicht wirklich demokratisch, dass weniger als eine Million BürgerInnen über das Schicksal von fast einer halben Milliarde EuropäerInnen entscheiden können.

Der Ratifizierungsprozess sollte nun fortgesetzt werden und wir sollten am Ende Bilanz ziehen. Wir brauchen jedoch nun eine Initiative für diejenigen Länder und die politischen und sozialen Kräfte, die überzeugt sind, dass wir ein handlungsfähigeres, ein demokratischeres und solidarischeres Europa brauchen. Das Europäische Parlament muss bei dieser Initiative eine Hauptrolle spielen und ist auch der richtige Ort, um den Weg vorwärts für Europa zu diskutieren und zu entscheiden.

Wir können jedenfalls nicht mit dem Nizza-Vertrag weiter machen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich entscheiden, ob sie für eine weitere Integration Europas sind oder ob ihnen eine bessere Freihandelszone genügt.

Wir betonen erneut, dass wir eine kurze Verfassung brauchen, die sich auf einige ausgewählte Punkte beschränkt, die für die BürgerInnen verständlich und relevant sind, wie zum Beispiel die Grundrechtecharta, demokratischere Entscheidungsprozesse und mehr Instrumente für positive Politiken. Darüber sollten die EuropäerInnen in einem europaweiten Referendum am Tag der Europawahlen abstimmen.

Die EU-Regierungen mit ihren ambivalenten Haltungen zu Europa zählen zu den Hauptschuldigen des irischen Neins, da sie es letztendlich geschafft haben, die Seele des Prozess zu töten, der mit dem Europäischen Konvent im Jahr 2003 begonnen hat."