„tuchfühlung" im Gespräch mit dem einstigen Soziologiestudenten, Revolutionär und späteren grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn Bendit.

Herr Cohn Bendit, heute findet man sie bei Terranova im deutschen Bildungsfernsehen oder beim hitzigen Debattieren im europäischen Parlament in Brüssel. Sind Ausländerfeindlichkeit und Rassismus noch ein Thema?

Ja natürlich. Dieses nationale autoritäre Gehabe ist ein europäisches Phänomen, am besten versteht man es vielleicht als Ausdrucksmittel einer offenen Krisengesellschaft.

Auch in Sachsen wurden im Wahljahr 2004 deutliche Fakten geschaffen. Die rechtsradikale NPD schaffte mit erschreckenden 9,2% der Wählerstimmen den Einzug in den Landtag.

Das hat etwas mit der vorherrschenden Grundunzufriedenheit in unserer Gesellschaft zu tun. Solche Wahlergebnisse spiegeln eine latente Unzufriedenheit bestimmter Bevölkerungsschichten mit der aktuellen Politik wider. So genanntes Protest Wählen mit einem ganz üblen Beigeschmack und dennoch nichts Neues. Auch in Frankreich bekommen Le Pens Ultra- Rechte regelmäßig zwischen 10% und 16% der Wählerstimmen.

Nur gehen die französischen Rechten nicht mit Verfassungsfeindlichen Tonträgern in Schulen und Jugendtreffs. Haben die sächsischen Politiker, Lehrer und Eltern versagt?

Nun ja, wenn die NPD es auf diese Weise schafft Jugendliche zu begeistern, dann heißt das defakto dass die demokratischen Parteien nicht in der Lage sind eine ebenso erfolgreiche Jugendarbeit zu gestalten. Die Verantwortlichen müssen über die Bedürfnisse dieser Jugendlichen nachdenken und in der gemeinsamen Arbeit an eben diese Bedürfnisse anknüpfen. Das Problem nur auf Lehrer und Eltern abzuwälzen bringt nicht weiter, zumal deren Argumente nur schwer ziehen.

Wie könnten derlei Projekte aussehen?

Da kommt alles Mögliche in Frage. Von Jugendzentren über gezielte Projekte bis hin zur freien Jugendarbeit sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Man muss die Jugendlichen gezielt aus dem Milieu herausnehmen, in dem rechtes Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit positiv aufgenommen werden. Die Bildung einer alternativen Subkultur wäre ein guter Anfang.

Könnte man der Politik und Medienlandschaft Versäumnisse im Voraus der Wahl vorwerfen die Aufklärung bezüglich einer Regierungsbeteiligung der Nationalen betreffend?

In gewisser Weise vielleicht. Aufklärung ist wichtig wird aber allzu oft überschätzt. Ich glaube, gezielte Aufklärungsarbeit  nützt nur bedingt weil es sich um ein Phänomen handelt das keinen rationalen Strukturen folgt. Daher kann man es auch nicht rational ändern. Es ist jedoch unumgänglich, klar und unmissverständlich Position zu beziehen.                  

Im Bundesvergleich wird deutlich, dass vornehmlich ostdeutsche Wählerinnen und Wähler rechten Parteien den Einzug in die Landtage ermöglichen. Wo liegen die Gründe?

Die Antwort liegt in der Geschichte. Wenn man die Unterdrückung und Unfreiheit des  kommunistischen Regimes in der ehemaligen DDR zugrunde legt und bedenkt, dass ein gewisser Teil der Menschen diese offene demokratische Gesellschaft als aufgezwungen empfindet ist der Weg nach ganz rechts nicht mehr sehr weit. Es handelt sich dabei keinesfalls um ein regionales Problem, sondern ist auch in den ehemals sozialistischen Nachbarländern wie Polen, Tschechien, Rumänien oder Bulgarien zu beobachten, weil eben der Kommunismus solche autoritären Strukturen gefördert hat.    

Also handelt es sich um ein europäisches Problem.

Ja leider. In ganz Europa haben wir es im Moment mit einer stärker werdenden rechten Strömung zu tun. Auch im europäischen Parlament bildet sich derzeit eine rechtsradikale Fraktion, welche durch die sozialen gesellschaftlichen Probleme genährt wird. Bestimmte Teile der Wählerinnen und Wähler sind verwirrt und entscheiden sich für Protest.

Wie werden die NPD Beteiligungen in deutschen Landtagen von unseren europäischen Nachbarn wahrgenommen? Gibt es neuerliche Kritik und Distanzierungen?

Natürlich werden diese Veränderungen wahrgenommen, jedoch nicht mehr und nicht weniger  als andere rechte Strömungen in anderen europäischen Ländern auch. Es wird nicht immer mit der besonderen Beachtung der deutschen Geschichte argumentiert und doch liegt speziell in der Mitarbeit der NPD in deutschen Länderparlamenten eine große Gefahr.

Wenn man von Mitarbeit sprechen kann. Die Tätigkeit der NPD-Fraktion beschränkt sich ja eher auf das Einbringen von Anträgen, welche im Regelfall postwendend abgelehnt werden.

Es wäre überheblich von Brüssel aus die Arbeit des sächsischen Landtages zu beurteilen. Wichtig jedoch ist das die Landtagsabgeordneten der Auseinandersetzung nicht aus dem Weg gehen. Da hilft nur frontale Konfrontation.

Also den Dialog suchen?

Ja, einen offenen Dialog. Ich war immer schon für die Auseinandersetzung und das ist auch in dieser Situation angebracht. Die Parlamentsinstitutionen müssen selbst entscheiden, wie viel sie sich gefallen lassen wollen. Es ist die Aufgabe der Parteien im sächsischen Landtag aufzuzeigen, dass eine aktive Politik der NPD im Landtag nicht stattfindet.

Inwiefern hat sich die Arbeit der nationaldemokratischen Parteien gewandelt? Wenn man an das Jahr 1992 denkt, das Jahr von Solingen, Rostock und Mölln also, in dem es laut Verfassungsbericht rund 2600 rechts motivierte Gewalttaten gab hat sich die Zahl bis heute auf circa 600 reduziert.

Die NPD hat es in den letzten Jahren geschafft sich hoffähig zu machen. Die haben ihre Schlägertrupps gebremst und nicht zuletzt spielt eine gezielte und bessere polizeiliche Arbeit eine große Rolle. Auch sind die Schlägertrupps bis hin isoliert.

Hätte ein erfolgreiches Verbotsverfahren diese Probleme von vornherein verhindern können?

Ich bin grundsätzlich gegen Verbote! Die Argumente mit denen man rechte Parteien verbieten kann, kommen dann auch zum Einsatz, wenn es um linksradikale Problemgruppen geht. Man muss die Rechten bekämpfen, aber nur mit demokratischen Mitteln. Ein Verbot kann grundsätzlich nicht die Lösung sein.

Wie kann die Zukunft aussehen und welche Zeichen müssen gesetzt werden?

Die demokratischen Parteien müssen eine Politik machen, in der sich die Dinge ändern, in der grundsätzliche gesellschaftliche Probleme nach und nach abgestellt werden. Das ist wirklich leichter gesagt als gemacht und trotzdem muss man sich nach einer Schrecksekunde klarmachen, dass eine Stimme für die NPD eine verlorene Stimme ist. Damit erreicht man gar nichts.

Vielen Dank für das Interview.