EU-Gipfel

Anlässlich des Sondergipfels des Europäischen Rates fordert Daniel Cohn-Bendit einen 'New Green Deal'. Die Rolle der Europäischen Zentralbank als Hüterin der Finanzen würde darin erweitert werden: auf europäischer Ebene soll diese auch zur Einhaltung der Klimaziele beitragen.

Zu den Beschlüssen des Europäischen Rates erklärt Daniel Cohn-Bendit, Co-Präsident der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Es ist richtig an die Rettung der Wirtschaft zu denken; wenn wir jedoch nicht heute darüber diskutieren, wie wir sie wieder ankurbeln können, werden wir viel Zeit verlieren und dies später teuer bezahlen.

Für einen neuen Wirtschaftsaufschwung brauchen wir einen "New Green Deal": Angesichts der Rezession in Europa, der sinkenden Investitionen und der steigenden Arbeitslosigkeit fordern die Grünen eine umfassende Investitionsoffensive: mit ihr stützen wir die Konjunktur, schaffen Arbeit und sichern die Kaufkraft der Haushalte. Eine solche Investitionsoffensive ist auch nötig, um die Ziele zur Energieeffizienz und zur Reduktion der CO2-Emissionen zu erfüllen. Die europäische Investitionsbank muss eine größere Rolle bei der Erfüllung dieser Ziele bekommen. Der Wirtschaftsaufschwung kann nicht durch nationale, sondern nur durch europäische Maßnahmen erreicht werden. Der Geist Keynes muss durch Brüssel wehen."

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