Frage: Muss die EU die Autoindustrie mit zinsgünstigen Krediten unterstützen, wie es EU-Industriekommissar Günter Verheugen in Aussicht stellt?
Daniel Cohn-Bendit: Das ist nur ärgerlich. Denn die Autoindustrie hat zu einer Zeit, wo die jetzige Bundeskanzlerin noch Umweltministerin war, also vor mehr als zehn Jahren, sich gegenüber der Bundesregierung verpflichtet, schadstoffarme Autos zu bauen. Das hat die Autobranche nicht gemacht. Die Autoindustrie hat uns an der Nase herumgeführt und soll jetzt noch belohnt werden. Das sehe ich nicht ein. Zudem haben die Autohersteller unheimlich viel Geld verdient. Warum sollte man der Autoindustrie jetzt noch zinsgünstige Kredite geben? Wir brauchen einen Innovationsschub zur ökologischen Erneuerung, aber nicht für die Autoindustrie. Sondern wofür? Wir müssen Gebäude ökologisch-wärmetechnisch erneuern, um Energie zu sparen. Die billigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen.
Wo genau sehen Sie Sparpotenzial?
Wir verbrauchen im Durchschnitt beim Heizen der Wohnungen 60 Prozent zu viel Energie, weil die Wärmedämmung fehlt. Das nachzurüsten, schafft jede Menge Jobs und spart Energie. Da muss der Staat gehörig helfen. Wir brauchen gerade in der jetzigen Finanzkrise ein europäisches Programm der ökologischen Erneuerung. Und dass dies nicht auf den Weg kommt, ist die große Schwäche der jetzigen Bundesregierung. Für die Banken mobilisiert sie Milliarden, aber für die ökologische Erneuerung ist kein Geld da.
Halten Sie das Banken-Rettungspaket für fehl am Platz?
Es sind Fehler gemacht worden. Ich finde, man muss das Ganze transparenter gestalten. Der Staat sollte, wie es die Briten machen, einen Teil der Aktien kaufen, damit er auch Einflussmöglichkeiten hat. Außerdem ist ein Konjunkturprogramm auf europäischer Ebene unbedingt nötig. Es ist falsch und engstirnig, dass Merkel und Steinbrück dies ablehnen und nur versuchen, die nationale Industrie zu schützen. Das wird nicht klappen. Sie plädieren für die verstärkte Ankurbelung des ökologischen Umbaus.
Ihr Parteifreund Joschka Fischer hat aber dafür geworben, Kohlekraftwerke nicht pauschal zu verteufeln. Gehen Sie da mit?
Joschka hat gesagt, wenn er sich zwischen Kohle- und Atomstrom entscheiden müsse, sei er für moderne Kohlekraftwerke. Das ist in der Logik nachvollziehbar, aber falsch gedacht. Denn bei allen Szenarien wird das Wichtigste vergessen. Das ist die verpflichtende Politik zur Energie-Effizienz. Wir haben weder national noch auf europäischer Ebene fixiert, wie viel Energieeinsparung wir anstreben. Deshalb wissen wir auch nicht, wie groß der Energiebedarf genau sein wird. Hinzu kommt, dass es anfangs hieß, maximal fünf Prozent könne der Anteil erneuerbarer Energien sein. Jetzt sind wir schon bei 18 Prozent. Und 30 Prozent sind erreichbar. Wir müssen auch mehr Benzin sparen. Diese unsäglichen Pittbull-Autos sollten in den Städten verboten werden. Andererseits zeigt sich die EU in Sachen internationale Energiepolitik weniger sensibel. Erst unlängst hat Brüssel mit Blick auf den Energiemarkt eine Normalisierung der Beziehungen mit Weißrussland beschlossen.
Was qualifiziert das Lukaschenko-Regime für derartige Ehren?
Um ehrlich zu sein: Im Moment nichts. Was dahinter steht, ist die Hoffnung, die Differenzen zwischen Moskau und Minsk bezüglich der Anerkennungspolitik gegenüber den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien auszunutzen. Ich halte diese Politik für gefährlich und deshalb für falsch, weil sie losgelöst von Menschenrechtsfragen betrieben wird.
Finden Sie es richtig, dass sich Cem Özdemir Mitte November auf der Bundesdelegiertenkonferenz zur Wahl als Grünen-Parteichef stellt - trotz seiner Schlappe in Baden-Württemberg?
Dort haben ihn seine Parteifreunde nicht für den Bundestag nominiert. Er ist ein sehr fähiger Politiker. Cem Özdemir wird mit großer Mehrheit gewählt werden, und das ist dann seine Legitimation. Außerdem ist es ein positives Zeichen einer gelungenen Einwanderungspolitik für die gesamte Bundesrepublik, wenn ein anatolischer Schwabe Vorsitzender einer im Bundestag vertretenen Partei wird. Das gibt ein Bild des realen Deutschlands wieder.
Das Interview führten Anita Kecke und Kostas Kipuros