Der derzeitige Waffenstillstand im Nahen Osten ist noch keine Garantie für einen dauerhaften Frieden in der Region. Daniel Cohn-Bendit plädiert in seiner Plenarrede für ein Europa, das mehr Verantwortung zeigt und eine Friedenstruppe, die nicht länger aus Franzosen, Deutschen und Italienern, sondern aus Europäern besteht.

Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR)

Frau Präsidentin, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst mit einer selbstkritischen Bemerkung beginnen. Wer in diesem Parlament hat vor einem Jahr nach der Resolution 1552 gefragt? Wer in diesem Parlament hat die Frage der Entwaffnung der Hisbollah gestellt? Man muss über dieses Problem diskutieren, denn es steht derzeit im Mittelpunkt der Debatten in Israel. Drei Jahre lang hat die israelische Regierung hinsichtlich der Entwaffnung der Hisbollah nichts gesagt und nichts getan. Wir waren alle blind und sollten zumindest eingestehen, dass auch wir uns getäuscht haben. Man sollte zunächst einmal feststellen, dass wir, die internationale Gemeinschaft, eine UNO-Resolution, besaßen. Diese verschwand, nachdem sie angenommen worden war, im Nirvana der Politik, ohne jemals vor Ort zur Anwendung zu gelangen.

Zweitens - und das ist ein wirkliches Problem - ist diese Region, die Zielscheibe jeden Unglücks ist, zugleich eine Region, wo man die meisten politischen Fehler machen kann. Man macht Fehler, weil man glaubt, man müsse der Botschafter Israels oder Palästinas sein. Welche Rolle spielt die Europäische Union heute? Innerhalb der Union fühlen sich einige Israel sehr verbunden, ich verstehe das und finde es richtig. Andere fühlen sich den Palästinensern sehr verbunden, das verstehe ich und finde es richtig. Aber Politik zu machen, besteht nicht nur darin. Im Gegenteil, man muss alles tun, damit es endlich einen palästinensischen und einen israelischen Staat gibt, wo die Menschen in Sicherheit leben können. Um Politik zu machen, braucht man nicht ein gutes Herz zu haben oder Mutter Theresa zu sein, man muss in der Lage sein, in dieser Region politische Veränderungen zu bewirken. Darin besteht das Problem.

Aus diesem Grunde schickt die Europäische Union Soldaten in die Region. Herr Watson hat Recht. Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsenden Soldaten.

Eines Morgens erwachte ich und erinnerte mich eines Traums. Auf einer Zusammenkunft hatten alle Staatschefs beschlossen, dass das europäische Kontingent zahlenmäßig das stärkste sein sollte, dass es die schnelle Eingreiftruppe der Europäer sein sollte, dass es nicht mehr zu drei Vierteln aus Franzosen, zu zwei Dritteln aus Italienern, zu einem Viertel aus Deutschen bestehen sollte, sondern aus Europäern, die als solche Europa in dieser Region vertreten würden. Ich weiß, dass das ein Traum ist, ich weiß, dass ich kindisch bin, aber warum soll man nicht von so etwas träumen?

Da wir unseren Verpflichtungen nachkommen müssen, hat Joschka Fischer unlängst in einem Artikel geschrieben: „Willkommen in der Realität". Ja, wir sind in der Realität angekommen, jetzt müssen wir in dieser Region politisch handeln. Die Realität ist aber, dass die Amerikaner, die in der Region präsent sind, sich im Irak befinden, wo sie in einer Sackgasse stecken; sie sind politisch nicht präsent. Mit Ausnahme der Europäischen Union wäre keine Organisation in der Lage, die Dinge in Bewegung zu bringen und zusammen mit den Israelis zu erörtern, wie man über die Palästinafrage verhandeln kann. Frieden wird es in Israel erst geben, wenn ein palästinensischer Staat existiert, der lebensfähig ist. Der beste Weg, die Hamas zu bekämpfen, wäre, dies über den palästinensischen Staat zu tun, denn der Hamas ist der palästinensische Staat gleichgültig. Sie will einen islamischen Raum! Deshalb gilt es in erster Linie zu unterstreichen, dass wir mit der Errichtung eines palästinensischen Staates den Einfluss der Hamas zurückdrängen würden.

Zweitens gilt es das Problem hinsichtlich der Grenzen mit Syrien und der Golan-Höhen zu regeln. Man muss Israel Zugang zum Wasser sichern und ihm Schutz garantieren, jedoch nicht mit Hilfe der Besetzung der Golan-Höhen durch Israel. Die Europäische Union muss ihren Einfluss geltend machen, damit Verhandlungen aufgenommen werden. Heute, da der Europäischen Union eine herausragende politische Rolle zufällt, sind wir nicht nur verantwortlich für Unglück und Niederlagen, sondern wir tragen politische Verantwortung für eine Region, die befriedet werden muss.

Wenn unsere Kinder uns eines Tages fragen, wozu Europa gut ist, werden wir ihnen voller Stolz antworten können: „Seht euch an, was wir im Nahen Osten tun". Aber dafür müssen wir dieses Ziel erreichen! Wir müssen den Mut haben, allen Regierungen zu sagen, dass es nicht Italien und nicht Frankreich ist - wenngleich Italien bewundernswert war -, dass es nicht das Vereinigte Königreich ist, sondern Europa in seiner Gesamtheit, das gute Arbeit geleistet hat.

Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine Debatte lenken, die Deutschland betrifft. Ich habe die Schaukämpfe zwischen den Fraktionen satt! Graham Watson, sag doch als Liberaler den deutschen Liberalen, was es für ein Skandal ist, dass sie die Eingreiftruppe im Nahen Osten ablehnen! Und du, Wurtz, sag den deutschen Kommunisten, dass ihr Handeln skandalös ist, dass das Stammtischpolitik ist, während Menschen im Nahen Osten sterben und alle diese Eingreiftruppe wollen. Beweist Mut als Politiker und interveniert innerhalb eures politischen Lagers!

(Beifall)