Telekompaket

Die Telekommunikationsminister der EU werden heute in Brüssel das EU Telekompaket diskutieren. Teil der Beratungen betrifft den Umgang mit dem illegalen Downloaden von Internetinhalten. Im Vorfeld der Ratssitzung forderten Europa-Abgeordneten Guy Bono (SPE) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne/EFA) in einem Brief die Minister dazu auf, gegen das "Diktat" der französischen Ratspräsidentschaft Widerstand zu leisten, das die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission und des Parlaments ignorieren wolle.

Der französische Präsident Sarkozy will ein 'three strikes and out' Gesetz einführen, d.h. nach dreimaligen illegalen Downloaden wird dem Internutzer der Zugang zum Web blockiert. Diese "abgestufte Antwort" würde erlauben den Internetzugang der Nutzer wegen Verletzung der geistigen Eigentumsrechte  (z.B. das Herunterladen urheberrechtsgeschützten Materials) ohne vorige richterliche Kontrolle zu sperren. 

Die beiden Europaabgeordneten baten die Minister darum, den von ihnen eingebrachten Änderungsantrag 138 zu respektieren, den das Europäischen Parlament im September mit großer Mehrheit unterstützt hatte, und erklärten: "Rechte und Freiheiten von Internetnutzern dürfen ohne vorhergehende Prüfung durch richterliche Autoritäten nicht eingeschränkt werden."

Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA im europäischen Parlament, erklärte:

"Dieser Änderungsantrag verteidigt wichtige demokratische Prinzipien und ganz besonders die bürgerlichen Grundrechte. EU-Minister dürfen die Meinungen ihrer Bürger und deren gewählter Vertreter im Europäischen Parlament nicht ignorieren."

Weiters warnen Guy Bono und Daniel Cohn-Bendit in ihrem Brief:

"Neun Monate vor den Europawahlen würde die Streichung dieses Artikels...ein sehr schlechtes Bild auf die europäische Demokratie im Besonderen und auf den Rat im Speziellen werfen."

Klicken Sie hier zum Lesen des Briefes in englischer Sprache. (PDF 50 KB)

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