EU Gipfel

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklären Monica Frassoni und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Mit der Entscheidung, in Irland ein zweites Referendum zum Lissabon -Vertrag abzuhalten, bestehen wieder reelle Chancen, dass dieser Vertrag, den die Europäische Union dringend braucht, in Kraft tritt. Wir bedauern allerdings, dass die irische Regierung sich nicht dazu durchringen konnte, das Referendum vor den europäischen Wahlen abzuhalten...

... Dies hätte es erlaubt die Reformen und neuen Regeln rechtzeitig vor der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und der neuen Amtsperiode der Europäischen Kommission einzuführen.

Das Zugeständnis an die Iren, dass jedes Land auch künftig einen Kommissar stellen wird, war unumgänglich, könnte sich aber als Pyrrhus-Sieg erwiesen. Diese Entscheidung widerspricht dem Geist einer supranationalen Kommission und birgt die Gefahr einer Renationalisierung.

Das von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Konjunkturpaket ist eine Fata Morgana: es handelt sich nicht um ein integriertes europäisches Wirtschaftspaket, sondern hauptsächlich um eine Addierung nationaler Maßnahmen. Ein wirkungsvolles Programm, mit dem ein Green New Deal für Europa gestartet wird und das es mit dem kommenden US-Konjunkturpaket aufnehmen kann, würde ein integriertes europäische Investitionsprogramm in der Höhe von 2% des BIP erfordern.

Das am Gipfel beschlossene Klimapaket ist ein wichtiger Schritt vorwärts, aber weit von dem entfernt, was notwendig wäre, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. In dieser Frage haben sich die Staats- und Regierungschefs den Anforderungen de Zeit nicht gewachsen gezeigt."

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