GAZA

Zur Situation in Gaza erklären Monica Frassoni und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/ EFA im Europäischen Parlament:

"Israels Ankündigung, die Bombardierung Gazas für drei Stunden pro Tag auszusetzen, ist zu wenig und kommt zu spät. Nur ein vollkommener und sofortiger Waffenstillstand ist akzeptabel, um einen ersten Schritt zur Beendigung des schrecklichen menschlichen Leids zu setzen...

... Wir fordern Israel und Hamas auf, dem von Ägypten und Frankreich vorgeschlagenen Waffenstillstandsabkommen zuzustimmen, das auch von der UNO und den USA unterstützt wird. Nun ist es vordringlich, rasch humanitäre Hilfe  - Wasser, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung - zu leisten und den Hilfskräften Zugang zu gewähren, um das Leiden der Menschen in Gaza zu lindern.

Die Kernelemente für einen Waffenstillstand sind bereits klar. Die Verhandlungen müssen rasch beginnen und alle betroffenen Parteien

einschließen. Hamas muss den Raketenbeschuss Israels stoppen und die geheimen Tunnel müssen geschlossen werden, um den Waffenschmuggel nach Gaza zu unterbinden. Im Gegenzug und gleichzeitig sollten die Grenzen zu Gaza geöffnet und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe gewährt werden.

Das Europäische Parlament hatte Recht, als es sich im vergangenen Monat weigerte, einen Vorschlag des Rates für eine Aufwertung der Beziehungen zu Israel zu behandeln und die Abstimmung darüber verschob. Wir fordern den Rat auf, seine völlig unangemessene Entscheidung zu überdenken. Es ist offensichtlicher denn je zuvor, dass Israel nicht die Bedingungen des Assoziationsabkommen erfüllt, vor allem nicht, was Menschenrechtsfragen angeht. Die offene Verletzung des humanitären Rechts hat direkte Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und der EU. In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen, die von beiden Seiten im aktuellen Konflikt begangen wurden.

Die EU muss ihren zurückhaltenden und ineffektiven Umgang mit der anhaltenden humanitären Krise in Gaza ändern. Die EU- Mitgliedsstaaten müssen Israel auffordern, humanitären Hilfskräften und auch den internationalen Medien Zugang zum Gazastreifen zu gewähren und gleichzeitig die ägyptische Regierung auffordern, den Grenzübergang Rafah für Flüchtlinge, die Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfslieferungen zu öffnen.

Wir fordern den Rat auf, sofort mit den Vorbereitungen für die Entsendung einer EU-Friedenstruppe in den Gazastreifen zu beginnen, die auch Kontingente von arabischen Ländern mit einschließen soll."

Press Service of the Greens/EFA Group
in the European Parliament

  Helmut Weixler
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