Uns geht es gut, Herr Cohn-Bendit...?

19. Januar 2009

Hessen hat gewählt

Hessen hat gewählt. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres. Die Verhältnisse sind jetzt klar. Eine bürgerliche Mehrheit wird das Land regieren. Der große Verlierer heißt SPD. Der kleinere aber nach wie vor CDU. Absolute Gewinner sind FDP und die Grünen. Im Interview spricht der Europaabgeordnete Dany Cohn-Bendit über die Grünen in der Opposition und warum er seine Erststimme der SPD gegeben hat.

Unsere Oberbürgermeisterin Roth bedauert den Absturz der SPD - vor allem in Frankfurt; das habe eine so traditionsreiche Partei nicht verdient ...

Warum nicht verdient? Ypsilanti hat Visionen eröffnet, die sie dann nicht eingelöst hat. Das war dilettantisch. Der Wähler hat die SPD dafür auch in Frankfurt abgestraft. Dazu kommt, dass die Frankfurter SPD in ihrer Konzeptionslosigkeit seit Jahren eine Wahlniederlage nach der nächsten einfährt.

Offensichtlich gibt es eine einfache Botschaft der Wähler an die Politiker: „Du sollst nicht lügen."

Nicht ganz richtig. Koch zum Beispiel kann ständig lügen. Wer heute immer noch glaubt, der habe nichts von der hessischen CDU-Schwarzgeldkasse gewusst, der glaubt auch an die Jungfrau Maria. Allerdings gibt es einen Unterschied - Koch lügt cleverer. Wenn man eine Botschaft aus dem aktuellen Ergebnis ziehen kann, so lautet diese eventuell: „Du sollst nicht dumm lügen."

Aber abgestraft worden ist unser zukünftiger Ministerpräsident doch ...

Absolut! Der Souverän hat Koch mit dieser Wahl endgültig Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Wir mögen dich nicht, du gehst uns allen auf die Nerven.

Das könnte doch ein guter Grund für ihn sein, im Herbst in den Bundestag zu wechseln. Als Finanzminister etwa?

Ich werde einen Teufel tun, meine Hirnwindungen mit Spekulationen über Kochs Zukunft zu belasten. Er hat ja gesagt, er bleibe in Hessen. Erst einmal ...

Die Grünen sind mit 19,6% im Stadtgebiet extrem stark geworden - hier zumindest auf gleicher Augenhöhe mit der schwachen SPD. Auch das Ergebnis im Landesschnitt kann sich mit 13,7% sehen lassen - allerdings reicht das alles ja nur für die Opposition. Schade eigentlich.

Stimmt, dafür können wir uns nichts kaufen. Zwar ist Tarek Al-Wazir der einzige wirkliche Gegenspieler Kochs, doch sitzt er nun mal leider in der Opposition.

Sollte Al-Wazir angesichts seines positiven Images nicht in die Bundespolitik wechseln, anstatt auf der hessischen Oppositionsbank zu versauern?

Ich würde verstehen, wenn er eine andere Rolle in der Bundespolitik spielen wollte. Bei den Grünen ist er sicherlich aus der zweiten Reihe herausgetreten. Aber es ist seine Entscheidung, nicht nach Berlin zu wechseln. Sicher auch eine persönliche angesichts seiner beiden doch noch sehr kleinen Kinder.

Die CDU stellt in allen sechs Frankfurter Wahlkreisen den Direktkandidaten - da hat es auch nichts geholfen, dass Sie, wie man hört, Ihre Erststimme an Turgut Yüksel von der SPD gegeben haben ...

Ja, das stimmt. Turgut hätte ich ein Mandat gegönnt. Auch vor dem immer wichtiger werdenden Hintergrund der Integrationspolitik. Die Kandidaten für die Direktmandate sollte man in Zukunft aufteilen. Ich weiß nicht, warum die SPD und die Grünen, die ja immerhin eine Minderheitsregierung in Hessen bilden wollten, es nicht schaffen, die Wahlkreise zumindest in Frankfurt unter sich aufzuteilen und dort dann jeweils nur einen Kandidaten der beiden Parteien aufstellen. Damit könnte man meiner Meinung nach sicher ein Reihe Direktmandate holen.

Ein Wahlkreis, der mit der Nummer 38, zeigt das Zerfleischen von SPD und Grünen ganz auffällig. Michael Paris liegt nur 132 Stimmen hinter der CDU-Kandidatin. Marcus Bocklet von den Grünen ist zwar stark, aber nur auf Platz drei gekommen und hat Paris so indirekt geschwächt.

Michael Paris ist ein arroganter Pimpf. Sinnvoll wäre es gewesen, man hätte hier komplett auf den Grünen Marcus Bocklet gesetzt. Eine wie auch immer geartete Absprache für die Zukunft könnte ja so lauten: In den sechs Wahlkreisen starten jeweils vier SPDler und zwei Kandidaten der Grünen. Allerdings ist eine solche Initiative auch schon zu Joschka Fischers Zeiten gescheitert. Es braucht wohl noch mehr Niederlagen ...

Im Land sind die CDU und vor allem die unpopuläre Person Roland Koch gerade noch einmal davongekommen ...

Davongekommen ist er auch, weil TSG nicht sofort die Machtfrage gestellt hat. Damals etwa, als Merkel Kohl beerbte, forderte sie sofort Partei- und Fraktionsvorsitz ein. Das hätte TSG auf jeden Fall auch von Ypsilanti verlangen sollen. Es fehlte der Satz: „Ich bin die Erneuerung."

Koch wird aber wohl ohnehin zum Kellner werden in der Koalition mit einer solch starken FDP ...

Nein. Die FDP besteht aus perfekten Vasallen. Das sind geborene Kriecher. Da hat Koch nichts zu befürchten.

Die Liberalen haben ein Personalproblem - da gibt es doch gar nicht genug kompetente Leute, die die nun proporzmäßig anstehenden Ministerämter besetzen könnten, oder?

Jörg-Uwe Hahn wird ein schrecklicher Justizminister, Nicola Beer eine etwas bessere Bildungs-, Forschungs- und/oder Kulturministerin. Koch könnte sich aber bei Sarkozy etwas abschauen und dem SPD-Abweichler Jürgen Walter einen Ministerposten anbieten - dann dränge er tief in das sozialdemokratische Lager ein ... 

Was wäre, wenn man angesichts dieses Ergebnisses die Hessen auch im kommenden Jahr wieder an die Urnen schickte - würde die schwarz-gelbe Koalition einer Überprüfung durch den Souverän standhalten? 

Das kommt auf die Politik der Regierung an. Ich warne aber alle Parteien - FDP und Grüne besitzen die Stimmen, die sie jetzt erreicht haben, nicht wirklich. Da ist viel Protest von SPD- und CDU-Wählern dabei. Die Wähler sind wesentlich flexibler und reagieren schneller, als wir alle vielleicht denken.