"Dany, alles was du über die Verfassung sagst, klingt richtig, aber ich habe das dringende Bedürfnis ‚Nein' zu sagen." Wir schreiben den 20. Mai 2005 und befinden uns in Vincennes, inmitten einer öffentlichen Debatte über den Vertrag, der eine Verfassung für Europa etablieren soll.

Diese Episode ist Teil einer intensiven Kampagne, die durch ein nahezu greifbares Unbehagen gekennzeichnet war. Die Debatte lief vollkommen schief, die Argumente griffen nicht. Die Zentren des Widerstandes zeigten ein grundlegendes Unverständnis der europäischen Idee und ein - auf den ersten Blick unbeugsames - Misstrauen gegenüber Europa. Unter den bösartigsten Kritiken rangiert diejenige, die Europa als neoliberalen Dämon karikiert,, schürte sie doch eine Reihe unbegründeter Ängste.  

Am 29. Mai wurde in Frankreich das Ende des Verfassungsvertrages eingeläutet, gefolgt von einem weiteren negativen Referendum in den Niederlanden.

Tatsächlich muss man festzustellen, dass sich in Frankreich Probleme oft in existentielle Dramen verwandeln. Vermittlungsversuche zwischen Regierenden und Bürgern bestehen, bis auf einige wenige Ausnahmen (wie etwa bei den Umweltgipfeln von ‚Grenelle'), nicht. Die Macht wird hierarchisch ausgeübt und sichert der politischen Unreife ihr Fortbestehen. Diese „Anomalie" hat zur Folge, dass ein Großteil der notwendigen Reformen tatsächlich umgesetzt wird, was wiederum Einstellungen, die sich der Fortentwicklung der EU entgegen stellen, nährt.

Das Bewusstsein über die Unentbehrlichkeit sozialer Reformen, einer ökonomischen Restrukturierung, von Investitionen sowohl in zukunftsorientierte Aktivitäten als auch in die Forschung, der Umsetzung einer für alle akzeptablen „flexiblen Sicherheit" auf dem Arbeitsmarkt, sofortiger Maßnahmen gegen den Klimawandel und neuer Perspektiven für eine alternde Gesellschaft bleibt allein oft machtlos, wenn es darum geht, einen Wandel des Verhaltens herbeizuführen.

Der passive Widerstand und der Hang zur Nabelschau sind offensichtlich nicht exklusiv französisch. Das schließt allerdings nicht aus, dass einige Kämpfe, die hier zulande lebenswichtig zu sein scheinen, es anderswo in Europa nicht sind. Nicht etwa weil Frankreich „sozialer" wäre als andere, sondern schlicht und einfach auf Grund der Tatsache, dass an einigen Fronten im 21. Jahrhundert bereits auf verlorenem Posten gekämpft zu werden scheint. Wenn etwa die französische Gesellschaft den Schutz der „speziellen Verfahren" für seine Beamten fordert, schaut der Rest Europas verblüfft drein. Dasselbe Bild zeichnet sich hinsichtlich der Frage des öffentlichen Dienstes ab, der trotz alledem kein Erbe Frankreichs ist. Aber in einem Land, das in einer mit „gaullistisch-kommunistisch" versehenen Sichtweise gefangen bleibt und das die SNCF oder EDF zum absoluten Maßstab erhebt, fällt es einem schwer, sich vorzustellen, dass es anderswo, insbesondere in den nordischen Ländern, gelungen ist, einen nicht nur leistungsfähigen, sondern auch rentableren öffentlichen Dienst zu entwickeln. Von einem französischen Standpunkt aus betrachtet - wo das Wort „liberal" noch regelmäßig kollektive Krämpfe auslöst - ist dies eine widersprüchliche Realität.

Die bestehenden Blockaden sind umso schwieriger zu überwinden, als sie in einem Geflecht verfestigter und überkommener Denkweisen verankert zu sein scheinen. Angesichts der Tatsache, dass der Vertrag endlich die Instrumente bereitstellt, die es Europa - und daher den Mitgliedsstaaten - erlauben, auf dem internationalen Parkett eine wichtigere Rolle zu spielen, die Demokratie-Defizite abzubauen, die Funktionsfähigkeit der Institutionen zu verbessern (was nach der Erweiterung unentbehrlich ist) oder auch innerhalb der Union öffentliche Dienste aufzubauen, so ist es schockierend zu hören, dass der Vertrag als Streitaxt des wilden Kapitalismus wahrgenommen wird, indem behauptet wird, er „meißle die Prinzipien des Neoliberalismus, die innerhalb der EU wirksam sind, in Stein". Das ist eine anti-europäische Ausdrucksweise, die die Gemüter verwirrt hat, zumal sich im selben Moment die Briten gegen diese Verfassung erhoben, die die Prinzipien eines nach ihren Geschmack zu sozialen und zu interventionistischen Europas „in den Stein haue"...     

Es ist überflüssig, auf die Bestürzung hinzuweisen, die sich ganz Europas bemächtigte, als eine Mehrheit der Franzosen die Verfassung unter dem Vorwand, „mehr Europa" zu verhindern, zurückwies....

Tatsache ist, dass die Europäische Union, nachdem die Nutznießer des "Neins" die "Plan B"-Initiativen als Betrug geißelten, vollends in der Sackgasse steckt. Die zwei Jahre, die man dem widmete, was man „Zeit der Reflexion" nannte, mündeten schließlich im Juni 2007 in der Entscheidung des Europäischen Rates, sich auf einer x-ten intergouvernementalen Konferenz über einen modifizierten, auf eine institutionelle Reform zielenden Vertrag zu beraten. Am 13. Dezember 2007 schließlich wurde der Vertrag von Lissabon von den 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Man rechnete mit seinem Inkrafttreten zum 1. Januar 2009 und übersah dabei die Winkelzüge der tschechischen Regierung sowie das Detail der irischen Verfassung, das eine Ratifizierung mittels eines Referendums vorschreibt.  

Die Moral von der Geschichte: Der plötzliche Ausbruch progressiver Kräfte, durch den der Europäische Rat von Laeken im Dezember 2001 gekennzeichnet war und der in einem durch den Verfassungsvertrag geregelten Europa münden sollte, ist fünf Jahre später auf unbestimmte Zeit beerdigt. Dieser Moment der geistigen Offenheit und des Verlangens nach Transparenz hat zur Einsetzung eines Konvents von Abgeordneten und Repräsentanten der Zivilgesellschaft geführt, der damit beauftragt wurde in einem offenen und freien Prozess einen Verfassungsvertrag zu schaffen. Aus diesem Laboratorium der demokratischen Praxis für Europa, das ohne Zweifel seiner Zeit weit voraus war, ist ein Vertrag entstanden, der offiziell von allen Mitgliedstaaten im Oktober 2004 unterschrieben und schließlich von 18 von ihnen ratifiziert wurde. Mit einem Wort: Nach dieser beispiellosen Phase unserer Geschichte gab es nichts mehr, aufgrund dessen man sich für die Rückkehr zum geheimen Mittel der Verhandlungen zwischen den  Regierungen, mit einem absolut unleserlichen Vertrag als Prämie, begeistern sollte.     

Und das ganz ohne von den Verlusten auf der symbolischen Ebene zu sprechen, die das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft der Werte und des Schicksals gestärkt hätten: Von nun an und bis hin zu einer neuen Ordnung wird Europa ohne Hymne und Flagge auskommen müssen, ohne Charta der Grundrechte, die alle Staaten gleichermaßen verpflichtet, ohne die vereinfachte Terminologie der „Europäischen Gesetze", ohne explizite Erklärung des Vorranges des Europäischen Rechts über das nationale Recht und ohne sich mit symbolträchtigen Ausdrücken zu füllen, wie etwa „Europäischer Außenminister", die zu Gunsten eines moderateren Vokabulars, wie „hoher Repräsentant", aufgegeben wurden... Kurz gesagt, alles was über kurz oder lang hätte bedeuten können, dass Europa auf dem Weg einer Verfassungsgebung wäre und folglich eine Annäherung der europäischen Bürger hätte anstoßen können, wurde peinlichst genau entfernt. Und das wieder einmal nicht zum Missfallen der Briten.

Und um bloß nichts wieder gutzumachen, folgte auf die 18 bereits eingefahrenen Ratifikationen des Lissabon-Vertrages am 12. Juni 2008 das ‚Nein' der Iren, das nur umso mehr den Niedergang des europäischen Geistes nährte. Trotz der Entscheidung der Regierungen den Ratifikationsprozess fortzusetzen und der Erleichterung, die eine Woche später durch die britische Unterstützung für den Vertrag ausgelöst wurde, blieb die Zukunft der Europäischen Union unsicher, da sie juristisch gesehen der Einstimmigkeitsregel unterworfen war. Eine Erfahrung, die einmal mehr gezeigt hat, dass nationale Referenden über europäische Fragen demokratisch entarten und die mehr einer Art Geiselnahme als einer vom Interesse der Allgemeinheit geleiteten Entscheidung glich. [PV1] Das ist ein Beweis dafür, dass nur wenige Staats- oder Regierungschefs bereit sind, die Angst vor dem Verlust ihrer Popularität einzugestehen.

            Natürlich haben wir es hier nicht mit der ersten Erfahrung von Kontingenz in der Geschichte zu tun! Das Aufdecken der Umstände, die vorteilhaft für die Erkundung gewisser Erfolg versprechender Wege sind, ist nicht immer leicht. Es bedurfte eines spezifischen Kräfteverhältnisses damit die Religion zu gegebener Zeit in die Privatsphäre verbannt und der moderne Staat aufgebaut werden konnte. Und wie jeder weiß, bringt die Säkularisierung keinerlei Garantien mit sich, da die Instrumentalisierung der Religion für politische Ziele eben nicht in eine längst vergangene Epoche gehört. Was die Demokratie anbelangt, hat sie sich in einer bestimmten Periode durchgesetzt, ist aber weit davon entfernt, für alle gesichert zu sein. Zudem ist sie dort, wo sie existiert, niemals definitiv vor Rückschlägen auf der rechtlichen Ebene geschützt.    

Die Mechanismen des Double-Bind       

Unter gegebenen Umständen ist die nähere Veranschaulichung der französischen Liebes- und Hass-Beziehung zu Europa dann doch recht aufschlussreich.

Wie in den meisten europäischen Ländern ist die Öffentlichkeit gegenüber einer Ausweitung der Rolle der Europäischen Union in einer bestimmten Anzahl von Bereichen durchaus positiv gestimmt, etwa wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel, die Energie- oder auch die Außenpolitik geht. Dennoch ist diese wohlwollende Haltung gegenüber einer Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen nicht zwangsläufig von einem Bewusstsein über ihre Konsequenzen begleitet - insbesondere im Hinblick auf die Übertragung der Souveränität - und durch gewisse Reaktionen mit nationalistischem Klang wird ihr gar widersprochen.

Wir stellen eine frappierende Unangemessenheit der klassischen der Zementierung der politischen Gemeinschaft dienenden Instrumente fest. Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die traditionelle Rolle der öffentlichen Erziehung als strukturierendem und verbindendem Faktor in der nationalen Gesellschaft heutzutage europaweit in den Hintergrund tritt. Was die Medien anbelangt, so ist ihr Einfluss auf die Bildung einer eigenen europäischen Identität - obwohl sie im Begriff sind, sich zu europäisieren - noch verhältnismäßig begrenzt.

Die Diagnose eines Euro-Skeptizismus oder das Aufdecken des politischen Versagens im Bereich der Bildung und der Kommunikation über Europa, ermöglichen es uns zweifellos, bessere Instrumente zu finden, die zu einer Belebung der europäischen Öffentlichkeit beitragen könnten. Aber deswegen sind wir nicht automatisch davon freigestellt, das Gefühl der allgemeinen Feindseligkeit auch im Einzelnen zu ergründen.

Insbesondere zwei Elemente sollten unsere ungeteilte Aufmerksamkeit genießen, da sie einen direkten Einfluss auf das Verständnis der europäischen Realität haben und folglich auch auf die Art und Weise darauf, wie Individuen und soziale Gruppen handeln.

Das Phänomen der Globalisierung bildet das erste unumgehbare Element. Das zweite kommt mehr aus den Bereichen der Kommunikation und der politischen Positionen. Dieser letzte Aspekt ist natürlich nicht weit entfernt von der Frage der Verantwortung des Diskurses und der Art und Weise, in der die öffentliche Meinung über Europa geprägt wird.

Diese beiden Elemente, die meist eng ineinander greifen, können Verwirrung stiften, sich gegenseitig verstärken und so dazu beitragen, den Argwohn zu pflegen. 

Globalisierung und der Kontext der Krisen.

Das Schlimmste wieder gut machen

Es scheint, als haben wir noch immer weder einen theoretischen Rahmen, noch eine Politik gefunden, um uns in angemessener Weise dem Phänomen der Globalisierung zu nähern. Von ökonomischen und ökologischen Umwälzungen über geopolitische Umbrüche, bis hin zu Entwicklungen, die Fragen der Migration betreffen, ist die Globalisierung zu einer Art Identitätstest für die Europäer geworden.

            Das Aufkommen einer „technischen" Wirtschaft die definitiv mit den klassischen Funktionen - der Produktion von Reichtum und der Güterverteilung - gebrochen zu haben scheint, hat zu einer unumkehrbaren Erschütterung der Gleichgewichte geführt. Die Globalisierung der Wirtschaft, die Rationalisierung und die Automatisierung der Arbeit in den drei traditionellen Sektoren haben der Idylle der Vollbeschäftigung ein Ende gesetzt. Was die Unternehmen angeht, ziehen sie sich immer mehr aus ihrer Entlohnungsfunktion zurück. So verabschieden wir uns allmählich von dem Zeitalter der Massenimmigration und sehen uns nun mit einer maximalen Flexibilisierung und mit einem gesteigerten Qualifikationsniveau im Arbeitsmarkt für Führungskräfte konfrontiert. Von daher rührt auch die Feststellung, dass der klassische Wohlfahrtsstaat bankrott ist und, vor diesem Hintergrund, mit Arbeitslosigkeit auch eine soziale Exklusion aus der Gesellschaft einhergeht. Insofern Arbeit nicht mehr die Funktion der sozialen Integration erfüllt, erfährt sie auf der Ebene der Wertschätzung eine Deklassierung. In ähnlicher Art und Weise erreicht die „Ernüchterung" alle Sphären des Staates, der nicht länger als stabiler Garant für Wohlstand und sozialen Aufstieg steht.   

            Zu den von der ökonomischen Globalisierung herbeigeführten Ungleichgewichten kommen tief greifende sozioökonomische Veränderungen hinzu, die mit der Überalterung der europäischen Bevölkerung. Alle demographischen Prognosen sagen voraus, dass bis zum Jahr 2050 höchstens zwei Arbeitnehmer auf einen Rentner kommen - wenn bis dahin keine politischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Ohne eine ökonomische Umstrukturierung und konkrete Maßnahmen, wie etwa die freie Wahl des Rentenalters, die Entwicklung besserer Betreuungssysteme für die Kinder - die es Frauen erlauben, Berufs- und Privatleben zu vereinbaren - oder die Einführung einer legalen europäischen Zuwanderungspolitik, kann man sich angesichts der Kosten, die im Renten- und Gesundheitssystem entstehen werden, schwer vorstellen, wie die Staaten aus dieser Situation herausfinden könnten.     

            Und schließlich fördert die Zunahme globaler Krisen - die Explosion der Öl- und Getreidepreise, die Massenunruhen aufgrund des Hungers, die finanzielle und ökonomische Instabilität, das Energiedilemma und der Klimawandel - die Verbreitung eines Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft.

Klimawandel und energiespezifische Herausforderungen:

Illustration einer globalen Krise

Das Problem des Klimawandels ist recht sinnbildlich. Es handelt sich nicht um eine „einfache" Umweltkrise. Seine Auswirkungen werden auch die ökonomische und die soziale Sphäre berühren. Den Prognosen eines Berichts zufolge, den der ehemalige Weltbank-Ökonom Nicholas Stern der britischen Regierung vorgelegte, werden - sollte die Reduktion der Treibhausgase nicht gelingen - die Kosten für die Weltwirtschaft bis zum Jahr 2100 die Kosten, die die zwei Weltkriege zusammengenommen verursachten, übersteigen. Die sozialen Auswirkungen vergleicht er mit denen der Weltwirtschaftskrise von 1929. Zudem gilt es als gesichert, dass eine direkte Verbindung zwischen dem Klimawandel und der zusätzlichen Destabilisierung bereits heute sensibler Regionen - darin inbegriffen auch die, die sich vor den Türen der Europäischen Union befinden - besteht. Zur Zunahme der Spannungen kommen neue Konflikte hinzu, die in Verbindung mit geographischen Veränderungen stehen. Der Verlust von Territorium, der der Zunahme von Überschwemmungen und Dürren sowie der Anhebung des Meeresspiegels geschuldet ist, ist genauso vorhersehbar, wie das Eintreten dieser Veränderungen in Folge der Gletscherschmelze am Polarkreis. Außerdem entzweit die Konkurrenz um die neuen Gebiete im hohen Norden bereits Norwegen, Dänemark, die Vereinigten Staaten und auch Russland, das nicht zögerte, eine Insel für sich zu beanspruchen.

            Neue internationale Instrumente werden folglich notwendig sein, um Konflikte zu verhindern, aber auch um die Ströme der Klimaflüchtlinge zu bewältigen. Die Vereinten Nationen vermuten, dass bereits im Jahr 2020 Millionen von Menschen von diesem Phänomen der durch Klimawandel bedingten Migration betroffen sein werden. Damit besteht wohl Grund genug, sich die Frage der Verantwortlichkeit der Industrieländer in Hinblick auf ihre „ökologischen Schulden" näher anzuschauen. 

Das bedeutet auch, dass sich das Klimaproblem nicht innerhalb einer Legislaturperiode auf nationaler Ebene lösen lässt.

Im Übrigen hat das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Sicherheit der Energieversorgung aus dem Jahr 2000 deutlich gemacht, dass ohne eine radikale Veränderung unseres Konsumverhaltens und der Energieproduktion die Abhängigkeit, d. h. der Anteil der zu importierenden Menge am Gesamtbedarf, der Europäischen Union bis 2030 die Schwelle von 70 bzw., 80 Prozent für Gas, 66 Prozent für Kohle und 90 Prozent für Öl erreichen würde. Was Uran anbelangt, importiert die Europäische Union bereits heute fast die gesamte Menge und angesichts der Tatsache, dass es sich dabei um ein fossiles Mineral handelt, sind auch die Reserven nicht unerschöpflich. Nach Schätzungen des französischen Energiekonzerns EDF würden diese „60 Jahre Heizmaterial bedeuten, wenn es keine technischen Fortentwicklungen in der Kernenergie gäbe"; dementsprechend weniger, wenn der Bau von Kernkraftwerken wieder aufgenommen wird. Aus dem Bewusstsein dieses natürlichen Limits heraus entwickelt die Industrie ein Argument, um die Entwicklung von Reaktormodellen der so genannten 4. Generation zu fördern. Nach Einschätzung der Bauträger selbst wird diese Art von Reaktoren frühestens im Jahr 2050 einsatzfähig sein. Zählt man die dreißig Jahre zu spät kommenden optimistischen Prognosen hinzu, dann ist die angebliche Kernkraft der Zukunft (die so ganz nebenbei mehr als zwei Drittel der öffentlichen Kredite/Mittel, die der Energieversorgung in Frankreich und in Europa eingeräumt/zugewiesen werden, verschlingt, obwohl sie bloß einen geringen Teil der Energieversorgung ausmacht) also de facto aus dem Spiel, wenn es um die Suche nach einem Heilmittel gegen den Klimawandel geht.

            Wenn man zudem die politisch-ökonomische Instabilität der Regionen, die den europäischen Kontinent mit Energie versorgen, berücksichtigt, wird eine gemeinsame Strategie zur Sicherung der Energiequellen und dadurch maßgeblich auch zu ihrer Verbreitung, existentiell.

            Gleichzeitig versteht es sich von selbst, dass die beste Strategie zur Sicherung der Energieversorgung schlicht darin besteht, unsere Energieabhängigkeit zu verringern, was wiederum eine auf Energieeffizienz ausgerichtete Politik erfordert. In ihrem Aktionsplan von 2006 weist die Europäische Kommission darauf hin, dass „Europa nach wie vor mindestens 20 % seiner Energie durch ineffiziente Nutzung verschwendet (...) Die unmittelbaren Kosten unserer Unfähigkeit, Energie effizient zu nutzen, werden bis 2020 eine Höhe von jährlich über 100 Milliarden Euro erreichen." Durch einen Mangel an angemessenem Material verbraucht allein der Bausektor 40 % der in der Union genutzten Energie.

            Es ist also vollkommen unverständlich, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Frühjahrstreffen im Jahr 2007 entschieden haben, die Frage der Energieeffizienz in den  Hintergrund zu stellen. Im Gegensatz zu den Zielen der Reduktion der Treibhausgase und der Entwicklung erneuerbarer Energien, nimmt das Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 % bis 2020 in juristischer Hinsicht keinerlei verbindlichen Charakter an. Eine Schwäche, die ganz klar auf das Klima-Energiepaket der EU vom 23. Januar 2008 zurückgeht.

            Die Komplexität und das Ausmaß des Klimaproblems haben die Notwendigkeit für ein verstärktes europäisches Handeln ins Bewusstsein gerückt, das insbesondere auch notwendige Voraussetzung ist, um in internationalen Verhandlungen Einfluss geltend machen zu können. Im Übrigen erfordert die unausweichliche Entwicklung von Technologien, mit denen dem Klimawandel begegnet werden kann, Märkte von ausreichender Größe, damit sich die getätigten Investitionen amortisieren. 

Verwirrung der Ebenen:

Wenn das Mittel für die Ursache gehalten wird

Europa hat mit Sicherheit das richtige Ausmaß erreicht, um sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, inklusive der ökonomischen Globalisierung, zu stellen, aber es krankt daran, seine politische Struktur zu finden. Wir schwanken noch immer zwischen der Wahl eines sozialen Europas, das effizient und gerecht ist und eines intergouvernementalen Europas, in dem sich das Handeln darin erschöpft, den ökonomischen Kriterien des Wachstums zu folgen.

Selbst wenn sich die Europäische Union, objektiv gesehen, nicht für den Wertewandel und die für uns alle spürbaren Krisen verantwortlich machen lässt, so bleiben ihr gewisse Ressentiments nicht erspart.

            Die Meinungsumfragen deuten weiter darauf hin, dass fast die Hälfte der Europäer noch immer davon überzeugt ist, dass die Globalisierung einen negativen Effekt auf die Arbeitsverhältnisse und die Geschäftswelt in ihrem Land hat. Um das Beispiel der Länder Nordeuropas zu zitieren, die die dynamischsten Ökonomien darstellen, gekoppelt an niedrige Arbeitslosenquoten und einen nicht nur effizienten, sondern auch rentablen öffentlichen Dienst, zeigt uns eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Studien, dass ein großer Teil der mit der Globalisierung verbundenen Sorgen im Grunde genommen aufgelöst sind. Sie zeigt außerdem, dass im Laufe der letzten zwanzig Jahre, der Anteil des Bruttoinlandproduktes der Union, der für soziale Sicherheit ausgegeben wird, stabil geblieben ist. Es wäre folglich nicht sehr gewissenhaft, so zu tun, als bestünde ein kausaler Zusammenhang zwischen der Globalisierung und der Aushöhlung des Sozialstaates.  

Diese Studie ist es zweifellos wert, zitiert zu werden. Man könnte jedoch nach Belieben weitere derartige Studien veröffentlichen, ohne dass dadurch die Wahrnehmungsstörungen und Ängste, die mit der Globalisierung verbunden sind, beseitigt würden.

In einer Welt, in der sich die Gemüter laufend mit Umbrüchen konfrontiert sehen und in der die Europäische Union nicht klar als die einzige Instanz hervortritt, die in der Lage ist, die globalen Gleichgewichte nach den Kriterien der sozialen Gerechtigkeit und der nachhaltigen Entwicklung zu regeln und wieder auszutarieren, wird die Union am Ende als ein simples Epiphänomen einer chaotischen Globalisierung bzw. gar als deren Beschleuniger angesehen.  

Eine Verwechslung, die durch bestimmte Diskurse am Leben gehalten wird, von denen Frankreich im Jahr 2005 regelrecht überschwemmt wurde und in denen man auch eine Verbundenheit zum durchaus legitimen Kampf um soziale Rechte zu erkennen vermag. Ohne Zweifel gilt es das zu erhalten, was man gewöhnlich „europäisches Sozialmodell" nennt, in dem Wissen, dass dieses in verschiedenen Ländern verschiedene Formen annehmen kann. Ein Modell, das in juristischer Hinsicht einen großen Fortschritt bedeutet und das sich grundlegend von den auf dem asiatischen oder amerikanischen Kontinent vorherrschenden Modellen unterscheidet, die wenig zur Herausbildung eines Wirtschaftsystems neigen, dessen Entwicklung und Wachstum an ökologischen und sozialen Prinzipien ausgerichtet ist.  

 Es wäre folglich nicht abwegig, wenn die französische Ratspräsidentschaft im Laufe des zweiten Halbjahres 2008 die Einführung von sozialen und ökologischen Prinzipien in der Außenhandelspolitik vorantriebe. Diese Prinzipien müssen zum Sockel einer Regelung der ökonomischen Globalisierung und des globalen Regierens werden.       

Die internationalen Abkommen im Hinblick auf den Klimaschutz, die Arbeitskräfte oder die Geschlechtergleichstellung bedeuten wichtige Innovationen und sind im Sinne dieser Art des Regierens. Angesichts der Ausbreitung der ungezügelten Kräfte des freien Marktes, begründet durch die USA und zu der die neuen wirtschaftlichen Mächte wie Indien, China oder Brasilien beitragen, bleibt die Europäische Union die einzige politische und juristische Einheit von glaubwürdiger Größe, die in der Lage ist, diese Kräfte zu Gunsten von Beziehungen, die durch das Recht und das Prinzip der Mitverantwortung getragen werden, zu bändigen.

Die Erfahrung schützt uns davor, auf einen Ausbruch von Gutmütigkeit seitens der Vereinigten Staaten zu zählen, wenn es um die Durchsetzung des Rechts in den internationalen Organisationen, darunter die WTO, geht. Und es sind sicher nicht Länder mit schwindelerregenden Wachstumsraten, von denen man Initiativen in dieser Hinsicht erwarten kann. Das anti-demokratische China ist dabei, der größte Energieverbraucher der Welt zu werden und bezieht seine Energie primär aus fossilen Energiequellen. In den kommenden 25 Jahren werden die CO2-Emissionen in China um 57% steigen und der Zuwachs des Energiebedarfs Indiens wird, bar jeder sozialen Gerechtigkeit, 55 % betragen. Außerdem treibt die chinesische Abhängigkeit von fossilem Brennstoff - die bis ca. 2030 auf 80% ansteigen wird - den Staat dazu, neue Wege in der Außenpolitik einzuschlagen, wie es bereits in Afrika der Fall ist, das reich an natürlichen Ressourcen ist. Ein gemeinsames politisches Handeln Europas wird umso dringlicher, als weder die Vereinigten Staaten noch die anderen Akteure des weltweiten Wettbewerbs darauf warten, dass wir die Welt beeinflussen.  

Armut von der politischen Grammatik und Unaufrichtigkeit:

Eine „Union" die Verwüstung anrichtet

Aber solange die Politiker auf ihrem nationalen Standpunkt beharren und zweideutige Reden halten, wird es nie zum einem "Erwachen" kommen, das es auch - und besonders - den europäischen Staaten erlauben würde, die lebenswichtige Funktion der EU zu erkennen.

Auf nationaler Ebene bleiben die „Verwalter" der Macht meist kurzfristig mit den bevorstehenden Wahlen beschäftigt. Anstatt ihre „souveräne Ohnmacht" bei der Eindämmung der verheerenden Folgen einer unregulierten Globalisierung einzugestehen, zögern sie nicht, Europa für alle Übel verantwortlich zu machen. Und das selbst in den Bereichen in denen die Staaten, mit dem Prinzip der Subsidiarität bewaffnet, der EU niemals auch nur die geringste Kompetenz zugestanden haben, wie etwa in der Regelung der legalen Immigration, in der Bildungspolitik oder auch bei der Sozialpolitik. In keinem Moment erscheint die EU in ihrer Eigenschaft als neuer Gemeinschaftsraum, den es zu regieren gilt.

Die Sitzungen des Europäischen Rates, bei denen sich die Staats- und Regierungschefs versammeln, sind zudem auch erneute Gelegenheit, um die „großen Momente der Wahrheit" zu leben! Einmal von diesen Versammlungen auf den Gipfeln verabschiedet, wird „Brüssel" sogleich zu dieser weit entfernten Instanz, Quelle der Heteronomie der Staaten und eines blinden Eurokratismus, der sinnlose  Entscheidungen schürt. 

Und um bei diesem Schauspiel nichts zu verpfuschen, ziehen die Europäer oft auch noch Nutzen aus der Dreierwette der angeblichen Retter des nationalen Interesses mit der Zugabe der Verräter. 

[PV2] Jedes nationale Ego hat also das Recht auf seinen kleinen Moment des Ruhmes.

Für die Polen war der Höhepunkt unter der „Regentschaft" der Brüder Kaczynski erreicht, wegen denen 2007 die Zukunft des Landes von einem Wahlsystem abhängig zu sein schien. Die Briten ihrerseits werden dank der unveränderlichen Hartnäckigkeit ihrer Regierung, deren besonderer Verdienst es ist, 2004 einen Verfassungsvertrag unterschreiben und drei Jahre später hinsichtlich ihrer Souveränität eine Gefahr im Verzug anmelden zu können, permanent prämiert.

Frankreich seinerseits steht seinen Partnern in nichts nach. Dank Chirac glänzte es durch leichtfertig gegebene Unterschriften, insbesondere mit dem „Muss" - für die Zeit eines Mandats - einer Volksbefragung, die darauf abzielte den Weg für einen Beitritt der Türkei zu blockieren. Ganz zu schweigen von dem neuen Super-Präsidenten, alleiniger Retter des Lissabon-Vertrages, der Fischerei, der Landwirtschaft, der europäischen Handelspolitik, der sozialen Werte, der Wiederbelebung der Beziehungen der Länder des Mittelmeerraumes... Neuerdings wird den Franzosen weis gemacht, es gäbe für alles nur eine Erklärung: Wenn es in Frankreich schlecht läuft, sucht man den Fehler auf Seiten Europas oder bei den 68ern, je nach Tageslaune. Alles was in Frankreich und Europa gut läuft hingegen, das ist Sarko zu verdanken!             

Und schade, wenn niemals jemand versteht, dass es zum Beispiel dem Prinzip des „freien und unverfälschten Wettbewerbs" zu verdanken ist, das man wirksam gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und zugunsten der kleinen Unternehmen vorgeht, dass die Richter der Gemeinschaft Kartelle und Monopolisten, wie etwa Microsoft, dazu verpflichten können, sich dem Recht zu unterwerfen, anstatt die Regeln des ungezügelten Marktes durchzusetzen, dass ihr Präsident es sich erlauben kann, die Idee zu unterstützen, an den  Grenzen der Europäischen Union eine „Cambridge Steuer" für Produkte von Drittländern, die nicht bestimmten sozial-ökologischen Kriterien entsprechen, zu erheben. Diese Steuer stellt zudem einen wichtigen Hebel in den internationalen Verhandlungen zur Bekämpfung des Klimawandels dar. Der „freie und unverfälschte Wettbewerb" ist also die Legitimationsquelle dieser Maßnahme, die die ökonomischen Nachteile der europäischen Unternehmen kompensiert und die herbeigeführt wurde, um die Kosten einer fortschrittlicheren ökologischen Gesetzgebung mitzutragen.  

Offensichtlich führt dasselbe Prinzip auch dazu, dass ein Unternehmen wie der EDF der vermögensrechtlichen Trennung des Produktionssektors vom Vertrieb zustimmen muss, um der Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Energiemarkt ein Ende zu setzen und auf diese Art eine Diversifizierung des Angebots zu erlauben.   

Das „Land der Menschenrechte" ist auch dasjenige, das regelmäßig zögert, wenn es darum geht, das Europarecht zu respektieren, welches jedoch auch seinen eigenen Bürgern zu Gute kommen könnte...

Es ist der Intervention einer Gemeinschaftsinstanz zu verdanken, dass die französischen Staatsangehörigen die Anerkennung des Rechts auf Rückerstattung ärztlicher Behandlungskosten erhalten, die in einem anderen Mitgliedstaat angefallen sind. Letztes Jahr musste die Europäische Kommission ein Verfahren gegen den französischen Staat einleiten, weil Frankreich gegen Art. 49 des EG-Vertrages verstoßen hat, der die Mitgliedstaaten auch dazu verpflichtet, die Erforderlichkeit vorheriger Genehmigungen zur Erstattung von nicht-stationären Behandlungskosten in einem anderen Mitgliedstaat abzuschaffen. Wieder ist es das EU-Prinzip der Dienstleistungsfreiheit, das die Intervention der Kommission gegenüber Frankreich rechtfertigt, die Krankenhauskosten, die in einem anderen Mitgliedstaat anfallen, in Übereinstimmung mit dem Vanbraeckel-Urteil zumindest bis zu einer Höhe zu erstatten, die für dieselbe Art von Krankenhausbehandlung in Frankreich vorgesehen sind.

Trotz der Erklärungen über die Notwendigkeit, den Klimawandel aufzuhalten, zögert Frankreich seit vier Jahren, wenn es um das Verbot von Glühlampen geht. Auch hat Frankreich eine Mahnung dafür erhalten, keine Rechenschaft, über die Höhe der öffentlichen Ausgaben abgelegt zu haben, die zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Öko-Design und der Energieeffizienz geleistet worden sind. Ein EU-Konzept, das die Reduktion des Energiekonsums für Produkte wie Elektrogeräte vorsieht. Auf Frankreichs Rechnung geht ebenfalls der gemeinsam mit Polen unternommene und gescheiterte Versuch, das EU-weite System des Emissionshandels zu umgehen: den betroffenen Industrien sollte erlaubt werden, ihre über den Zeitraum 2005-2007 nicht genutzten Emissionsquoten auf den Zeitraum von 2008-2012 zu übertragen.   

Was den Missbrauch der Richtlinie 75/440/CEE anbelangt, warten die französischen Behörden bis ins Jahr 2015 ab, um das endgültige Gerichtsurteil zu fällen, das die Abwasserreinigung mit Nitraten und Bestimmungen zur Trinkwasserherstellung in der Bretagne verlangt.

Eine zu große Laxheit bei der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen herrscht ebenso beim Kontrollregime im Bereich des Fischfangs oder bei nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Richtlinie bezüglich der freiwilligen Ausstreuung von Gen-Mais (OMG).    

Die Liste von Urteilen könnte sich in die Länge ziehen, aber sie würde unerträglich für die im Bereich nationaler Souveränität empfindlichen Seelen, die durch derartige „Einmischungen" des Europarechts in die nationalen Angelegenheiten erzürnt werden.

Im Hinblick auf die Landwirtschaft ist das französische System für die Verteilung von Subventionen eines der ungerechtesten Europas und die Wirksamkeit bei der Anwendung der Förderbedingungen ist weit davon entfernt besser zu sein.

   Größter Konsument von Pestiziden in Europa, vierter weltweit - Frankreich leidet an seiner Omnipräsenz im Bereich der Nahrungsmittelproduktion. Was den Umweltgipfel ‚Grenelle de l'environnement' angeht, hat Sarkozy einen Plan angekündigt, der eine Reduktion von Düngemitteln und Pestiziden sowie ein Verbot der 30 besorgniserregendsten Substanzen vorsieht. Kein Wort darüber, dass für 20 dieser Substanzen europaweit bereits ein Verbot in die Wege geleitet ist und kein Wort über REACH, die europäische Regelung über chemische Substanzen, die weltweit ihresgleichen sucht.

Was soll man schließlich von der „made in France"-Initiative der Mittelmeerunion halten, deren offizielle Einführung mit dem Beginn der französischen Ratspräsidentschaft zusammenfiel? Erinnern wir uns daran, dass die Europäische Union seit 2004 eine Nachbarschaftspolitik eingeleitet hat, die den Barcelona-Prozess von 1995 fortführt. Dieser Strategie, die auf die Einführung von Stabilität, Wohlstand und Sicherheit in 16 Nachbarländern zielt, mangelte es nicht an konkreten Initiativen. Nennen wir bloß die 44 Projekte der Entgiftung des Mittelmeers oder diejenigen, die der Sicherung unserer Energieversorgung galten und mit dem Bau von Öl- und Gaspipelines unseren Kontinent mit unseren Nachbarn verbanden. Aber der französische Präsident hütet ohne Zweifel das Geheimnis der Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses, der vor allem aufgrund mangelnder Kooperation zwischen den beteiligten Ländern ins Stocken geraten war.

Obgleich die Sonnenenergie für diese Region eine Ressource der Zukunft darstellt, scheint Nicolas Sarkozy es vorzuziehen, Kernkraftwerke an Länder zu verkaufen, die, im Gegensatz zum Iran, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht unterzeichnet haben. Sein „Europäischer Druckwasserreaktor", EPR, stellt jedoch nicht im Geringsten eine Lösung dar, da er weder in der Lage ist, sich an die nötige Meerwasser-Entsalzung, noch an die, einer nicht ausreichenden Infrastruktur geschuldeten, zu geringen Kapazitäten zur Elektrizitätslieferungen anzupassen. Ein EPR zum Beispiel in Libyen setzt eine Multiplikation des Elektrizitätsnetzes mit dem Faktor 8 voraus. Zudem wäre seine Leistung aufgrund der Hitze und der Salzhaltigkeit des Wassers, das zum Kühlen des Reaktors benötigt wird, um mehr als ein Drittel reduziert. Schließlich ist das Thema des produzierten Atommülls kein anderes als das seiner Rückbeförderung nach Frankreich...

An sich weder gut noch schlecht, hat eine Initiative wie die der Mittelmeerunion den Nachteil, dass sie Zweifel über die Effizienz des gemeinschaftlichen Handelns der EU aufkommen lässt, zu Gunsten einer verstärkten Entwicklung unsystematischer zwischenstaatlicher Kooperation. Diese Taktiken der Umgehung der EU-Instanzen widersprechen den ursprünglichen Intentionserklärungen, die in Richtung einer Vertiefung der Union gingen, - und das alles um das Image der Nation aufzupolieren.

In dieser Situation gelang es Gordon Brown, zu lancieren, dass im Kontext der Globalisierung Europa all seinen Sinn verlöre - auch wenn er diese Äußerung danach widerrufen hat. Man wird sich also nicht über das Fortdauern der Inselreflexe der Briten wundern. Der Fall Großbritanniens ist übrigens symptomatisch, wenn man die Art und Weise beobachtet, in der eine führende Elite unter Vereinnahmung einer grundlegend anti-europäischen Presse, alle Arten von Paranoia pflegt. Selbst wenn das nicht wünschenswert ist, würde das Inkrafttreten des neuen Vertrages zumindest dazu dienen, die Positionen klar zu machen, da mit der neuen Klausel des Austritts ein radikales „opting-out" endlich akzeptiert werden kann.

Die Klippe der „souveränistischen" Triebe

Obgleich die offen anti-europäischen Programme, die von einigen politischen Parteien vertreten werden, noch kein Allgemeingut sind, bildet der auf nationale Souveränität ausgerichtete Diskurs in zahlreichen Staaten einen exzellenten Nährboden für europakritisches Gedankengut. Mittels der durch ihn erzeugten Verwirrung trägt der Diskurs nicht nur zur Verstärkung des anti-europäischen Gefühls, sondern auch zu einem Rückzug auf die eigenen nationalen Identitäten bei.

Indem man die EU als eine Instanz präsentiert, die die Staaten ihrer Vorrechte enthebt, wird die europäische Idee mit dem Zerfall der Souveränität der Nationalstaaten gleichgesetzt. Jeder Versuch der Stärkung der EU-Ebene wird automatisch als eine Einmischung wahrgenommen, die obendrein auch noch unrechtmäßig ist, insofern die Demokratie als solche in dieser Vorstellung strikt an das Konzept des Nationalstaates gekoppelt bleibt.   

Die Probleme, die durch diese genauso verkürzte wie unangemessene Art des Denkens aufgeworfen werden, sind vielfältig.

Zunächst einmal drückt sich in dieser Denkweise eine Unfähigkeit aus, sich den Herausforderungen der Entwicklung unserer Gesellschaften anzupassen und langfristig globale Perspektiven aufzuzeigen. Selbst wenn sie durch ihre strukturelle Schwäche in Bezug auf die Erkundung neuer Grundmuster der Politik jedoch zum Scheitern verurteilt ist, versäumt sie es nicht, tief greifende Schäden in der Gesellschaft zu bewirken. 

Unter den entstehenden Schäden ist die Beförderung ausländerfeindlichen Kräfte nicht der geringste. Diese Kräfte, im Übrigen, haben es nicht versäumt, sich zum Zeitpunkt der Erweiterung besonders zu manifestieren. Die Abwesenheit von Debatten und einer Öffentlichkeit zum europäischen Erweiterungsprozess bildet eine Quelle berechtigter Vorwürfe. Sie hat Platz gemacht für eine de facto vollendete Politik - die mit Sicherheit kein Klima des Vertrauens begünstigt. Man kann sich nichtsdestotrotz Gedanken machen über die Paranoia vorm berühmten polnischen Klempner, wenn man weiß, dass keinerlei Wirkung in Bezug auf die Ausgaben  im Bereich der Sozialversicherung feststellbar ist, dass es keine massiven Abwanderungen von Unternehmen in die neuen Mitgliedsstaaten gab und dass die alten Mitgliedstaaten keinerlei Invasion von tschechischen, bulgarischen, slowenischen oder polnischen Emigranten erlebt haben...

Jenseits dieses Aspektes, ruft der „Souveränismus" einen Krieg gegen den europäischen Geist ins Leben, aber auch eine Gewöhnung an politische Untätigkeit.

Der Nationalstaat, so wie er ersonnen wurde, war mit Sicherheit eine wirkungsvolle Antwort zu einem gegebenen Zeitpunkt in der europäischen Geschichte, aber die Globalisierung und die wachsende Verflechtung haben seine Fähigkeit, sein eigenes Schicksal zu gestalten, de facto unterminiert.

Natürlich kann man damit fortfahren, unablässig zu verkünden, dass Europa eine Verletzung der nationalen Souveränität bedeutet und sich weigern, anderes in Europa zu sehen als lediglich eine Quelle der Heteronomie.   

Man kann sich natürlich ebenso dazu entschließen, die stoische Maxime der „Freiheit in Ketten" zu vervollkommnen und dabei nicht zu sehen, dass die Souveränität ein leeres Gehäuse bleibt und autonomes effizientes politisches Handeln damit nicht ermöglicht ist.

Das Problem für die europäischen Staaten stellt sich infolgedessen nicht hinsichtlich der Souveränität. Solange nicht das Gegenteil erwiesen ist, sind es die europäischen Staaten, die entscheiden der EU neue Kompetenzen zu gewähren, sie mit ihr zu teilen oder sie radikal von der EU-Zuständigkeit auszunehmen. Zweifelsohne ist es nicht vollkommen unnütz, in Erinnerung zu rufen, dass einigen Mitgliedstaaten besonders daran gelegen war, in Teil 1 der allgemeinen Bestimmungen des letzten Vertrages vorzuschreiben, dass ebendiese Mitgliedstaaten unter sich eine „Union [gründen], der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen".  

Aber nichts ist für einen Regierungschef offenbar schwieriger, als seine Machtlosigkeit öffentlich einzugestehen.

EUROPÄISCHE UNION : EIN PRAGMATISCHES PROJEKT IM ENTSTEHEN

Die Europäische Union bleibt die einzige politische Erfindung die in der Lage ist, der Globalisierung wirksam zu begegnen und dabei die politische Autonomie der Staaten zu garantieren. 

Die utilitaristischen Prinzipien der wirtschaftlichen Wiederbelebung eines durch zwei Weltkriege gebeutelten Kontinents und die Verstärkung des westlichen Lagers im Kontext des Kalten Krieges erlauben es ohne jeglichen Zweifel, die Prämissen der Europäischen Idee zu verdeutlichen. Sie erklären für sich allein genommen aber noch nicht die Tragweite und den Sinn des europäischen Konstrukts, das auf den Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats fußt und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden zwischen den beteiligten Völkern begründet.

Dadurch, dass sie sich mit ihren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und einem multipolaren Ansatz der internationalen Beziehungen durchsetzen konnte, hat die Europäische Union das Mittel der Gewaltanwendung in den Bereich traumatischer Erfahrungen verwiesen und damit zugleich ihren Beitrag zu einem zivilisatorischen Fortschritt geleistet.

Im Übrigen wäre es angesichts des von ihr vertretenen Prinzips der prinzipiellen Offenheit völlig abwegig, wenn sich die Europäische Union zu neuen metaphysischen Vorstellungen von der eigenen Identität hinreißen ließe, um von vornherein einige Länder auszugrenzen, obwohl diese sich ihr zugewandt haben.

Wer kann schon ernsthaft voraussagen, ob die jetzige Gestalt der Europäischen Union auch den neuen Herausforderungen der kommenden Dekaden gewachsen ist? Einige aktuelle Probleme wie zum Beispiel die Alterung unserer Bevölkerung, der Klimawandel oder die Energiekrise lassen uns die Möglichkeiten erahnen, die eine konsequent verfolgte Erweiterung eröffnet.      

Die Erweiterungspolitik fortzusetzen hat folglich nicht nur etwas damit zu tun, die von den Mitgliedsstaaten einst einstimmig eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten - welche ebenjene bisweilen wohl als frei widerruflich ansehen - und noch weniger geht es um falsch verstandene Barmherzigkeit. Vielmehr liegt die Erweiterung in unser aller Interesse, in politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Hinsicht.

Die Stärkung der Europäischen Union durch das Gemeinschaftsrecht und die institutionellen Gleichgewichte stellt also die unerlässliche Bedingung unserer politischen Autonomie dar. Ein Europa, das auf dem Weg der Konstitutionalisierung voranschreiten würde, stellte im Übrigen eine zusätzliche Garantie gegen die Ungewissheiten der alltäglichen Politik dar, deren Logik nur allzu oft partikulären Interessen einzelner Mitgliedstaaten folgt.

            Aber das zu verstehen, bedeutet auch, die traditionellen Muster der nationalen Souveränität und der Konkurrenz unter den Staaten aufzugeben, um eine Praxis, die geeignet wäre die globalen Entwicklungen umgänglicher zu gestalten, in Erwägung zu ziehen.

            Und rufen wir uns schließlich eine Passage von Hannah Arendts Werk Was ist Politik? in Erinnerung, die bereits damals verstanden hatte, dass „Politik auf einer Tatsache beruht: der Pluralität der Menschen".

Artikel erschienen in:

Caractéristiques :
Parution : 11 septembre 2008
Format : 153x240 mm, 400 pages, 22 €
ISBN : 978-2-221-11098-0

Übersetzung: Nina Eggers