Tschechische Ratspräsidentschaft

Im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft sprach Präsident  Václav Klaus heute vor dem Europäischen Parlament und löste große Empörung aus. Dazu erklärte der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Dany Cohn-Bendit: "Vaclav Klaus hat den richtigen Moment für seine Auftritt vor dem europäischen Parlament gewählt, denn wir sind mitten im Karneval...

...Die Grünen verleihen ihm daher den Karnevalsorden für den besten Provokateur des Jahres. In diesem Haus wurde noch nie eine in der Substanz bessere Karnevalsansprache gehalten.

In seiner Ansprache hat er eine völlig verdrehte und manipulierte Wahrnehmung der europäischen Wirklichkeit von sich gegeben. Er zeigte ein völliges Unverständnis für die historische Entwicklung Europas. Wer allen Ernstes die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union mit denen in der Sowjetunion vergleicht, hat wohl jeden Bezug zur Realität verloren."

Der grüne Europaparlamentarier Milan Horáček erklärte:

"Während der Zeit meines Mandats in diesem Haus, ist es nie vorgekommen, dass ein Präsident gegen die Regierung vorgeht. Mit der gestrigen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon hat das tschechische Parlament den ersten Schritt zur Ratifizierung gemacht. Senat und Präsident sollen bald folgen, Verzögerungstaktiken wurden jedoch von beiden angekündigt.

Auch auf anderen Politikfeldern hat Václav Klaus eigentümliche Meinungen. Zu Beginn der Ratspräsidentschaft  verkündete er, dass das Problem der Erderwärmung eine „Ideologie" sei und der Klimawandel damit ausgeschlossen. Gefährlich verniedlichte er die globale Finanzkrise, indem er sie mit einer „Grippe" verglich, deren Heilung „eine Woche dauert, wenn man zum Arzt geht, und sieben Tage, wenn man nichts tut.

Václav Klaus nutzte auch heute die  Gelegenheit um mit seinem peinlichen Auftritt verächtlich und destruktiv  gegen die Integration und das ganze europäische Projekt vorzugehen. Die Reaktionen waren eindeutig, während ein Teil der Abgeordneten unter Buhrufen den Saal verließ, ereiferte sich die europäische Rechte.

Damit hilft er der tschechischen Regierung in ihrem ernsthaften Beitrag zur Europäischen Einigung nicht".

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