"Dieses Pokerspiel ist Unsinn"

Interview im KURIER (Österreich), vom 17.12.2009

Daniel Cohn-Bendit, Europa-Abgeordneter seit 1994, ist Co-Vorsitzender der Grünen im Europa-Parlament. Er analysiert die Rolle der Europäer bei den Klimaschutz-Verhandlungen.

KURIER: Wie soll es in der Klimapolitik weitergehen?
Daniel Cohn-Bendit: Ich glaube, dass Europa Fehler macht, weil es nicht ganz klar sagt: Wir werden um 30 Prozent bis 2020 reduzieren, und bis 2050 noch mehr, und wir werden 30 Milliarden Euro im Jahr für die ärmsten Länder der Welt auf den Tisch legen. Dann hätte Europa eine ganz andere Handlungsmöglichkeit in Kopenhagen oder bei den Folgekonferenzen, bis das Ganze unter Dach und Fach ist.
Dieses Pokerspiel ist Unsinn. Das ist falsch. Europa muss ganz klar an die Spitze gehen, alles auf den Tisch legen und damit die anderen zwingen, nachzuziehen. Europa ist an der Klimakatastrophe mit schuld. Es muss Geld auf den Tisch legen. Wir werden eine ganz andere Wirtschaftsweise einführen müssen, sonst schaffen wir es nicht.

Wie versuchen die Grünen, ihre Politik durchzusetzen und Mehrheiten zu finden, etwa im Klimaschutz?
Wir setzen am Problem an. Wir sind der Meinung, dass man in der Klimafrage eine nicht-nationalistische Politik braucht. Wir müssen die Herausforderung annehmen und das (Europa-)Parlament zwingen, sich gegen nationale Tendenzen aufzustellen. Auch das ist schwierig.

Was sind die großen Herausforderungen europäischer Politik der nächsten Jahre?
Die Klimafrage wird bleiben - und es sind die Budgetfrage und die soziale Kohärenz in Europa.

Die Fragen stellte Margarete Kopeinig.

 

Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/1963916.php.