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Fataler symbolischer Beschluss des Grünen Parteitages

Blog aus dem Europäischen Parlament in Brüssel

24. September 2007
Ein Beschluss, wie der des Sonderparteitags der Grünen zum Afghanistaneinsatz, der gleichzeitig den Abzug der Soldaten und den fortdauernden Schutz der afghanischen Bevölkerung fordert, kann nur symbolischer Natur sein. 
Es ist ein Versuch der Grünen in Fragen von Krieg und Frieden wieder zu der Position zurückzukehren, die sie vor der Regierungsbeteiligung inne hatten und ist damit eine Abrechnung mit der rot-grünen Politik.

Fataler symbolischer Beschluss des Grünen Parteitages

Afghanistan braucht militärischen Einsatz zum Schutz des Wiederaufbaus!

Blog aus dem Europäischen Parlament in Strassburg

05. September 2007


Rund sechs Jahre nach dem Beginn des von der UNO beschlossenen ISAF-Mandats ist die Sicherheitslage in Afghanistan noch immer problematisch. Ohne Zweifel hat es auch Rückschläge gegeben, doch an der Notwendigkeit des Einsatzes hat sich dadurch nichts geändert.

Tornadoaufklärungseinsätze zur Unterstützung der ISAF-Mission können durchaus sinnvoll sein. Um den Wiederaufbau voranzutreiben und die Lebensbedingungen der Afghanen zu verbessern, sollten sich Deutschland und Europa auch weiterhin politisch und finanziell engagieren.

Die Wahl in Frankreich ist noch nicht entschieden

Videoblog aus dem Europäischen Parlament in Strasbourg

Alle, die am Sonntag Abend geglaubt haben, die Wahl sei entschieden, werden sich hoffentlich getäuscht haben.... Was gerade in Frankreich läuft, ist unglaublich spannend: Ségolène Royal - angesichts der Ergebnisse und des riesen Stimmenzuwachses des Zentrums - ist gezwungen, die Orientierung der sozialistischen Partei weg von einer links-traditionalistischen Orientierung hin zu einer modernen Öffnung hinzukriegen. Dabei geht es darum, die sozialistische Partei sowohl in Richtung der Grünen als auch in Richtung des Zentrums zu öffnen. Die Franzosen wollen nicht mehr von diesem traditionellen links-rechts-Schema und bringen Frankreich in Bewegung. Noch ist Nicolas Sarkozy der Favorit; doch hat Ségolène Royal eine reelle Chance, weil sie mit sich eine neue Hoffnung trägt.

 Bild: Reuters / Jean-Paul Pelissier

Dany's Blog

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In seinem Blog spricht Dany Cohn-Bendit jede Woche über Kultur, Politik und Sport. Außerdem steht er euren Fragen Rede und Antwort...

http://blog.cohn-bendit.eu/de/


Frankreich hat gewählt!

23. April 2007

Frankreich hat gewählt!

Videoblog aus dem Europäischen Parlament in Strasbourg

Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy sind wie erwartet in der Endrunde.

Um Nicolas Sarkozy aufzuholen muss Ségolène Royal in der Mitte punkten. Die Sozialistin darf keinen plakativen rechts - links Wahlkampf führen, sondern muss auf den Wunsch vieler Franzosen eingehen eine Politik jenseits der traditionellen Blöcke zu verwirklichen.

Frankreich hat gewählt!