Weder eine grosse Koalition, noch Jamaica sind die Lösung für Hessen. Eine rot-grüne Koalitionsvereinbarung toleriert von der Linken wäre einen Versuch wert. Rot-Grün könnte ein Sofortprogramm in den Landtag einbringen mit vier Gesetzesvorschlägen: zu Schule, Energie, innerer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit...

Die Olympischen Spiele in China sind nicht nur ein sportliches Event, sondern definitiv ein politischer Akt. Anstatt dies zu ignorieren sollten wir die Olympischen Spiele als öffentliches Forum für eine politische Auseinandersetzung mit China nutzen. Deshalb fordert Dany Cohn-Bendit Sportler, Politiker, Medien- alle Welt dazu auf, in Peking ordentlich auf den Putz zu hauen. Tien An Men als öffentlicher Raum der Diskussion und Freiheit- diese Herausforderung gilt es wahrzunehmen.

Diese Rede ist nur auf französisch verfügbar

In seiner Rede im Europäischen Parlament in Strassburg fordert Dany Cohn-Bendit konkrete politische Verhandlungen anstelle des Dialogs. Es muss den Israelis und Palästinensern klargemacht werden, dass man weder mit Kolonialpolitik noch mit Attentaten Fortschritte erzielt. 

 

"Frieden braucht nichts Abstraktes- Frieden braucht Konkretes!" 

In seiner engagierten Rede erklärt Dany die Isolationspolitik des Gazastreifens definitiv für gescheitert: nicht nur, weil die Bevölkerung die eigentlich Leidtragende dieser Politik ist, sondern auch, weil die Hamas- anstatt geschwächt zu werden- eine immer breitere Unterstützung erfährt. Deshalb plädiert Dany für einen Richtungswechsel, nämlich für eine Friedenspolitik, die der palästinensischen Bevölkerung zugute kommt.

Die Rede ist nur in Französisch verfügbar

Für Daniel Cohn-Bendit ist das Ergebnis des EU-Gipfels ok : Die Substanz der Verfassung wurde gerettet. Die Symbolik aber bleibt aussen vor: Emotional ist kein Bürger der EU näher gekommen. Äusserst bedauerlich ist, dass die Charta der Grundrechte nicht für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Wie glaubwürdig kann die europäische Stimme gegenüber Putin oder China sein, wenn unsere Grundrechte auf dem europäischen Boden nicht für alle gelten?

Daniel Cohn-Bendit äußerte sich am 9. Mai 2007 in der Plenarversammlung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Zwar ist Russland nicht mehr die Sowjetunion, doch ähnelt Putin's Politik ihr in vielen Bereichen. Die EU muss die Machtpolitik Putins richtig einschätzen und darf sie auf keinen Fall unterstützen: die politische Beziehungen zu Russland können aufrecht erhalten ewerden! Dies heißt aber nicht, dass eine Freundschaftsbeziehung entwickelt werden muss. Russland ist nämlich keine "lupenreine Demokratie"!

Kurz und einfach soll der Text der Berliner Erklärung sein, aber er darf nicht banal werden! Wir müssen klare Ziele formulieren, vor allem für den Kampf gegen den Klimawandel. Wenn die Europäische Union sich vornehmen würde, in 50 Jahren von 100 Prozent erneuerbaren Energien zu leben, das wäre ein Ziel! Und ich möchte in der Erklärung die Freiheit der sexuellen Orientierung und Freiheit für Minderheiten lesen und nicht irgendeinen Bezug auf Gott!

Am 1. Januar 2007 hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Die Erwartungen sind groß, als Kanzlerin Angela Merkel den in Straßburg versammelten Europaabgeordneten erstmals die Ziele der deutschen Präsidentschaft präsentiert. Dany Cohn-Bendit spricht in seiner anschließenden Rede von einem neuen Zeitalter für Europa. Einem Zeitalter der Frauen. Einem Zeitalter in dem Ségolène Royal und Angela Merkel Hand in Hand die Politik Europas gestalten…

Die finnische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission haben ihre Erklärungen zur Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember 2006 abgegeben. In seiner anschließenden Rede im Plenum in Straßburg fasst Dany Cohn-Bendit noch einmal die Prioritäten für 2007 zusammen...

 

Wenn es um das Thema Menschenrechte geht zeigt Putin sein Engelsgesicht. Mit dem Mord an Anna Politkovskaya will er nichts zu tun und von dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten und Putin-Kritiker Alexander Litvinenko nichts gewusst haben. In seiner Rede im Parlament in Brüssel stellt Daniel Cohn-Bendit Präsident Putin vor die Wahl: Entweder er ist endlich ehrlich mit uns, oder wir müssen einen anderen Ton anschlagen!

Vor genau 50 Jahren, am 23. Oktober 1956 begann in Ungarn der Aufstand gegen das kommunistische Regime. Heute gedenkt das Europäische Parlament diesem historischen Tag, der in erster Linie für Freiheit steht und für die Hoffnung, die Demokratie neu zu erfinden. Daniel Cohn-Bendit würdigt in seiner Plenarrede in Straßburg auch Hannah Arendt, die es als Erste wagte, Kommunismus und Faschismus in einem Atemzug zu verurteilen...

Die russische Journalistin Anna Politkovskaya wurde ermordet, weil Sie den Mund aufgemacht hat. Weil sie ein Regime kritisiert hat, dass an der Spitze eines der gefährlichsten politischen Systemen der Welt steht. Daniel Cohn-Bendit kritisiert in seiner Rede im Parlament in Brüssel nicht nur Putin und seine Regierung, sondern auch das Verhalten der europäischen Politiker, die Putin nicht deutlich genug seine Grenzen zeigen...

Mit großer Mehrheit verurteilt das Europäische Parlament die Art und Weise, in der Israel den Krieg gegen den Libanon geführt hat. Israel kann jedoch nicht allein verantwortlich gemacht werden für die Dramen, die sich in den Sommermonaten in der Region abgespielt haben. Während seiner Rede in der Konferenz der Präsidenten am Mittwoch in Straßburg macht Daniel Cohn-Bendit noch einmal deutlich, dass es nicht mehr um Rechtsfertigungen und Schuldzuweisung geht, sondern darum, dass Politiker beider Seiten die gesamte Region und alle ihre Völker anerkennen....

Die Europäische Kommission hat den Abgeordneten in Straßburg ihren letzten Bericht über Bulgarien und Rumänien vorgelegt und die Aufnahme der beiden Staaten zum 1. Januar 2007 vorgeschlagen. In der anschließenden Debatte im Parlament wirft Dany Cohn-Bendit den anderen Europaabgeordneten Heuchelei vor: Wenn wir uns vor einem Jahr entschieden haben 'ja' zur Aufnahme zu sagen, können wir jetzt nicht plötzlich 'nein' sagen

Der derzeitige Waffenstillstand im Nahen Osten ist noch keine Garantie für einen dauerhaften Frieden in der Region. Daniel Cohn-Bendit plädiert in seiner Plenarrede für ein Europa, das mehr Verantwortung zeigt und eine Friedenstruppe, die nicht länger aus Franzosen, Deutschen und Italienern, sondern aus Europäern besteht.

Eine Erweiterung ist immer auch ein Anlass, an die Grundsätze der EU zu erinnern und gemeinsame Ziele zu rekapitulieren. Nach dem Bericht der Europäischen Kommission über die Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens werden Anspruch und Umsetzung wieder neu diskutiert. In einer Plenarrede spricht sich Daniel Cohn-Bendit für die Erweiterung aus - vorausgesetzt, diese wird endlich von einer wirklichen Integration begleitet.

Israelische Politiker versuchen, ihre unilaterale Grenzziehung festzusetzen. Das einseitige Vorgehen vermag das bestehende Problemaber nicht zu lösen, sondern wirft viele neue auf. Eine Rede von Daniel Cohn-Bendit über Trinkwasserversorgung, die Vogelgrippe im Nahen Osten und die unbedingte Notwendigkeit der Zusammenarbeit.

Die Wellen des Karikaturenstreits schlagen hoch. Beide Seiten verfolgen die Debatte mit zunehmender Verstörung, aber auch mit Verständnislosigkeit und Zorn. Daniel Cohn-Bendit thematisiert in einer Plenarrede die Rolle der Medien, die Funktion des öffentlichen Raums und die unschätzbare Bedeutung der Freiheit - so schmerzvoll und verstörend diese auch sein mag.

Die außenpolitische Aufmerksamkeit der EU richtet sich derzeit auf den Nahost-Konflikt und den Streit um das iranische Atomprogramm. Daniel Cohn-Bendit formuliert in einer Plenarrede seine Vorstellung einer klaren und kohärenten Außenpolitik im Umgang mit Israel, Palästina und dem Iran - die EU müsse eindeutig sein und Sicherheit vermitteln können.

Die österreichische Ratspräsidentschaft hat Einzug gehalten und Ziele und Perspektiven vorgestellt. In einer Plenarrede kommentiert Daniel Cohn-Bendit die Prioritäten und kritisiert insbesondere das Fehlen sozialer Zielsetzungen in Wirtschaft und Bildung. Da sehe man, dass es in dem Europäischen Parlament einen Unterschied zwischen Rechts und Links gebe.