EU-Gipfel, Scheitern verhindert, aber Europa ist noch nicht gerettet

Zum Ergebnis des EU-Gipfels, erklären Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Auch wenn ein Scheitern des EU-Gipfels verhindert wurde, bleibt das Ergebnis und die Weise wie es erreicht wurde deprimierend...

Der Gipfel war von totalem Misstrauen, unwürdigen Bazargefeilsche und einem Fehlen jeglicher Vision für Europa gekennzeichnet. Wenn dieser Geist die Diplomaten bei den Verhandlungen in der Regierungskonferenz leiten soll, verheißt das wenig Gutes für das zu erwartende Ergebnis.

Bei diesem Gipfel wurden die Schurken belohnt, die die Strategie verfolgten: je öfter du nein sagst desto mehr bekommst du. Die Verhandlungen wurden völlig zu den Bedingungen der Europagegner geführt. Die 18 Mitgliedsstaaten, die bereits ratifiziert haben, das Europäische Parlament und die Kommission haben die Herausforderung unterschätzt. Wir sind enttäuscht über den Mangel an Entschlossenheit der 18 die Errungenschaften des Konvents zu verteidigen.

Alle Änderungen, die im Kompromiss vereinbart wurden, sind ein Schritt hinter den Verfassungsvertrag zurück. Das gilt auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die nun mehr als zuvor Domäne der Regierungen bleibt.

Sehr beunruhigend ist das "opt-out" das dem Vereinigten Königreich von der Grundrechte-Charta gewährt wurde wie auch die unilaterale Erklärung Polens zur Grundrechte-Charta. Dies bedeutet eine gefährliche Erosion der gemeinsamen Basis der europäischen Werte und eine gefährliche Schwächung der Position Europas im Inneren wie nach außen.

Positiv ist anzumerken, dass die Fortschritte bei den Mehrheitsentscheidungen und der Mitbestimmung erhalten bleiben. Positiv ist auch, dass es nun ein klares Verfahren für den Austritt aus der EU gibt. Mitgliedsstaaten wie Polen und das Vereinigten Königreich, die die europäischen Werte nicht teilen wollen, sollten ernsthaft über einen Gebrauch der Ausstiegsklausel nachdenken."

Press Service of the Greens/EFA Group
in the European Parliament

  Helmut Weixler
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