"China’s rein of Terror"

March 18, 2008

SZ: Angesichts der blutigen Unruhen in Tibet hat der Dalai Lama der chinesischen Regierung „kulturellen Völkermord" vorgeworfen. Reagiert der Westen darauf zu weich?

Cohn-Bendit: Ja, absolut. Die autoritären kommunistischen Machthaber in China betreiben seit Jahren eine Herrschaft des Terrors in Tibet - teils subtil, jetzt offen. Der Westen darf das nicht länger hinnehmen, muss Härte zeigen statt hasenfüßig aus wirtschaftlichem Kalkül zu kneifen. Auch die Bundeskanzlerin hat kalte Füße, fährt eine sowohl-als-auch Politik. Einerseits öffentliche Empörung, andererseits still „weiter so" im Sinne der Ökonomie. Es reicht nicht, diplomatische Noten des Protestes zu erstellen. Die Olympischen Spiele müssen ins Zentrum der Auseinandersetzungen gerückt, als Druckmittel eingesetzt werden.

SZ: Angela Merkel und das IOC halten einen Boykott der Olympischen Spiele nicht für die richtige Antwort auf die Gewalt. Sie also schon?

Cohn-Bendit: Wer den Boykott ausschließt, macht sich zu einem Instrument der autoritären chinesischen Machthaber, kapituliert vor ihnen. Das ist ein fatales Signal. Wenn Athleten in Peking im Blut schwimmen oder sich blutgetränkte Laufsohlen holen, pervertiert das die Friedens- und Demokratiebotschaft der Olympischen Spiele. Olympia im Widerspruch zu seinen eigenen Grundsätzen zu veranstalten, kann nicht im Sinne des IOC sein. Die europäischen Grünen werden in den nächsten Tagen eine breite Debatte über einen Boykott in Gang setzen. Geplant ist ein Zusammenschluss vieler internationaler Menschenrechtsorganisationen und Prominenter wie etwa US-Schauspieler Richard Gere.

SZ: Was wäre die Alternative zum Boykott?

Cohn-Bendit: Die andere Möglichkeit wäre, Olympia als Hebel für die notwendige demokratische Öffnung zu nutzen, es zu politischen Spielen zu machen. So müsste etwa Reisefreiheit soweit garantiert sein, dass Sportler, Journalisten etc. als Botschafter der Demokratie und der Menschenrechte auch nach Tibet fahren können und dies auch tun.

SZ: Wie sollte die EU nun reagieren?

Cohn-Bendit: Die EU muss so schnell wie möglich die tibetische Exil-Regierung legitimieren. Denn nur dann kann es ernsthafte Verhandlungen mit China über eine wirkliche kulturelle, religiöse und politische Autonomie Tibets innerhalb Chinas geben, die ich für vollkommen legitim halte. Die UN sollten eine entsprechende Initiative für solche Gespräche starten. Ein-China-Politik bedeutet derzeit für Peking: Es gilt die Herrschaft der kommunistischen Partei über alles. Es gibt aber Möglichkeiten, eine Ein-China-Politik mit regionaler Autonomie zu verbinden. Die Weltgemeinschaft muss dies nur wollen und nicht angstvoll vor Druck und Kritik zittern, weil man mit China so gute Geschäfte machen kann. Der erste Schritt der EU könnte ein Sondergesandter sein, der über die Lage vor Ort berichtet. Das Europaparlament wird darauf drängen.

SZ: Wirtschaftliche Sanktionen halten Sie nicht für sinnvoll?

Cohn-Bendit: Die funktionieren schon deshalb nicht, weil die EU-Staaten ein viel zu großes Interesse daran haben, ihre Maschinen, Kraftwerke und Industriegüter in China zu verkaufen. Frankreich etwa weiß, dass es Peking braucht, wenn es Airbus auf Trab halten will. Deshalb spielen bisher alle brav das Einschüchterungs-Spiel der Chinesen mit: Wenn ihr Kritik übt, schließen wir unseren Markt. Staatschefs wie Nicolas Sarkozy werden daher sicher alles tun, die Olympia-Frage nicht aufs Tapet zu bringen. Doch die Bilder aus Tibet sprechen für sich. Und klar ist: Ein international ernst gemeinter Boykott der Olympischen Spiele würde die Machthaber in China am meisten treffen