Georgien

Nach einer ausserordentlichen Sitzung des europäischen Rates am 1. September hat das europäische Parlament heute über eine Kompromisslösung in Georgien abgestimmt. Ein wichtiger Aspekt der Resolution besagt, dass Georgiens Aufnahme in die NATO nicht die Löung der Krise im Kaukasus bedeutet. Die Grünen unterstützen diese parlamentarische Entscheidung.  

Zur heutigen Abstimmung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation in Georgien, erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen/EFA:

"Das Europäische Parlament hat heute sehr klar festgestellt, dass es keine militärische Lösung für die Konflikte im Kaukasus geben kann. Wir haben alle Kräfte scharf verurteilt, die mit Gewaltanwendung die Situation in den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien verändern wollten. Die Grünen begrüßen daher auch, dass das Parlament Georgien derzeit nicht auf dem Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft sieht.

Wir fordern eine unabhängige Untersuchung der OSZE über die Provokationen der einen und der anderen Seite, sowohl über den Angriff Georgiens als auch über die Reaktion Russlands darauf. Die Europaabgeordneten folgten auch einem Antrag der Grünen, der Russland und Georgien auffordert, mitzuteilen, in welchen Gebiete Streubomben abgeworfen wurden, um die Minenräumung rasch beginnen zu können.

Angesichts des Kräfteverhältnisses im Kaukasus schlagen die Grünen die Beschleunigung des EU-Beitritts der Türkei als politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu Russland in der Region vor. Darüber hinaus fordern wir die EU auf, Georgien und der Ukraine eine privilegierte Partnerschaft anzubieten, was nicht als Alternative zu einer späteren Beitrittsperspektive gesehen werden sollte."

Marie Anne Isler Béguin, Vorsitzende der Delegation EU-Kaukasus, erklärte:

"Wir fordern die Abhaltung einer Konferenz für den Wiederaufbau der Region und für die Lösung des Konflikts. Die Entscheidung über den künftigen Status Südossetien und Abchasien, welcher Art auch immer er sein wird, muss sich auf das Völkerrecht stützen und insbesondere die Frage der Rückkehr aller Flüchtlinge und die Achtung der Minderheitenrechte berücksichtigen. Die Einrichtung einer internationalen Zivilverwaltung für den regionalen Wiederaufbau ist unverzichtbar."

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