EU-Gipfel

Zum morgen beginnenden EU-Krisengipfel in Brüssel anlässlich der Finanzkrise wünscht Daniel Cohn-Bendit sich eine europäische Investitionsoffensive. Diese soll sich sowohl an der Bildung einer 'neuen internationale Architektur der Finanzinsitutionen' wie an der Finanzierung dringend notwendiger Klimaschutzmassnahmen beteiligen.

Zum morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Die Staats- und Regierungschefs müssen und werden morgen das Scheitern einer Jahrzehnte währenden neoliberalen Politik eingestehen. Sie werden das Naheliegende beschließen, eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte, stärkere Kontroll- und Überwachungssysteme und sich hoffentlich für eine neue internationale Architektur der Finanzinstitutionen stark machen. Dies findet genauso unsere Unterstützung wie Maßnahmen, die exorbitanten Gehälter der Bankmanager und deren üppiges Bonussysteme einzuschränken. Die Gier war sicherlich einer der Hauptgründe für das Entgleisen des Finanzsystems.

Die schwere Finanzkrise darf aber keinesfalls als Ausrede benutzt werden, um nun die dringend notwendigen Klimaschutzmassnahmen aufzuweichen oder zu verschieben. Die Industriekreise, die dies fordern, gleichen in ihrer Verantwortungslosigkeit den Schuldigen am Bankenkollaps. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, könnte eine künftige Klimakatastrophe ein Vielfaches dessen kosten, was nun zur Abwendung des Finanzkollapses aufgewendet wird.

Die Regierungschefs müssen über den Tag hinaus denken. Um die im Gefolge der Finanzkrise drohende Rezession zu vermeiden, brauchen wir dringend eine europäische Investitionsoffensive, die den Klimaschutz und die ökologische Erneuerung Europas voranbringt. Keynes sollte in Brüssel mit am Tisch sitzen. Wir brauchen einen europäischen Investitionsplan für erneuerbare Energien, Energiesparmassnahmen, Energieeffizienz, klimaschutzgerechte Gebäudesanierung und für nachhaltige europäische Verkehrswege. Wir brauchen auch eine massive Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung. Damit machen wir Europa zukunftsfähig.

Für die Finanzierung dieser Investitionsoffensive fordern wir die EU-Regierungschefs auf, neue Wege zu beschreiten. Dazu zählt auch,  die Kreditmöglichkeiten der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung der notwendigen ökologischen Investitionen auszuweiten, damit auch nicht noch der Klimaschutz Opfer der Finanzkrise wird."

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